Umgang mit der Türkei: Scharfmacherei nutzt nichts

Deutschland-Türkei-Streit: Sind wir machtlos gegen Erdogan?

Deutsche Politiker sind empört über den Vergleich zum Dritten Reich. Übertreibt Erdogan? Inwieweit sind die Auftrittsabsagen gerechtfertigt? Was, wenn der Streit weiter eskaliert? Und haben wir uns durch den Flüchtlings-Deal mit Erdogan erpressbar gemacht?

Umgang mit der Türkei: Scharfmacherei nutzt nichts

Die Stimmung zwischen Deutschland und der Türkei ist an einem Tiefpunkt angelangt. Der türkische Präsident Erdogan ist nach mehreren Absagen der Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland auf Konfrontationskurs. Er kommentiert die Absagen mit: „Ich dachte, dass der Nationalsozialismus in Deutschland beendet ist. Dabei dauert er immer noch an.“ N24 Programmkommunikation

Es spricht für das Fingerspitzengefühl des deutschen Außenministers, dass er der Versuchung widerstand, seinem türkischen Kollegen verbal eins überzubraten. Das wäre zwar beim Publikum gut angekommen, bei dem sich Erdogan und Co. zu Recht fast sämtliche Sympathien verscherzt haben, und hätte außerdem die Kanzlerin schlecht aussehen lassen, die im Konflikt mit Ankara wieder einmal merkel-typisch unauffällig agiert. Aber gewonnen hätte Deutschlands nichts. Die türkische Führung hätte sich bloß erneut als angeblich verunglimpftes Opfer inszeniert – und damit bei den 1,4 Millionen wahlberechtigten türkischen Staatsangehörigen hierzulande gepunktet. Thomas Fricker – Badische Zeitung

Linken-Chef: Bundesregierung darf nicht länger auf Erdogan setzen

Riexinger attackiert „Merkels skandalöses Schweigen“ – Junge Union sieht Außenminister in der Pflicht

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Bundesregierung angesichts des anhaltenden Streits mit der Türkei dazu aufgerufen, in der Flüchtlingspolitik nicht länger auf Abschottung mithilfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu setzen. „Die Bundesregierung hat sich selbst in eine Position der Schwäche gebracht, indem sie Erdogan zum Türsteher der Festung Europa machte“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Linke forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, beim EU-Gipfeltreffen an diesem Donnerstag auf eine solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik zu dringen. Ferner dürften Werbeauftritte in Deutschland für die Errichtung einer Diktatur in der Türkei nicht geduldet werden. „Je mehr Erdogans Minister drohen, umso skandalöser wird Merkels Schweigen“, erklärte Riexinger und drängte die Regierungschefin zu „entschiedener Klarstellung“.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) dazu aufgefordert, den Streit um türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland vor Ort in Ankara zu entschärfen. „Ich erwarte, dass der Außenminister selbst in die Türkei reist, um vor Ort den Dialog mit der türkischen Regierung zu suchen“, sagte Ziemiak der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der JU-Chef warf dem Außenminister vor, „viel zu spät“ eingegriffen und mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu gesprochen zu haben. Dieser hatte ein weiteres Treffen mit Gabriel in der Türkei angekündigt. Neue Osnabrücker Zeitung

stern TV-Umfrage: 87 Prozent der Deutschen lehnt türkischen Wahlkampf in Deutschland ab – CDU-Politikerin diskutiert darüber mit Regierungsberater aus der Türkei

In der Diskussion um die Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister in Deutschland hat die CDU-Politikerin Serap Güler live bei stern TV erneut deutliche Worte gefunden: „Ich fordere, dass die öffentliche Meinung, die politische Meinung und die Gesellschaft deutlich macht, dass Erdogan und seine Minister bei uns – in der Situation, in der sich die Türkei derzeit befindet – nicht willkommen sind“, sagte die 36-Jährige, die selbst türkische Wurzeln hat. Und mit Blick auf die Verfassungsreform, um die es bei den Wahlkampfauftritten geht; sagte Güler: „Hier wird unsere Meinungsfreiheit dazu missbraucht, dass sie in der Türkei ausgeschaltet wird.“

Im stern TV-Studio traf die NRW-Landtagsabgeordnete, die auch im Bundesvorstand der CDU sitzt, auf den deutsch-türkischen Politiker Ozan Ceyhun, der nicht nur ihre Haltung scharf kritisierte. Ceyhun, der als Berater der türkischen Regierung auch bei den jüngsten Gesprächen des türkischen Außenministers mit Sigmar Gabriel dabei war, unterstrich im stern TV-Studio auch seine Kritik an Deutschland: „Ich war immer stolz darauf, was die Freiheit in diesem Land bedeutet, und plötzlich darf ein Nato- und Handelspartner hier nicht reden.“ Das sei nicht in Ordnung. Denn auch Vertreter anderer Länder hätten dieses Recht in der Vergangenheit bekommen. „Wer behauptet, in Deutschland dürfe es keine ausländischen Wahlkampfauftritte geben, soll sich erstmal informieren“, so Ceyhun.

Serap Güler wollte diesen Vorwurf nicht gelten lassen. Denn das Werben für die türkische Verfassungsreform sei etwas anderes als frühere Wahlkampfauftritte. „Es ist paradox, dass Sie sich als Vertreter des türkischen Staates auf die Meinungsfreiheit berufen“, sagte sie zu Ceyhun.

stern TV-Umfrage: Auch 59 Prozent der Deutschtürken gegen türkischen Wahlkampf hierzulande

Doch wie stehen die Menschen in Deutschland – mit und ohne Migrationshintergrund – zu der Debatte um den türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden? In einer repräsentativen stern TV-Umfrage mit 3700 Teilnehmern waren 87 Prozent der Deutschen generell dagegen, dass auch in Deutschland Wahlkampf für das Referendum in der Türkei gemacht werden darf, vier Prozent waren dafür. Bei den Befragten mit türkischem Migrationshintergrund befürworteten 28 Prozent den türkischen Wahlkampf in Deutschland und 59 Prozent der Deutschtürken sagten: „Nein, es soll hier kein türkischer Wahlkampf gemacht werden.“

Ein Einreiseverbot für Recep Tayyip Erdogan im Falle eines geplanten Wahlkampfauftritts in Deutschland lehnte die Mehrheit der Befragten mit türkischem Migrationshintergrund allerdings ab. 62 Prozent sagten „nein, seine Einreise sollte erlaubt sein“. Unter den Befragten ohne Migrationshintergrund waren es dagegen 76 Prozent, die einem Einreiseverbot zustimmten.

Auch die Beziehung zwischen Deutschen ohne Migrationshintergrund und Bürgern mit türkischem Migrationshintergrund beurteilten die Befragten je nach Herkunft etwas unterschiedlich: Während 63 Prozent der Deutschen angaben, das Verhältnis habe sich im vergangenen Jahr etwas oder sehr verschlechtert, waren es unter den Befragten mit türkischem Migrationshintergrund nur 46 Prozent, die das so sehen.

Allerdings gab die Mehrheit der Deutschtürken an, dass sie sich aufgrund ihrer Wurzeln in Deutschland weniger akzeptiert fühlt: Der Umfrage-Aussage, dass Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in Deutschland aufgrund ihres Migrationshintergrundes weniger akzeptiert sind, stimmten 62 Prozent zu. Quelle stern TV. Heike Foerster – STERN TV

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