Trittin-Atomdeal: Atomkonzerne wollen zig Milliarden Rabatt

Preiswerter Atom-Deal

Im Ringen um den Atomkonsens fordern die Atomkonzerne nun einen Rabatt. Sie seien zwar bereit, die von der Kommission verlangte Zahlung von rund 24 Milliarden Euro zu akzeptieren, allerdings fordern sie nun ihrerseits Zahlungen vom Staat in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro, wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ aus Branchenkreisen erfuhr.

Trittin-Atomdeal: Atomkonzerne wollen zig  Milliarden Rabatt

In einer Sechs-Punkte-Liste führen die Konzerne demnach ihre Erstattungsansprüche auf: Hier machen sie unter anderem Vorausleistungen für das Endlager Gorleben (2,95 Milliarden Euro) geltend und Kosten für die Optimierung des Behälterkonzepts (2,5 Milliarden).

Nach außen geben sich die Atomkonzerne unzufrieden, intern knallen bei ihnen die Sektkorken: Die Unternehmen kaufen sich mit lediglich 23 Milliarden Euro für immer frei von dem völlig unkalkulierbaren Kostenrisiko der Atommüll-Lagerung. Mit diesem Fass ohne Boden werden bald nur noch die Steuerzahler zu kämpfen haben. Dabei hat der Staat die Atomkraft, an der die Konzerne jahrzehntelang glänzend verdienten, bereits hochsubventioniert, etwa indem die Atom-Rückstellungen der Konzerne steuerfrei blieben. Was von diesem lukrativen Geschäft auf Kosten der Allgemeinheit wirklich zu halten ist, verrieten gestern die Anleger: Die Kurse von Eon und Co. schnellten in die Höhe.

Trotz des zu geringen Preises ist der von der Expertenkommission um Trittin vorgeschlagene Weg über einen staatlichen Atomfonds, der die Atommüll-Lagerung managt, der richtige – er kommt nur viel zu spät. Hätte sich die Politik früher dafür entschieden, hätte sie nicht nur viel Steuergeld sparen, sondern auch mehr Geld von den Konzernen bekommen können, die heute angeschlagener sind als früher. Birgit Marschall Rheinische Post

Entscheid der Atom-Kommission – Jürgen Trittin

Am 27. April entscheidet die Atomkommission des Bundes über den Preis für eine Befreiung der Energiekonzerne von den Kostenrisiken der Atommüll-Zwischen- und -Endlagerung. Wer soll die Kosten für den Rückbau aller Atomkraftwerke in Deutschland bezahlen? Und wie steht es um die Endlagerung des radioaktiven Sondermülls?

Vor allem die Endlagerung ist schwer kalkulierbar. Wie teuer sie werden wird, kann seriös kein Wissenschaftler beantworten. Die Frage wird eher sein: Für wie viele Milliarden können sich die Atomstrom-Produzenten freikaufen? Von 24 Milliarden ist jetzt die Rede. Dieses Geld soll in einen Fonds unter staatlicher Kontrolle fließen. So wäre das Geld auch für den Fall sicher, dass ein Energieversorger insolvent wird. Und: Die Energieversorger wären einen unkalkulierbaren Posten endlich los. Allein die Aussicht auf einen solchen Deal ließ die Aktienkurse der Energieunternehmen steigen. Presse und Öffentlichkeitsarbeit 3sat

Empfehlung der Atom-Finanzkommission

Die Atom-Finanzkommission (KFK) hat unter dem Vorsitz von Jürgen Trittin ihre Empfehlung zur Finanzierung des Atom-Ausstieges an die Bundesregierung übermittelt. Hierzu erklärt Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München:

„Die Kommission hat sich von den Energieversorgern einlullen lassen. Der so genannte Risikoaufschlag von 6,14 Milliarden Euro ist nichts anderes als eine lächerlich geringe Ablasszahlung der Unternehmen dafür, dass sie aus der Haftung für die Atommüll-Lagerung entlassen werden und dadurch ihre aktuelle Situation auf dem Kapitalmarkt verbessern. Machen die Konzerne in Zukunft wieder nennenswerte Gewinne, lachen sie sich ins Fäustchen, denn die finanzielle Verantwortung für ihren Müll wären sie trotzdem los. So wird das Verursacherprinzip ausgehebelt und die Gesellschaft zieht den Kürzeren.“ Franziska Buch, Umweltinstitut München

Der Preis für den Schlussstrich

Ein guter Kompromiss tut allen Beteiligten weh. Ob jener zur Finanzierung des Atomausstiegs einer ist, wird sich erst Mitte oder Ende des Jahrhunderts zeigen. Erst dann weiß man, ob das jetzt zurückgelegte Geld für Suche, Bau und Bewirtschaftung des Atommüll-Endlagers ausreicht. Was man bereits heute bewerten kann, spricht freilich für einen guten Kompromiss.

Die Konzerne werden aus der Endloshaftung entlassen. Das schmerzt die Regierung, die immer gesagt hat, die Steuerzahler würden auf keinen Fall mit Ausstiegskosten belastet. Garantieren konnte sie das freilich nie, schließlich haftet ein Konzern, der irgendwann pleitegeht, nur in der Theorie. Die Atomkonzerne schmerzt dagegen der Aufpreis von sechs Milliarden Euro auf die bisher veranschlagten Kosten.

Entscheidend ist aber für die Energiekonzerne, dass sie sich freikaufen können. Die neue Planungssicherheit in Zeiten ihrer schwersten Krise wiegt schwerer als der Preis für den Schlussstrich. Zugleich lastet nun der Druck, mit dem Geld auszukommen, auf der Politik. Wollen Bund und Länder die Steuerzahler verschonen, müssen sie sich bei der Endlagersuche endlich zusammenraufen. So verkehrt ist das nicht. Stefan Schulte, Westdeutsche Allgemeine Zeitung

 

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