Verfassungswidrig: Bundespräsident soll Facebook-Gesetz nicht unterschreiben

Landesregierung muss NetzDG im Bundesrat stoppen!

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag trotz massiver Kritik das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) positiv abgestimmt. Die Piratenpartei Deutschland lehnt den eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken entschieden ab. Das Gesetzesvorhaben wurde bereits ausführlich von uns kommentiert.

Verfassungswidrig: Bundespräsident soll Facebook-Gesetz nicht unterschreiben

Das NetzDG sieht vor, dass kommerzielle soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern einen Ansprechpartner in Deutschland zu benennen haben. Sie sollen darüber hinaus einen vierteljährlichen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte veröffentlichen und offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden sperren oder löschen. Andere rechtswidrige Inhalte sollen innerhalb von 7 Tagen gelöscht und deren Inhalte zu Beweiszwecken gesichert werden.

Verfassungswidrig: Landesregierung muss NetzDG im Bundesrat stoppen!

„Die Herangehensweise von Heiko Maas und der Bundesregierung ist falsch. Es gibt bereits Gesetze gegen Hass im Netz, die aber aufgrund mangelnder Sachkenntnisse der Justiz zu Fragen des Medienrechts und der IT nicht umgesetzt werden können. Die Piraten fordern deshalb mehr und kompetenter geschultes Personal, das anhand transparenter, demokratisch legitimierter Regeln darüber entscheidet, welche Aussagen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und welche strafbar sind. Der einzige gangbare Weg ist der Richtervorbehalt!“Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl

Maas setze in dieser Frage allein auf die Mitwirkung international tätiger Unternehmen wie Facebook. Schiffer: „Diese kann schon deshalb nicht funktionieren, weil diese Unternehmen nicht dem deutschen Recht unterliegen. Außerdem übersieht Herr Mass ganz offensichtlich, dass seine Vorstellungen völlig inkompatibel zu den wirtschaftlichen Interessen dieser Unternehmen sind. Das Problem muss global betrachtet und gemeinsam diskutiert werden. Es gibt viele Möglichkeiten, dem Hass im Internet zu begegnen. Über die Privatwirtschaft organisierte Zensur ist keine davon. Dieser Gesetzesentwurf ist reine Symptombekämpfung und überflüssig wie ein Kropf.“

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland und Sprecherin für Digitalisierung, ergänzt: „Dieses Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die gegen Zensur und für Meinungsfreiheit kämpfen und gekämpft haben. Es widerspricht dem Gedanken des Rechtsstaats, gerichtliche Überprüfungen durch private Zensur zu ersetzen. Verletzungen von Persönlichkeitsrechten müssen stets mit der durch Artikel 5 Grundgesetz geschützten Meinungs- und Informationsfreiheit abgewogen werden. Dies darf nicht den Diensteanbietern überlassen werden, sondern ist im Streitfall Sache der Gerichte.“

Die PIRATEN setzen sich für die Erweiterung des Artikels 5 Abs. 1 GG um die zwei Worte „digitale Netzwerke“ ein. Demnach hieße der neue Artikel 5 (1): „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, Film und digitale Netzwerke werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Piratenpartei Deutschland

Das Gesetz zur Privatisierung von Zensur muss weg!

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, das am heutigen Freitag vom Bundestag verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht zu unterschreiben. Die von den Bundestagsfraktionen der Großen Koalition vorgenommenen Änderungen am Entwurf des Facebook-Gesetzes beseitigen nicht die vom DJV kritisierten Ungenauigkeiten und reichen nicht aus, um die Meinungsfreiheit wirksam zu schützen. „Wenn das Gesetz so umgesetzt wird“, befürchtet DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall, „entscheidet künftig unter anderem das Privatunternehmen Facebook über die Meinungsfreiheit.“

Das Gesetz sieht unter anderem die Einrichtung einer Selbstregulierung und auch spezielle Kontaktstellen vor. Soziale Netze müssen danach einen Ansprechpartner für Strafverfolgungsbehörden im Inland benennen, der Anfragen binnen 48 Stunden erschöpfend beantworten muss. Geschieht dies nicht, drohen Bußgelder. „Das sind zwar sinnvolle Bestimmungen“, so Überall, „die aber nicht ausreichen, die Presse- und Meinungsfreiheit effektiv zu schützen.“

Es sei bedauerlich, dass der Bundestag im Hauruckverfahren entschieden habe, kritisiert der DJV-Vorsitzende. Verfassungsrechtliche Bedenken, wie sie etwa in einem Gutachten des Instituts für Medienrecht für die OSZE angeführt werden, habe der Gesetzgeber nicht ausgeräumt. Das müsse der Bundespräsident berücksichtigen. Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV)

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