Unrealistische Wahlversprechen: Kommunen gegen SPD-Forderung nach kostenfreien Kitas

Bildung und Kinderbetreuung

Kostenlose Bildung auf allen Ebenen, von der Kita-Betreuung bis zum Studien-, ja sogar bis zum Meisterabschluss – das Ansinnen, das die SPD mit ihrem Wahlprogramm verfolgt, ist löblich. Und nachvollziehbar. Es wurmt Martin Schulz, dass andere Parteien jede Gelegenheit nutzen, um der SPD unter die Nase zu reiben, dass sie sozialdemokratischen Werten über die Jahrzehnte abgeschworen habe.

Unrealistische Wahlversprechen: Kommunen gegen SPD-Forderung nach kostenfreien Kitas

Sie wollte die breite Masse gewinnen und hat dabei viele Basiswähler verloren. Jetzt will Schulz mit dem Kopf durch die Wand. Auf einen Schlag sollen Sozial- und Bildungssektor umgekrempelt werden. Eine stärkere Kooperation von Bund und Ländern macht Sinn, vor allem bei der Finanzierung sollte der Bund stärker eingebunden werden. Flächendeckende Bildung und Betreuung zum Nulltarif ist in Deutschland allerdings (noch) unrealistisch. Nicht zuletzt die Bertelsmann-Studie zu Kitas zeigt eines ganz deutlich: Die Qualität der Betreuung nimmt zu, auch der Personalstamm wächst. Doch die regionalen Unterschiede sind immer noch erheblich.

Bevor also alle Gebühren abgeschafft werden, muss jedes Kind die Möglichkeit haben, ganztägig und in angemessener Qualität betreut zu werden – ob in Kita oder Schule. Es bräuchte alleine zusätzliche 107 200 Fachkräfte und jährlich weitere 4,9 Milliarden Euro, um den von der Bertelsmann-Stiftung empfohlenen Betreuungsschlüssel von einer Fachkraft für drei Krippenkinder bzw. 7,5 Kindergartenkinder zu garantieren. Von Ganztagsschulplätzen für ältere Kinder ganz zu schweigen. Es gilt, nichts zu überstürzen: Erst muss die flächendeckende Versorgung sichergestellt werden, dann können Gebühren abgeschafft werden. Nicholas Matthias Steinberg – Allgemeine Zeitung Mainz

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat im sich zuspitzenden Wahlkampf vor unerfüllbaren Forderungen beim Ausbau von Kitas gewarnt. Speziell die SPD-Forderung nach kostenloser Betreuung in Kindertagesstätten sei in absehbarer Zeit nicht umsetzbar, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Der politische Ansatz, selbst gutverdienende Eltern von den Kindergartengebühren zu befreien, ist falsch“, sagte Landsberg. Die Elternbeiträge in Höhe von jährlich rund 3,8 Milliarden Euro seien besser investiert in Qualität und Ausbau der Kinderbetreuung. Das käme vielen Eltern entgegen, die an qualitativ hochwertigen Angeboten für ihre Kinder interessiert seien.

Landsberg: Es ist der falsche Ansatz, gutverdienende Eltern zu befreien

Landsberg verwahrte sich dagegen, dass Bundespolitiker im Bereich der Kinderbetreuung ohne Gegenfinanzierung zusätzliche Leistungen versprechen, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen und letztlich von den Kommunen verwirklicht werden müssen. Der Städte-und Gemeindebund forderte Bund und Länder auf, zusammen mit den Kommunen einen Masterplan für die Kindertagesbetreuung zu entwickeln und dafür zugleich eine neue finanzielle Grundlage zu schaffen.

Die jüngste Forderung der Bertelsmann-Stiftung, mehr Betreuerinnen und Betreuer in Kitas einzustellen, nannte Landsberg unrealistisch. „Es fehlt schlichtweg an dem notwendigen Fachpersonal“, sagte der Verbandsvertreter. Er sprach von einem „enormen Personalbedarf“, der bis zum Jahr 2025 auf bundesweit insgesamt mindestens 260.000 zusätzliche pädagogische Fachkräfte, Leitungen und Tagespflegepersonen anwachsen wird. „Diese Fachkräfte sind nicht vorhanden und können auch nicht kurzfristig ausgebildet werden“, betonte Landsberg. Neue Osnabrücker Zeitung

Standortfaktor Familie

Die Reaktionen hätten unterschiedlicher nicht sein können. Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) äußerte sich stolz über den Spitzenplatz bei der Kinderbetreuung. Bayerns Familienministerin Emilia Müller (CSU) warf der Bertelsmann Stiftung vor, die entsprechende Studie sei nicht seriös. Kein Wunder, schnitt der Freistaat bei der Untersuchung doch schlechter ab als der westdeutsche Schnitt.

Doch beide Ministerinnen lassen einen Teil der Wahrheit aus. Ginge es nach den Eltern, müssten sowohl Baden-Württemberg als auch Bayern erheblich mehr Betreuungsplätze für kleine Kinder schaffen. Laut Umfragen in beiden Bundesländern wollen mehr als 40 Prozent der befragten Väter und Mütter einen Platz für ihre Söhne und Töchter. Betreut wurden aber nur etwas mehr als 27 Prozent. Zwischen Nachfrage und Angebot klaffen also Lücken. Diese mögen regional unterschiedlich sein, aber die Tendenz ist klar: Der Bedarf an Plätzen steigt überall.

Gerne verweisen vor allem Unionspolitiker darauf, dass abseits der Metropolen andere Regeln gelten würden. Dort seien Familien noch intakt, dort könnten Großeltern auf die Kleinen aufpassen. Doch das verkennt die gesellschaftliche Realität. Denn die Nachfrage ist gerade in jenen Regionen Süddeutschlands groß, die sich selbst für ihre Wirtschaftskraft rühmen und die einen Einwohnerzuwachs verzeichnen. Wer wegen eines Jobs durch ganz Deutschland umzieht, lässt sein soziales Umfeld zurück. Gerade jene Familien benötigen staatlich geförderte Angebote. Nicht umsonst richten Mittelständler Kinderkrippen ein. Der Kampf um Fachkräfte entscheidet sich längst unter anderem an der Frage, wie attraktiv ein Standort für Vater, Mutter, Kind ist.

Deswegen ist die Haltung, der ländliche Raum benötige weniger Kitas, geradezu trotzig. Sie bedient lediglich jenes Wählerklientel, das frühe Kinderbetreuung per se ablehnt. Mit familienfreundlicher, zukunftsweisender Politik hat diese Argumentation jedoch überhaupt gar nichts zu tun. Schwäbische Zeitung

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