Tarifeinheitsgesetz: Bloß nicht anwenden

Knifflige Aufgabe - Gerichtsentscheidung über das Tarifeinheitgesetz

Ein schlechtes Gesetz bringt schnelle Einigungen. Das ist die Hoffnung, die sich aus dem Tarifeinheitsgesetz ergibt. Die Regeln darin sind so unklar, dass sich Verhandlungspartner bei Tarifverträgen angespornt fühlen sollten, es gar nicht erst anzuwenden. Wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber einfach an einen Tisch setzen und verhandeln, wären damit mehrere Probleme gelöst.

Tarifeinheitsgesetz: Bloß nicht anwenden

Wenn bei Tarifverhandlungen keine unterschiedlichen Verträge für dieselbe Berufsgruppe abgeschlossen werden, dann entsteht keine Konkurrenzsituation zwischen den Gewerkschaften. Keiner der Tarifverträge müsste verdrängt werden, das Nahles-Gesetz käme nicht zum Einsatz. Dem Ziel des Gesetzes gelangt man also am nächsten, indem man es gar nicht anwendet. Wie das Arbeitsministerium auf weniger Streiks zu hoffen, erscheint gleichwohl etwas kühn. Denn Lokführer, Piloten, Flugbegleiter und Ärzte werden allesamt weiterhin für sich streiken. Dazu, das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, haben sie selbstverständlich das Recht. Das kann ihnen auch Andrea Nahles nicht nehmen. Rheinische Post

Eine verdammt komplizierte Materie, dieses Streikrecht. Aber auch verdammt wichtig, so wichtig, dass es im Grundgesetz verankert ist. Gesetze schützen Arbeitnehmerrechte in Deutschland auf vorbildliche Weise. Das ist deshalb angemessen, weil Arbeitnehmer im Normalfall in einer schwächeren Position sind als Arbeitgeber und ihre Interessen womöglich nur durch Arbeitskämpfe vertreten können. Arbeitskämpfe muss eine Gesellschaft aushalten; tut sie auch. Am wichtigsten: Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten letztlich immer zueinander gefunden und damit zu sozialem Frieden und Wohlstand beigetragen.

Ganz und gar nicht angemessen wäre allerdings das, was das Verfassungsgericht „Blockademacht zum eigenen Nutzen“ nennt, also eine Situation, in der miteinander konkurrierende Gewerkschaften ihre Streikmacht nicht (nur) für bessere Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder einsetzen, sondern für den eigenen Bedeutungsgewinn – und dass Bürger, etwa bei Lokführer- oder Pilotenstreiks, übermäßig darunter leiden. Solche Situationen wollte Arbeitsministerin Nahles mit dem Tarifeinheitsgesetz verhindern. Dabei lief sie Gefahr, dass man ihr, der eher linken Sozialdemokratin, eine Schwächung des Streikrechts attestieren würde. Das Streikrecht ist ungefährdet, sagen die Richter – ein Sieg für Nahles. Aber auch die so genannten kleineren Gewerkschaften können sich nicht beschweren: Sie werden nicht an die Wand gedrückt, sondern sind in Tarifverhandlungen eingebunden. Aber Streik-Extratouren einzelner Gewerkschaften sind nicht akzeptabel, Gewerkschaften sollen sich einig sein. Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

Knifflige Aufgabe – Gerichtsentscheidung über das Tarifeinheitgesetz

Dieses Urteil stärkt die Vernunft bei Auseinandersetzungen um Löhne, Arbeitszeiten und Urlaubsregelungen. Kleine Gewerkschaften haben das Recht, die Ansprüche ihrer speziellen Klientel wie Ärzten oder Piloten durchzusetzen. Die Macht der Zwerge darf aber nicht grenzenlos sein. Das Grundgesetz garantiert ihnen nicht ohne jede Schranke das Recht, ihre Interessen auf Kosten der Allgemeinheit und vor allem der vielen anderen Kollegen in der Firma durchzudrücken. Mitteldeutsche Zeitung

Es ist ein Thema für arbeitsrechtliche Spezialisten, doch wenn die Lokführer Deutschland wochenlang lahmlegen oder die Piloten, versteht auch jeder Laie, worum es bei der Tarifeinheit geht. In den genannten Fällen wurde nicht nur für soziale Interessen gestreikt. Hier wollten sich kleine Gewerkschaften profilieren, wollten zeigen, dass sie viel mehr für ihre Mitglieder herausholen können als die großen DGB-Organisationen. Einzelne Berufsgruppen hielten die Republik in Geiselhaft für ihre Interessen, und einzelne Gewerkschaftsführer spielten ihre Macht und manchmal auch ihre Eitelkeit rücksichtslos aus. Zudem konnte es passieren, dass in ein- und demselben Betrieb, ja auf der gleichen Dienststelle, unterschiedliche Löhne und Freizeitregelungen galten, je nach Gewerkschaftszugehörigkeit. Der Gesetzgeber hat das Recht hier einzugreifen, hat das Verfassungsgericht am Dienstag bestätigt, und das ist eine Niederlage für die Kläger. Auch Tarifkämpfe sind nicht die freie Wildbahn. Sowohl Cockpit bei der Lufthansa als auch die Lokführergewerkschaft bei der Bahn haben es mit ihren Streiks in der Vergangenheit übertrieben und so erst den Boden für eine Gesetzesänderung bereitet.

Die Koalitionsfreiheit ist zwar ein außerordentlich hohes Gut, Paragraf 9 des Grundgesetzes. Sie soll dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer nicht schutzlos den Arbeitgebern ausgeliefert sind. Aber sie dient nicht der Profilierungssucht einzelner Organisationen. Der Betriebsfrieden ist zudem ebenfalls ein hohes Gut, erst recht der gesellschaftliche Frieden. Wie es aussieht, wenn die Gewerkschaften ohne solche Regeln schalten und walten können wie sie wollen, kann man in Frankreich sehen, das durch politische Streiks und die Aktionen einzelner Berufsgruppen regelmäßig in Atem gehalten wird und nahezu gelähmt ist. Nach Meinung des Verfassungsgerichts ist der Gesetzgeber aber beim Austarieren der Interessen zwischen großen und kleinen Gewerkschaften über das Ziel hinausgeschossen. Die alte Verbundenheit von Arbeitsministerin Andrea Nahles mit den großen Industriegewerkschaften hat bei der Abfassung des Tarifeinheitsgesetzes offenbar allzu stark die Feder geführt. Bundesregierung und Bundestag müssen nun nachbessern.

Nicht nur die kleinen Spartengewerkschaften sollen zu stärkerer Kooperation mit den anderen Arbeitnehmerorganisationen gezwungen werden, auch die großen sollen nachweisen, dass sie die Interessen von einzelnen spezialisierten Berufsgruppen in den Verhandlungen und danach besser mitvertreten. Wenn sie das schon immer getan hätten, hätte es den ganzen Streit nicht gegeben. Karlsruhe verlangt von den Arbeitnehmerorganisationen Zusammenarbeit und vom Gesetzgeber einen Rahmen, der diese Zusammenarbeit so fördert, vielleicht auch erzwingt, dass niemand von vornherein unterlegen ist. Es hat schon schlechtere Urteile des höchsten Gerichts gegeben. Und leichtere Aufgabenstellungen der Richter an die Politik. Lausitzer Rundschau

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.