Unter Generalverdacht: NRW überprüft Flüchtlinge aus Marokko und Algerien

Asylpaket II: DAV kritisiert fehlenden Zugang zum Recht

Nachdem der Bundestag erstmals über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ debattierte, dann ging es nicht darum, die Asylbewerberzahlen nennenswert zu senken. Wie auch?

Unter Generalverdacht: NRW überprüft Flüchtlinge aus Marokko und Algerien

Aus den drei Maghrebstaaten kommt schon seit langem nur ein verschwindend geringer Anteil der Asylbewerber hierzulande, etwa vier Prozent. Auch wenn diese wenigen Anträge künftig in rechtsstaatlich fragwürdigen Hau-Ruck-Verfahren erledigt werden, ändert das an der Gesamtzahl auf Halde liegender Anträge so gut wie nichts.

Worum geht es dann beim Bestreben, die drei Staaten trotz ihrer Mängel beim Minderheitenschutz, bei Meinungsfreiheit und anderen Grundrechten für „sicher“ zu erklären? Es geht den Verantwortlichen um nicht weniger als um die fortschreitende Ausweidung des individuellen Rechts auf Asyl. Frankfurter Rundschau

Asylrecht ohne Ausnahme

Es liegt in der Verantwortung der zuständigen Behörden, geflüchtete Menschen gleich welcher Herkunft zu registrieren und ihnen ein individuelles Asylverfahren zu ermöglichen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung trägt diese Verantwortung. Nur kommt sie ihr ziemlich spät nach, wenn sie nun, in einer groß angelegten Aktion, Algerier und Marokkaner aus den Betten holt, um sie biometrisch zu erfassen. Die geflüchteten Algerier und Marokkaner sollen zügig einen Asylantrag stellen, damit man sie nach einem Schnellverfahren direkt ablehnen und schließlich in eines ihrer „sicheren Herkunftsländer“ abschieben kann.

Albaner und Kosovaren kennen die Praxis bereits. In NRW hapert es schon seit einiger Zeit bei der Flüchtlingsregistrierung. Zu häufig wurden sie aus den landeseigenen Unterkünften einfach in die Städte und Gemeinden geschickt. Wen wundert es, dass es unter ihnen einige gibt, die den Rechtsstaat ausnutzen und über Mehrfachidentitäten Sozialleistungen kassieren, die ihnen nicht zustehen? Irgendwann haben die Beamten endlich geahnt, wer sie da hinter die Fichte führt. Mit ihrer Aktion stellt die Landesregierung nun allerdings Algerier und Marokkaner unter einen Generalverdacht, denn eigentlich – so der weit verbreitete Eindruck – geht es hier ja um die Ermittlung möglicher Straftäter oder gar Terroristen aus den Maghrebstaaten. Seit den Silvesterübergriffen sehen sich „Nordafrikaner“ erheblichen Vorbehalten ausgesetzt. So nehmen sie noch zu. Florian Pfitzner, Neue Westfälische

Grundrechte gelten auch im beschleunigten Asylverfahren

„Zeitdruck und eine große Anzahl von Fällen dürfen nicht als Vorwand für Maßstäbe und Arbeitsweisen nutzen, die eines Rechtsstaats nicht angemessen sind. Wir sollten unsere Grundechte besonders in herausfordernden Zeiten hochhalten“, mahnt Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, DAV-Präsident.

Das Asylpaket II ist am 17. März 2016 in Kraft getreten. Die Gesetzesänderungen verschärfen das Asylverfahrensrecht für bestimmte Personengruppen. Zentral ist der neue § 30a AsylG, der dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ermöglicht, Asylverfahren beschleunigt durchzuführen. Drei Punkte im neuen Gesetz sind aus Sicht der Anwaltschaft besonders problematisch: Die Residenzpflicht, äußerst kurze Verfahrensfristen und die Gesundheitsvermutung. „Die Gesetzesänderungen haben das Potential, rechtsstaatliche Verfahrensgarantien zu unterlaufen und das Asylgrundrecht auszuhöhlen“, so Schellenberg. Deutscher AnwaltVerein e.V.

