Verteidigungsministerin Leyen: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen

Nato ohne die USA laut Röttgen nicht vorstellbar

ach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentenwahlen hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Europäer aufgefordert, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik mehr Verantwortung zu übernehmen. Die militärischen Fähigkeiten der EU seien „schwach und wenig strukturiert“, schreibt die Ministerin in einem Beitrag für den „Tagesspiegel am Sonntag“.

Verteidigungsministerin Leyen: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen

CDU fordert Zusammenrücken der Europäer nach der Trump-Wahl

Generalsekretär Tauber: Es ist ein Fehler, sich im Zweifel immer auf die USA zu verlassen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten für ein Zusammenrücken Europas ausgesprochen. „Wir müssen uns neu um das deutsch-amerikanische Verhältnis und zugleich um die Stärkung Europas bemühen“, sagte Tauber im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei “ ein Fehler der Europäer“, sich darauf zu verlassen, dass die Amerikaner im Zweifel immer bereitstünden. Die Europäer müssten selber mehr Verantwortung übernehmen und „mehr tun in der gemeinsamen Verteidigungs-, Außen- und Sicherheitspolitik“. Tauber zeigte sich überzeugt, dass es im deutsch-amerikanischen Verhältnis auch nach der Wahl des Republikaners Trump „sehr viel Kontinuität“ geben werde. Die Republikaner insgesamt seien traditionell transatlantisch, sagte Tauber: „Die Partei streitet für dieselben Werte wie wir – für Freiheit und für Demokratie.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Außenpolitische Folgen der US-Wahl: Traum von der Militärmacht EU

Nach dem Wahlsieg Donald Trumps deutet sich an, dass die Europäische Union in sicherheitspolitischen Fragen enger zusammenrücken könnte. Denn der künftige Präsident ist ein Nationalist, dessen Politik für die bisherigen Partnerstaaten der USA wenig verlässlich sein dürfte. Mit seinen Soldaten will sich Trump nur noch punktuell im Interesse des eigenen Landes engagieren. Deswegen wird in der EU wieder einmal laut über die Schaffung einer gemeinsamen Armee nachgedacht. Dieses Ziel verfolgt nicht nur Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch das deutsche Verteidigungsministerium kann sich zumindest eine engere Kooperation vorstellen. Die Bundesrepublik würde nämlich auf europäischer Ebene eine Führungsrolle übernehmen. Der Kurs der NATO wird hingegen vor allem von den USA beeinflusst.

Weitere Schritte zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik würden allerdings nicht zu einer größeren Sicherheit auf der Welt führen. Denn auch die EU setzt aufs Militär, das lediglich Symptome, aber niemals die Ursachen von Problemen und Konflikten bekämpfen kann. So geht die EU zwischen Italien und der nordafrikanischen Küste militärisch gegen Schleuser vor, die gegen Bezahlung Schutzsuchende über das Mittelmeer nach Europa bringen wollen. Ob internationale Militärmissionen künftig öfter unter europäischen Flaggen oder dem Symbol der NATO durchgeführt werden, spielt für die Leidtragenden westlicher Politik letztlich keine Rolle. neues deutschland

Nato ohne die USA laut Röttgen nicht vorstellbar

Ein Fortbestand der Nato ist nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), ohne die USA nicht denkbar. Röttgen sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag): „Dann wäre es nicht mehr die Nato.“ Da der künftige US-Präsident Donald Trump das Militärbündnis im Wahlkampf in Frage gestellt habe, müsse man nun darauf warten, „was das bedeutet“. Röttgen betonte, er hoffe nicht, dass Trump „mit dem wichtigsten Teil der bisherigen amerikanischen Außenpolitik seit dem zweiten Weltkrieg bricht“.

Zugleich erklärte der CDU-Politiker, Europa werde künftig deutlich mehr für die eigene Sicherheit leisten müssen. „Ich finde: Das ist fair und richtig.“ Damit seien nicht nur höhere Militärausgaben gemeint. „Wir müssen viel stärker in die Krisenverhinderung investieren.“ Außerdem sei Europa jetzt gefordert, „entschiedener und entschlossener diplomatisch aufzutreten und zwar mit einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik“.

