Super-Wahljahr 2017: Europa steht am Scheideweg

Stärke der Demokratie

So stark ist Europa, die Niederlande haben es in dieser Woche gezeigt: Die rückwärts gewandten Kräfte, die die Europäische Union zerschlagen und zurück in den nationalen Egoismus führen wollen, haben keine Mehrheit. Auch in Deutschland signalisieren Umfragen, dass die Anti-Europäer nur einen sehr kleinen Teil der Wählerschaft auf sich vereinigen können.

Super-Wahljahr 2017: Europa steht am Scheideweg

Die Mehrheit entscheidet verantwortungsbewusst und differenziert – mit kritischem Blick auf die Politik und Europa, aber nicht anti-europäisch. Das ist eine gute Nachricht. Bei den Bürgern Europas – den jungen vor allem – setzt sich die Erkenntnis durch, dass offene Grenzen und wirtschaftliche Kraft des alten Kontinents starke Werte sind, die sie verteidigen wollen. Denn sie müssen verteidigt werden – gegen Angriffe aus allen Teilen der Welt.

In den USA zielt Präsident Trump offensichtlich darauf, die EU als Konkurrenten in der Wirtschaft zu zerschlagen. In Russland ist Präsident Putin wegen der Wirtschaftssanktionen interessiert daran, die EU nachhaltig zu schwächen. In der Türkei versucht Präsident Erdogan, eine autokratische Verfassung durchzusetzen, indem er türkische Nationalisten in vielen EU-Ländern mobilisiert. Wie stark die Demokratie in Europa ist und wie groß die Bereitschaft, sie zu verteidigen, das werden in diesem Super-Wahljahr mehrere Urnengänge in Deutschland und der Welt zeigen. Nächste Woche schon wählt das Saarland, im April folgen das Verfassungsreferendum in der Türkei, der erste Präsidentschaftswahlgang in Frankreich, der zweite Anfang Mai parallel zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Es schließt sich die Wahl zum Landtag in NRW an – hier sind mehr Wahlberechtigte aufgerufen als in den Niederlanden – und schließlich die Bundestagswahlen im September.

Lange nicht mehr gab es eine so große Anzahl von bedeutenden Abstimmungen in Deutschland und in Europa. Wir starten mit unserer Zeitung jetzt in eine Phase umfassender Wahl- und Wahlkampfberichterstattung. Wir werden Inhalte und Köpfe aller demokratischen Parteien präsentieren, sie beobachten und beschreiben, um unseren Lesern mit Informationen eine seriöse und umfassende Grundlage für ihre Wahlentscheidung zu verschaffen. Denn das Recht auf freie Wahlen macht die Demokratie erst stark, auch gegen Angriffe aus allen Teilen der Welt. Mehr noch: Es ist ihre Substanz – so wie eine demokratische Zeitung mit ihrer Aufklärungskultur und Kontrollfunktion. Thomas Seim -Neue Westfälische

Ausgerechnet die problematische geopolitische Lage könnte dafür sorgen, dass die EU nach Streit und Brexit ihre Existenzkrise zumindest überlebt.

Wohl noch nie zuvor gab der Dauerpatient EU, der 2012 noch mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war, ein miserableres Bild ab als in der jüngeren Vergangenheit. Zunächst der Nervenkrieg bei der Verhinderung der griechischen Staatspleite in allerletzter Sekunde, dann aber die beschämende Uneinigkeit bei der Aufteilung der Flüchtlinge und zudem der Brexit, der Austritt Großbritanniens aus der EU. Mit dem starken Aufkommen rechtspopulistischer Kräfte wurden auch weitere Austritte aus der in durch vor allem nationale Egoismen in eine Existenzkrise manövrierten EU zum Thema.

Rundum hat sich die Lage verschärft: Vor allem mit dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA ist völlig unklar, wie die USA künftig in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik agieren. Dazu kommt die nicht nur in der Flüchtlingsfrage wichtige Türkei, die unter Präsident Erdogan immer mehr in einen autoritären, weit weg von westlichen Werten agierenden Staat abdriftet. Und im Osten ist das Klima mit Russland seit der Annexion der Krim und dem Ukraine-Konflikt noch immer frostig.

