Türkei – Oppositionspolitiker: 2,5 Millionen Stimmzettel manipuliert

Schicksalswahl in der Türkei - Alle Macht für Erdogan?

Der Vorsitzende der türkischen Oppositionspartei CHP in Baden-Württemberg, Kazim Kaya, zweifelt an der korrekten Auszählung des türkischen Referendums. „Nach unseren Erkenntnissen wurden 2,5 Millionen Stimmzettel manipuliert. Das sind fast fünf Prozent der Stimmen. Bei dem knappen Ausgang der Wahl ist eine Änderung des Ergebnisses noch möglich“, sagte der Politiker der „Heilbronner Stimme“.

Türkei – Oppositionspolitiker:  2,5 Millionen Stimmzettel manipuliert

„Das war kein faires Referendum. Wir werden das endgültige Ergebnis abwarten und dann reagieren.“ Kaya kritisierte den Wahlkampf des türkischen Präsidenten. „Erdogan hat nicht nur die Türken in der Türkei gespalten, sondern auch in Deutschland und Europa.“

Richtungsentscheidung am Bosporus! – Am Ostersonntag entschieden mehr als 55 Millionen Wahlberechtigte über die konstitutionelle und politische Zukunft ihres Landes. Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Verfassung ändern und ein Präsidialsystem etablieren. Damit stünde ihm eine fast unbegrenzte Machtfülle zur Verfügung.

International wird der Sieg Erdogans argwöhnisch beäugt. Denn am Sonntag fiel nicht nur die Entscheidung über Strukturen, sondern ganz grundsätzlich über die künftige Ausrichtung des Landes und seine Stellung im Weltgefüge. Insbesondere die westlichen Staaten beobachten beunruhigt das weitere Agieren des Nato-Partners Türkei.

Der Wahlkampf in und außerhalb der Türkei war von zahlreichen Missstimmungen begleitet – bis hin zu Beleidigungen, die unter anderem der Bundeskanzlerin galten. Die Wahlentscheidung fiel auch in eine Zeit außenpolitischer Dissonanzen: Der Konflikt mit Syrien und Nordkorea, zunehmende Entfremdung zwischen Moskau und Washington – all dies beunruhigt Politiker weltweit.

In welche Richtung entwickelt sich das NATO-Land Türkei? Was wird aus dem Verhältnis zu Europa? Mit welchen Akteuren lässt sich Politik künftig noch berechenbar gestalten? phoenix-Kommunikation

Michael Link (OSZE) zur Türkei: Änderung des Auszählungsmodus‘ äußerst besorgniserregend

Michael Link, Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission in der Türkei, hat die Änderung des Auszählungsverfahrens in der Türkei als „äußerst besorgniserregend“ bezeichnet. Link sagte der „Heilbronner Stimme“: „Das Vertrauen der türkischen Wählerinnen und Wähler in den Wahlprozess ist durch dieses Referendum nicht gestiegen. Vor allem die Änderung des Auszählungsmodus‘ durch den Zentralen Wahlvorstand am Wahltag selbst ist ein äußerst besorgniserregender Vorgang.“

Link erklärte zu dem zuvor in Ankara veröffentlichten vorläufigen OSZE-Bericht zum Referendum: „Die Beobachter von OSZE/ODIHR und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats haben verschiedene Punkte aufgezeigt, in denen dieses Referendum nicht den internationalen Standards der OSZE und des Europarats entspricht. Trotz der Benachteiligung der Nein-Kampagne und trotz der Bevorzugung der Ja-Kampagne gelang es der Regierungspartei nur äußerst knapp, eine Mehrheit zu erringen. Diese Fakten sprechen für sich selbst.“ Heilbronner Stimme

Erdogans Parallelgesellschaft

Erdogans Sieg ist knapp, ohne Glanz. Und schmutzig. Daran kann man nicht ernsthaft zweifeln. Zu viele Ungereimtheiten an den Wahlurnen, etwa die Sache mit den ungestempelten Umschlägen, die plötzlich gültig waren, oder die offenen und versteckten Drohungen, die Anhänger der Opposition erleben mussten. Die OSZE stellte gestern nüchtern klar, dass die Opposition keine gleichen Bedingungen im Wahlkampf hatte. Mit anderen Worten: Es gab keine faire Wahl.

