Ströbele sieht in Türkei-Pakt „Verrat an der Willkommensidee“

Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei

Zeigt Europa wirklich Handlungsfähigkeit, wie Außenpolitiker der Koalition schon jubeln? Dafür ist es dann doch wirklich etwas früh. Und das EU-Türkei-Abkommen ist zunächst nicht mehr als ein großer Ablasshandel: Europa versucht, sich von der lästigen Pflicht loszukaufen, sich mit Flüchtlingen in nächster Nähe auseinandersetzen zu müssen. Mitteldeutsche Zeitung

Ströbele sieht in Türkei-Pakt „Verrat an der Willkommensidee“

Hans-Christian Ströbele hat den umstrittenen Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei scharf kritisiert. „Das ist eine Scheinlösung, eine schlechte, unmoralische und unwürdige“, sagte der Grünen-Politiker in der phoenix-Sendung Unter den Linden. Die Flüchtlinge seien vor Krieg und Folter in Syrien geflohen, hätten sich nach Griechenland durchgeschlagen und müssten nun fürchten, zwangsweise aus der Türkei wieder nach Syrien zurückgeschickt zu werden.

Er frage sich: „Sind die 32 anderen ausgewählten Syrer, die aus der Türkei nach Hannover geflogen werden, jetzt der tolle Fortschritt nach vorne? Ich kann das nicht erkennen. Das ist ein Verrat an der alten, richtigen Idee vom September letzten Jahres, nämlich ‚Wir wollen willkommen heißen‘.“ phoenix-Kommunikation

EU-Türkei-Deal ist staatlich organisierter Rechtsbruch

„Die EU hat mit Massenabschiebungen in die Türkei begonnen. Das NATO-Mitglied ist weder sicherer Drittstaat noch ein sicheres Herkunftsland, in dem Flüchtlinge geschützt werden. Im Gegenteil: Merkels Partner bei der Flüchtlingsabwehr am Bosporus, Staatspräsident Erdogan, schiebt fleißig weiter ab, auch in die Kriegsgebiete Irak und Syrien. Selbst unbegleitete Minderjährige sind nicht sicher. Das verstößt gegen europäisches Recht und internationale Konventionen. Damit wird Unrecht staatlich organisiert“, kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Mit dem Krieg gegen die Kurden in der Türkei und der Unterstützung islamistischer Terrorgruppen in Syrien gehört Erdogan zu den Fluchtverursachern in der Region. Er ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Die Aufnahme einzelner Syrien-Flüchtlinge direkt aus der Türkei in ausgewählte Länder der EU im Tausch gegen die Abschiebung von Flüchtlingen aus der EU in die Türkei ist staatlich organisierter Menschenhandel und hat nichts mehr mit Flüchtlingsschutz und Asylrecht zu tun.“ Die Linke im Bundestag

Evangelische Kirche kritisiert mangelnde humanitäre und rechtliche Standards bei Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens

Der Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat kritisiert bei dem seit Montag vollzogenen EU-Flüchtlingspakts mangelnde „humanitäre und rechtliche Standards“. „Das Abkommen darf nicht dazu dienen, dass Europa sich abschottet und damit die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen an andere abschiebt“, sagte Bedford-Strohm der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

„Gegenwärtig warten viele Flüchtlinge in Griechenland, ohne angemessen versorgt zu werden. Die notwendigen Voraussetzungen, um geordnete rechtsstaatliche Verfahren zu gewährleisten, bestehen offensichtlich noch nicht“, sagte Bedford-Strohm. Die Meldungen von Amnesty International, dass die Türkei in großen Zahlen Flüchtlinge zurück nach Syrien abschiebe, seien sehr ernst zu nehmen. Das wäre inakzeptabel. „Gleichzeitig ist die Zahl der Flüchtlinge, die in Europa Aufnahme finden, extrem gering geworden. Das alles deutet nicht darauf hin, dass die jetzt praktizierte Regelung gegenwärtig den geforderten humanitären und rechtlichen Standards genügt.“ Rheinische Post

Erste Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei

https://youtu.be/PQLTyNOHvYo

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