Röttgen sagte weiter, die Krise der EU könne nur durch Druck von außen beendet werden. „Dieser Druck wird durch Präsident Trump größer werden.“ Saarbrücker Zeitung

Trump: Nach dem Ende der Welt

Wenn ein Popsong das Gefühl am Morgen nach der US-Wahl zusammenfassen könnte, es wäre am ehesten „It’s the End of The World as We Know It“ der US-Band R.E.M. Tatsächlich scheint nach der Wahl von Donald Trump zum Nachfolger von Barack Obama, nach seinem Sieg über Hillary Clinton, die Welt, die wir kennen, ein abruptes Ende genommen zu haben. Keiner hatte diesen Sieg auf dem Schirm. Keiner hat ernsthaft glauben wollen, dass die Amerikaner wirklich diesen Mann, diesen Populisten, Frauenfeind und Fremdenhasser zu ihrem Präsidenten wählen würden. Kein Wahlexperte und kein Analyst haben bedacht, dass die schweigende Mehrheit existiert, die Trump ins Weiße Haus getragen hat. Aber so ist es nun einmal. Die Wähler haben gesprochen. Aber auch auf Trump, den Vielversprecher, wartet ein Gegner, dessen Argumente er nicht vom Tisch wischen kann. Der Name dieses Gegners lautet Realität.

Was hat dieser Mann seinen Wählern alles versprochen? Von der Mauer an der Grenze zu Mexiko angefangen lauter Dinge, deren Umsetzung in den Sternen steht. Trump hat die Populistenkarte gespielt, und wie jeder Populist wird er die Lieferung schuldig bleiben. Seine Wähler werden das bald feststellen. Eine erste Ahnung haben sie schon bekommen, wenn sie Trumps Siegesrede gehört haben. Spaltungen wolle er, der Spalter, überwinden, Partner anderer Staaten sein, kündigt der Isolationist an. Das klingt nach einem anderen Kandidaten als dem, der auf den Bühnen der Wahlkampfveranstaltungen und den vor den Kameras der TV-Duelle zu hören und zu sehen war. Wenn man es gut meint mit dem künftigen Präsidenten, könnte man sagen, er habe im Angesicht seines Triumphes erstmals die Last des Amtes gespürt, das ihm immer eine Nummer zu groß sein wird. Und dass er angesichts dessen erkannt hat, dass er sich ändern muss. Zumindest im Ton und im Auftreten. Trumps härtester Gegner ist die Tatsache, dass auch das angeblich mächtigste Land der Welt nicht mehr allmächtig ist.

Dass es andere, wirtschaftlich stärkere, militärisch mindestens ebenso potente Mächte gibt. Dass sein Slogan „Make America great again“ gut gemeint ist, dass aber ein großartiges Amerika nicht mit den Formeln realisiert werden kann, die Trump im Sinn hat. Das großartige Amerika von 1980 ist Geschichte. Zurück geblieben ist ein Land, das unter Barack Obama auf dem Weg der Erneuerung war. Wollte er ein großartiges Amerika, dann müsste Trump den von Obama begonnenen Weg fortsetzen. Selbst wenn der scheidende Präsident viele seiner Versprechen nicht erfüllen konnte: Die Vereinigten Staaten waren dabei, sich mit den wirtschaftlichen und ökologischen Folgen der Globalisierung und dem gesellschaftlichen Wandel zu arrangieren. Trump wird bald merken, dass die USA keine Insel sind, in deren Höhlen unermessliche Reichtümer schlummern. Sondern dass es verarmt, verunsichert und auf Partner auf der ganzen Welt angewiesen ist. Der bedrohliche Riese Trump wird über kurz oder lang auf höchstens Normalgröße schrumpfen.

Dafür werden die Nöte und Sorgen, die in den USA herrschen, auf der einen Seite sorgen. Auf der anderen stehen die Herausforderungen auf internationaler Ebene. Letzterem mag er sich zumindest eine Zeit lang verschließen können. Ersterem nicht. Weil ihn die Menschen, die ihn wählten, weil sie arm und perspektivlos sind, daran sehr bald erinnern werden. Die Schrumpfung des Donald Trump wird dauern, weil er selbst sich dagegen wehren wird. Auf dem Weg wird er vieles zerstören, was gut und wichtig ist. Die Gesundheitsfürsorge in den USA. Die Gleichheitsrechte. Die Beziehungen zu Partnern. Das wird nicht das Ende der Welt sein. Aber danach ist sie eine andere, und sicher keine bessere. Christian Kucznierz – Mittelbayerische Zeitung

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