Wer hatte auch etwas anderes erwartet? Erdogan brauchte diesen Sieg zu sehr, als dass er zugelassen hätte zu verlieren. Seine Eskalations-Taktik, die Polarisierung und die nationalistischen „Wir gegen den Rest der Welt“-Sprüche zeigten, dass er sich nicht sicher war, ja vielleicht Angst vor der Niederlage hatte.

Recep Tayyip Erdogan ist ein lupenreiner Autokrat. Er nutzte erst den Putschversuch, um sich missliebiger Kritiker unter dem Terror-Vorwand zu entledigen. Im Wahlkampf für das Referendum überzog er aus dem Amt heraus mit staatlichen Mitteln das Land mit seiner Kampagne und ließ Gegner einschüchtern, wie unzählige Betroffene schilderten. Mit der Verfassungsänderung ersetzt er nun die säkulare, nach Westen orientierte Republik Atatürks durch die Alleinherrschaft eines islamischen Konservativen. Er schafft die Gewaltenteilung de facto ab. Der Präsident bestimmt künftig die Mehrzahl der Verfassungsrichter, er kann jederzeit das Parlament auflösen und den Ausnahmezustand verlängern. Das türkische Präsidialsystem gleicht der „gelenkten Demokratie“ Putinschen Zuschnitts. Mit dem Präsidialsystem der USA ist es nicht vergleichbar.

Wer nun immer noch der Meinung ist, die EU solle „ergebnisoffen“ mit der Türkei über den Beitritt verhandeln, sollte sich die Präambel der europäischen Verträge noch einmal durchlesen. Nein, die EU würde ihre Prinzipien verraten. Die Türken können ihr Staatssystem umbauen, wie sie wollen, und wählen, wen sie wollen. Das ist ihr gutes Recht. Aber es ist eben auch das gute Recht der EU, nur Mitgliedsländer zu akzeptieren, deren Repräsentanten grundlegende Werte teilen. Ein Staatschef, der Meinungs- und Pressefreiheit als skurrile Eigenarten verweichlichter Demokratien abtut, gehört nicht dazu. Bitter für jene Türken, die trotz der Bedrohungslage mit „Nein“ gestimmt haben und sich eine pro-europäische Zukunft wünschten. Die Anti-Erdogan-Türkei ist stark, sie lebt. Das ist die gute Nachricht.

Die besonders schlechte Nachricht für uns ist, dass die in Deutschland lebenden Türken, die abgestimmt haben, mehrheitlich Erdogan gefolgt sind. In Dortmund, Hamburg und Düsseldorf obsiegten die Anhänger einer Verfassungsänderung, während sie übrigens in Istanbul unterlagen. Was läuft falsch, wenn Deutschtürken einen autoritären Umbau ihres Heimatlandes begrüßen, einem Mann huldigen, der kritische Journalisten und Oppositionelle einsperren lässt, während sie hier zugleich alle Vorzüge einer freiheitlichen, pluralistischen Demokratie genießen?

Diese Deutschtürken sind offensichtlich nicht angekommen, nicht integriert. Mehr noch: Ihr Votum offenbart, dass sie es sich in ihrer Parallelgesellschaft gemütlich gemacht haben. Wenn das kein Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten und Fremdenfeinde ist.

Der Allparteien-Integrationskonsens der vergangenen Jahrzehnte – viel fördern, wenig fordern – ist jedenfalls an einem beträchtlichen Teil der hier lebenden Türken abgeprallt. Die Probleme sind unterschiedlicher Natur und Intensität, aber sie sind da: Ditib-Spione, Missachtung staatlicher Autorität, Scharia-Fans und Frauenverächter. Das Mehrheitsvotum für den Sultan vom Bosporus rückt diese Beispiele verfehlter Integrationspolitik in den Vordergrund und verstellt den Blick auf Hunderttausende engagierte und integrierte Doppelstaatler. Deutschland muss seine Integrationspolitik neu justieren. Am besten helfen dabei übrigens die Türken, die mit den gerade genannten Themen nichts zu tun haben wollen. Michael Bröcker – Rheinische Post

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