Entspannung in der Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingszahlen für die ersten Monate des Jahres zeigen Entspannung. Mittlerweile ist der Zustrom an Menschen so gering geworden, dass die Behörden endlich dazu kommen, sich um die vielen unregistrierten Flüchtlinge aus dem vergangenen Jahr zu kümmern. Von einer Entwarnung aber kann man sicherlich noch nicht sprechen, weder innen- noch außenpolitisch. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nimmt weiterhin täglich mehr Asylanträge entgegen, als es bearbeiten kann. Zugleich läuft der Vollzug des EU-Türkei-Abkommens noch nicht rund. Derzeit nehmen die Europäer – also insbesondere Deutschland – mehr Asylbewerber auf, als die Türkei an abgeschobenen Flüchtlingen tatsächlich im Land behält. Auch die Bedingungen, unter denen das Abkommen vollzogen wird, sind nicht frei von dem Zweifel, dass Menschenrechte verletzt werden. Ob der mit heißer Nadel gestrickte Pakt hält, werden die nächste Monate zeigen. In Deutschland ist der wichtigste Tagesordnungspunkt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nun die Integration. Die Bundesregierung muss schnell ihr geplantes Integrationsgesetz vorlegen. Rheinische Post

Rückführung von 21 ausreisepflichtigen Georgiern in ihr Heimatland

Deutschland hat heute 21 georgische Staatsangehörige mit einem Charterflug nach Georgien abgeschoben. Vier Bundesländer – Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern – waren an der Abschiebung beteiligt.

Der Flug wurde gemeinsam von dem Innenministerium Georgiens, der Bundespolizei und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex geplant und koordiniert.

Von den 22.592 in Deutschland lebenden georgischen Staatsangehörigen waren zum Stichtag 29. Februar 2016 fast 2.240 ausreisepflichtig. Im Jahr 2015 hat Deutschland knapp 300 Georgier, von Anfang Januar bis Ende Februar 2016 etwa weitere 50 Georgier abgeschoben.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärte hierzu:

„Von der heutigen Maßnahme geht ein klares Signal aus: Diejenigen, die bei uns keines Schutzes bedürfen, müssen unser Land nach Abschluss der Verfahren rasch wieder verlassen. Geschieht dies nicht freiwillig, muss es im Wege der Abschiebung durchgesetzt werden.

Das ist im Interesse der wirklich Schutzbedürftigen, aber auch im Interesse der betroffenen Herkunftsstaaten. Mit meinem georgischen Amtskollegen bin ich mir einig, wir werden die Rückführung Nicht-Schutzbedürftiger nach Georgien weiter vorantreiben.“

Der Minister für Innere Angelegenheiten von Georgien Giorgi Mghebrishvili hat dazu folgende Stellungnahme abgegeben:

„Georgien misst der effektiven Implementierung von Rückführungsabkommen im Rahmen der EU-Georgien Zusammenarbeit einen hohen Stellenwert bei. Wir haben 93% der Anträge, die uns Mitgliedstaaten eingereicht haben, positiv beantwortet. Diese Zahl beträgt 100% im Fall der von Deutschland gestellten Anträge.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir gemeinsam die Ströme der illegalen Migration effektiver unterbinden werden.

Dabei sprechen wir auch von den georgischen Staatsangehörigen, die das lange andauernde Verfahren der Bearbeitung von Asylanträgen mit der Absicht aus-nutzen, länger in Deutschland zu bleiben und ihren Aufenthalt für gesetzwidrige Aktivitäten zu nutzen.
Georgien baut die polizeiliche Zusammenarbeit mit Europäischen Staaten aus und vertieft bestehende Kooperation. Dies wird uns ermöglichen gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen die Kriminalität noch effektiver zu gestalten. Unsere Länder verfügen über alle Mittel um Kriminalität sowie solchen globalen Herausforderungen, wie der illegalen Migration effektive Maßnahmen entgegenzusetzen.“

Aktuell finden aus Deutschland wöchentlich zwei bis drei Charterflüge in verschiedene Heimatländer statt, vor allem in die Staaten des Westbalkans. Zudem werden zahlreiche Abschiebungen auf dem Luftweg mit Linienflügen vollzogen. Im letzten Jahr gab es in Deutschland insgesamt 20.888 Abschiebungen, davon 19.712 auf dem Luftweg. Damit haben sich die Abschiebungen 2015 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. In diesem Jahr sind nach Angaben der Bundespolizei bis Ende Februar bereits 4.316 Ausländer in ihre Herkunftsländer zurückgeführt worden. Bundesministerium des Innern

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