Verfassungsschutzpräsident warnt vor rasch wachsender linksextremistischer Szene

stern-Umfrage nach Hamburger Krawallen: Zwei Drittel der Deutschen sehen keine Mitschuld friedlicher Demonstranten

Es gibt nichts zu beschönigen an der Brutalität der selbsternannten „Linken“ und der sogenannten „Party-Hooligans“ von Hamburg. Aber wer sie mit Terroristen gleichsetzt, ist seinerseits ein Verharmloser, denn er stellt gezielten mehrfachen Mord auf eine Stufe mit Sachbeschädigung und Körperverletzung.

Verfassungsschutzpräsident warnt vor rasch wachsender linksextremistischer Szene

So schlimm diese Straftaten sind, sie sind eben nicht das Gleiche wie Terror. Womit wir beim zweiten Propagandatrick der Konservativen wären: Die politische „Linke“ verhalte sich indifferent gegenüber der Gewalt. Niemand im demokratischen Parteienspektrum hat das getan, es sei denn, man bezeichnete Kritik an der Polizei schon als Solidarisierung mit Brandstiftern und Steinewerfern. Genau diesen Eindruck zu erwecken, ist offensichtlich das Ziel der Konservativen. Frankfurter Rundschau

Maaßen: Linksextreme sehen jede Gewalt gegen Staat und Polizei als legitimiert an

Nach dem G20-Gipfel hat der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, vor einem Erstarken der linksextremen Szene gewarnt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Maaßen: „Wir haben in Deutschland eine sehr starke linksextremistische Szene mit rund 28.000 Personen, davon 8.500 gewaltorientierte Extremisten, deren Zahl wächst.“ Linksextreme seien stärker als früher bereit, Gewalt gegen den politischen Gegner und gegen die Polizei anzuwenden. „Linksextremisten qualifizieren den Staat und die Polizei als Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt zugelassen ist“, sagte Maaßen. Die zunehmende Gewaltbereitschaft zeige sich im Übrigen bei Extremisten aller Lager. Die Sicherheitsbehörden müssten konsequent gegen Gewaltexzesse vorgehen.

Die Gewalttätigkeiten von Autonomen beim G20-Gipfel in Hamburg seien keine Überraschung gewesen. „Wir haben die Polizei frühzeitig informiert, dass es zu schweren Ausschreitungen kommen könnte“, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Das tatsächliche Ausmaß völlig enthemmter und willkürlicher Gewalt habe aber keiner vorhersehen können.

Maaßen wies den Vorwurf zurück, dass der Staat Linksextremisten zu lange hat gewähren lassen und auf dem linken Auge blind ist. „Wir schauen mit beiden Augen. Und zwar in alle Richtungen, nach links, nach rechts, in Richtung Islamismus, in Richtung Ausländerextremismus, aber auch in Richtung Reichsbürger und anderer Gruppen, die diesen Staat infrage stellen.“ Wichtig sei, die gesellschaftliche Mitte zu stärken. „Da sind ganz unterschiedliche Ansätze notwendig“, sagte der Verfassungsschutzpräsident. „Wir müssen das Demokratieverständnis von Jugendlichen stärken. Wir müssen verhindern, dass sich Häftlinge in Gefängnissen radikalisieren. Man muss politisch gegenhalten, wenn sich etwa Menschen aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik Rechtsextremisten anschließen.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Angesichts der brutalen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg glaubt eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Bundesbürger, dass der Staat die Gefahr des Linksextremismus bislang unterschätzt habe. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern teilen 42 Prozent diese Einschätzung nicht – darunter mehrheitlich die Anhänger von Linkspartei (82 Prozent), Grünen (64 Prozent) und SPD (51 Prozent).

Mit 26 Prozent ist nur gut ein Viertel der Deutschen der Meinung von CDU-Innenminister Thomas de Maizière, wonach sich jeder Demonstrant mitschuldig mache, „der Vermummten und Chaoten Schutz und Deckung bietet“. Eine Mehrheit von 67 Prozent ist allerdings nicht der Auffassung, dass sich friedliche Demonstranten mitschuldig machen, wenn sie an Protestmärschen teilnehmen, bei denen auch Randalierer des Schwarzen Blocks auflaufen.

Den Vorschlag von SPD-Außenminister Sigmar Gabriel, Gipfeltreffen wie das der G20 künftig nur noch am Sitz der Vereinten Nationen in New York stattfinden zu lassen, befürworten 39 Prozent der Bundesbürger. Jeder Zweite – genau 50 Prozent – hingegen will, dass diese Treffen weiterhin abwechselnd in verschiedenen Ländern ausgerichtet werden.

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte am 13. und 14. Juli 2017 im Auftrag des Magazins stern 1004 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. An 100 Prozent fehlende Angaben: weiß nicht. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten. Quelle stern. Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation

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