Tarifeinheitsgesetz soll Deutscher Bahn Luft verschaffen

Gefährliche Heuchelei - Tarifeinheit sollte nicht nur einseitig gelten

Das geplante Tarifeinheitsgesetz, über das am Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll, vergiftet die Tarifverhandlungen zusätzlich. Das Gesetz ist unnötig, die darin enthaltene Einschränkung des Streikrechtes verfassungswidrig und jegliche Gedankenspiele über Zwangsschlichtungen sind grundfalsch.

Tarifeinheitsgesetz soll Deutscher Bahn Luft verschaffen

Heute soll es beschlossen werden, das Gesetz zur Tarifeinheit. Teile der Gewerkschaften – besonders jene aus der Industrie, sind zusammen mit den wichtigen Arbeitgeberverbänden dafür. Auf der anderen Seite stehen Gewerkschaften wie Verdi und die GDL – ob das Gesetz vorm Bundesverfassungsgericht Bestand hat, ist unklar. Klagen sind bereits angekündigt. Eines wird das Gesetz auf jeden Fall nicht verhindern: einen neuerlichen langen Streik der Lokführergewerkschaft. Denn wer die Mehrheit bei einer Berufsgruppe im Unternehmen vertritt, wird auch weiterhin streiken dürfen – nur unterschiedliche Tarifverträge für die gleiche Tätigkeit soll es nicht mehr geben können. Die Lokführergewerkschaft muss sich also nicht weiter um die Lokrangierführer bemühen – denn dort gibt die Gewerkschaft EVG den Ton an.

Doch eines geht dabei unter: Die Heuchelei manches Arbeitgebers. Besonders ein Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung tut sich dabei aktuell hervor: Während die Bahn unterschiedliche Tarife im Unternehmen verhindern will, arbeitet die Deutsche Post in die entgegengesetzte Richtung. Zusteller sollen in regionalen Gesellschaften angestellt werden – im Wesentlichen, um den bestehenden Tarifvertrag aushöhlen zu können.

Auch deshalb dürften Teile der Gewerkschaften der SPD übelnehmen, dass sie in dieser Angelegenheit so klar Position bezieht. Dabei wäre es Zeit, dass der Bund als Anteilseigner etwa bei der Post klare Kante zeigt – und Tarifeinheit nicht nur im Sinne der Unternehmen, sondern auch der Arbeitgeber einfordert. Sonst setzt sich eine lange Geschichte fort, in der sich die öffentliche Hand immer wieder in der Rolle desjenigen wiederfindet, der am liebsten gar nicht bezahlt. Praktikanten können ein Lied davon singen – und die Baubranche weiß ebenfalls, dass der Staat auf allen Ebenen gerne mal später zahlt. Leitartikel von Florian Girwert zum Tarifeinheitsgesetz Thüringische Landeszeitung

Jutta Krellmann: Bundesregierung trägt Mitschuld am Bahn-Streik

„Wer in dieser Situation wiederholt einseitig die Gewerkschaftsseite angeht, ist scheinheilig hoch zehn. Immerhin ist die Bundesregierung alleinige Anteilseignerin der Deutschen Bahn AG. Sie muss aufhören, die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen, und endlich ihren Einfluss im Bahnvorstand geltend machen. Denn während der Arbeitgeber Deutsche Bahn zwei Gewerkschaften gegeneinander ausspielt, ignoriert die Bundesregierung die Sorgen der Beschäftigten und tritt die Bedürfnisse aller Fahrgäste mit Füßen.

Das geplante Tarifeinheitsgesetz, über das am Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll, vergiftet die Tarifverhandlungen zusätzlich. DIE LINKE lehnt das Gesetz ab und fordert die Bundesregierung auf, endlich die Finger von einer gesetzlich verordneten Tarifeinheit zu lassen. Außerdem warne ich davor, auf den letzten Drücker Zwangsschlichtungen oder andere streikeinschränkende Maßnahmen in das Gesetz zu schreiben. Das Gesetz ist unnötig, die darin enthaltene Einschränkung des Streikrechtes verfassungswidrig und jegliche Gedankenspiele über Zwangsschlichtungen sind grundfalsch.“ DIE LINKE

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