Verlogene EEG Kostendebatte

Stromkosten dürfen nicht außer Kontrolle geraten

EEG-Umlage steigt auf 6,88 ct/kWh / Kein Ende der Kostensteigerungen bei EEG in Sicht / Bartholomäus: „Keine neuen Subventionszusagen für Ökostromanlagen“: Wind- und Sonnenenergie sind nicht mehr die kostspieligen Energieträger wie noch vor ein paar Jahren.

Verlogene EEG Kostendebatte

Teuer wird künftig, dass es zwei parallele Energiesysteme gibt, eines mit konventionellen und eines mit ökologischen Energieträgern. Das kann sich eine Industrienation aber nicht leisten. Erst wenn es gelingt, mit Stromspeichern die Systeme zu verzahnen, wird man auch die Kosten der Energiewende in den Griff bekommen. Mitteldeutsche Zeitung

Die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr einen neuen Höchststand erreichen und auf 6,88 ct/kWh ansteigen. Ein Ende der Kostensteigerungen ist für die Stromverbraucher jedoch nicht in Sicht. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) warnte deshalb heute noch einmal vor einem „Weiter so“ in der Energiepolitik.

Peter Bartholomäus, Vorsitzender des VhU-Energieausschusses und Vorsitzender der Geschäftsleitung des Industrieparkbetreibers InfraServ Wiesbaden, sagte: „Es muss Schluss sein mit der Energiepolitik nach dem Motto ‚Koste es, was es wolle‘! Die Politik muss endlich entschlossen umsteuern. Für neue Windräder und Solaranlagen sollten keine Subventionen mehr zugesagt werden. Klimapolitik geht günstiger, wenn sie marktwirtschaftlich und europäisch gestaltet ist. Und für die bereits zugesagten Einspeisevergütungen brauchen wir eine andere Finanzierung: Sie sollten über den Bundeshaushalt abgezahlt werden – zumindest teilweise, im Rahmen der Schuldenbremse und ohne neue oder höhere Steuern.“

Eine u.a. von der VhU in Auftrag gegebene Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hat ergeben, dass der Scheitelpunkt bei der EEG-Umlage längst noch nicht erreicht ist. Strom könnte in Deutschland in den nächsten vier Jahren noch teurer werden als heute. Und auch nach 2020, wenn für die ersten Windräder und Solaranlagen die 20-jährige EEG-Förderung endet, ist nicht mit sinkender EEG-Belastung zu rechnen: Es ist zu erwarten, dass die EEG-Umlage von heute 6,35 Cent pro Kilowattstunde – je nach Szenario – bis zum Jahr 2025 auf bis zu 10,2 Cent klettert. Wichtigste Kostentreiber sind Windkraft auf See und an Land. „Entgegen aller politischer Beschwichtigungsversuche können das novellierte EEG 2017 und das Ende der Förderung alter Anlagen ab 2020 den kräftigen Kostenschub der nächsten Jahre nur verlangsamen, aber keinesfalls bis 2025 stoppen oder gar umdrehen. Wir brauchen eine EEG-Entlastung, die sich wirklich ausschließlich an den Wettbewerbsnachteilen orientiert, die betroffene Unternehmen erleiden und die auch alle Wirtschaftsbranchen erfasst“, kommentierte Bartholomäus. Dr. Ulrich Kirsch – Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU)

EEG: Kostendebatte ist verlogen

„Die EEG-Umlage mit ihren nun 6,88 Cent pro Kilowattstunde spiegelt nicht die mittlerweile günstigen Preise von Wind- und Solarstrom wider. Die Kosten der Energiewende müssen auf alle Schultern verteilt werden“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Anhebung der EEG-Umlage durch die Bundesnetzagentur um circa 0,5 Cent pro Kilowattstunde. Eva Bulling-Schröter weiter:

„Deshalb sollte beim klimapolitisch notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien nicht auf die Bremse getreten werden. Was wirklich viel Geld kostet, ist, die erneuerbaren Energien zu deckeln wie es die Bundesregierung mit den letzten drei EEG-Novellen getan hat. Würde man die Subventions- und Umweltkosten der konventionellen Energien einpreisen, müssten Stromkundinnen und –kunden gleich mehr als zehn Cent pro Kilowattstunde drauflegen, wie Studien zeigen.

Nicht der Ausbau der Erneuerbaren ist ein Kostenproblem, sondern die einseitige Belastung der Privathaushalte. Verbraucherinnen und Verbraucher könnten wie folgt entlastet werden: Streichung unberechtigter Befreiungen für die energieintensive Industrie: Einsparung von etwa einem Cent pro Kilowattstunde und Senkung der Stromsteuer: Einsparung in Höhe von etwa zwei Cent. Auch bei den Netzentgelten, die ein herausragendes Negativ-Beispiel für Intransparenz sind, aber derzeit ebenfalls mit sieben Cent pro Kilowattstunde für jeden Stromkunden zu Buche schlagen, könnten private Haushalte entlastet werden.“ Eva Bulling-Schröter – Partei Die Linke

Fuchs: Stromkosten dürfen nicht außer Kontrolle geraten

Mehrjährige Kostenvorschau für Netzentgelte und EEG-Umlage erforderlich

Am vergangenen Freitag haben die Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage 2017 veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs:

„Wir haben immer gewarnt, dass sich der übermäßige Windausbau der letzten Jahre sowohl in der EEG-Umlage als auch in den Netzentgelten bemerkbar macht. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium stets abgestritten, sich aber gleichzeitig geweigert, eine Kostenvorschau zu liefern. Jetzt kommt die Wahrheit Stück für Stück ans Tageslicht: Erst die Erhöhung der Netzentgelte bei den Übertragungsnetzbetreibern, nun der Anstieg der EEG-Förderkosten um über 1 Milliarde Euro. Wenn man die in den Netzentgelten versteckte Erneuerbaren-Förderung mitrechnet, kosten die Erneuerbaren-Anlagen den Stromkunden im nächsten Jahr 26,6 Milliarden Euro. Gegenzurechnen sind Erlöse von geschätzt 1,8 Milliarden Euro. Damit bleibt ein stattliches Fördervolumen von 24,8 Milliarden Euro.

Ein Industrieland wie Deutschland kann sich keinen Kostenblindflug bei der Energiewende erlauben. Wir verlangen daher eine seriöse Kostenvorschau sowohl für die EEG-Umlage als auch für die Netzentgelte mindestens bis zum Jahr 2020. Schon jetzt zeichnet sich ab: Wenn es nicht gelingt, den Netzausbau dramatisch zu beschleunigen, müssen wir den Erneuerbaren-Ausbau im Norden Deutschlands noch viel stärker drosseln, als es jetzt im EEG 2017 vorgesehen ist. Sonst landen wir bei Netzengpasskosten von mehreren Milliarden Euro.

Es bedarf außerdem einer ehrlichen Diskussion darüber, wieviel Geld wir insgesamt bereit sind, jährlich für die Stromerzeugung aus Erneuerbaren auszugeben. Ein völlig ungedeckeltes Fördersystem können wir Unternehmen und Privathaushalten nicht länger zumuten. Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit. Unseres Erachtens sind die 25 Milliarden Euro pro Jahr schon mehr als genug. Die Summe übersteigt bereits den Gesamtetat des Verkehrsministers.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

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