Trumps „America first“, bei dem das verbündete Europa zumindest verbal immer wieder vor den Kopf gestoßen wird, dazu der Kurs Moskaus und Ankaras: Die Politiker und Bürger der EU könnten sich angesichts der Unsicherheiten und Bedrohungen sich endlich dessen bewusster werden, was sie am gemeinsamen Europa haben – gerade auch die Osteuropäer (wie etwa Polen und Balten), die Angst vor einem erstarkten Russland haben.

2017 wird ein richtungsweisendes Jahr für die EU. Auch, was den Ausgang von Wahlen (nach den Niederlanden jetzt vor allem in Frankreich und dann Deutschland) betrifft. Aber auch, ob die EU-Länder rasch und entschlossen zusammenrücken. Alois Vahrner – Tiroler Tageszeitung

Die größte Herausforderung der EU ist Sicherheit

Was sind die Aufgaben die Europa erfüllen muss? Was erwarten die Menschen von der Europäischen Union? Das ist Sicherheit, da gibt es ganz konkrete Sachen, die man machen kann, zum Beispiel indem man Europol zu einer Art europäischem BKA weiterentwickelt, oder den Schutz der Außengrenzen wirklich einmal ernsthaft angeht. Das ist Wohlstand – das heißt Innovationskraft freisetzen, damit in den Ländern des Südens die Menschen wieder Arbeit finden. Und von diesen Aufgaben her definiert, da muss man fragen: Was sind denn die Strukturen, die die EU braucht? Also mit anderen Worten: Von den Aufgaben her denken, nicht so sehr von Strukturen, das war hauptsächlich meine Kritik an diesem Papier von Jean-Claude Juncker und auch die Tatsache, dass er sich gar nicht entschieden hat zwischen den verschiedenen Modellen, sondern die sozusagen als eine Art akademisches Papier formuliert hat.

Es ist eigentlich ein Armutszeugnis, dass die Kanzlerin jetzt im Jahr 2017 erst auf diesen Gedanken kommt. Wolfgang Schäuble, immerhin einer ihrer Minister, hat ja einen solchen Vorschlag schon 1994 gemacht. Und diejenigen, die sich mit Europa befassen, diskutieren das schon länger und wissen im Grunde, dass bei 28, bald 27, Mitgliedern eine andere Möglichkeit gar nicht besteht, als differenziert, also abgestimmt, mit einigen Ländern voranzugehen, damit andere dann eben nachkommen können, die sind eingeladen mitzumachen, wenn sie es für richtig halten. Also dass das erst 23 Jahre nach Schäubles Papier von der Kanzlerin auch aufgenommen wird ist ein bisschen zu wenig. Glücklicherweise ist das jetzt so und jetzt müssen wir nach vorne gucken und das ganze zum Funktionieren bringen.

Die größte Herausforderung ist im Moment das Thema Sicherheit. Die Bedrohung durch Terrorismus, die Bedrohung durch organisierte Kriminalität aber auch durch reisende Einbrecherbanden – das müssen bisher unsere Landespolizeibehörden und auch die nationalen Polizeibehörden in anderen Ländern bearbeiten. Wir brauchen aber eine europäische Fahndungsorganisation. Europol ist ein zahnloser Tiger, da kann man sicher mehr Europa machen, aber in einem Sinne, der den Bürgern wirklich etwas bringt. Das gleiche gilt für Frontex, Schutz der Außengrenzen, hier hat Thomas de Maizière gesagt: Frontex sei jetzt ein europäischer Grenzschutz. Das stimmt aber einfach nicht. Frontex ist nichts anders, als eine Art Koordinierungseinrichtung für verschiedene nationale Dienste. Wir brauchen einen echten europäischen Grenzschutz mit einer echten europäischen Küstenwache. Damit wir im Inneren die Freiheit erhalten können, unsere offenen Grenzen, müssen wir die Außengrenzen viel besser schützen als bisher. FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff im Interview mit NDR Info

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