Verteidigungsministerin von der Leyen darf Verantwortung nicht auf die Bundeswehr abwälzen

Gestörtes Verhältnis zwischen Ursula von der Leyen und Bundeswehr

Im Umgang der CDU-Politikerin mit dem Fall Franco A. zeigt sich, wie fremd sich Ministerin und Truppe auch nach gut drei Jahren geblieben sind. Wenn eine Verteidigungsministerin pauschale Kritik an ihren Untergebenen äußert, die darauf mit einem Sturm der Entrüstung reagieren, dann muss ziemlich viel Porzellan kaputt und Vertrauen verspielt sein. Auf beiden Seiten. Von der Leyen’s Pauschalkritik mag überzogen sein. Und jedes Führungsproblem fängt mit der Ministerin an. Am schlimmsten aber wäre, wenn man jetzt die Reihen schließt und so tut, als wäre nur sie das Problem. Dietmar Ostermann – Badische Zeitung

Verteidigungsministerin von der Leyen darf Verantwortung nicht auf die Bundeswehr abwälzen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der aktuellen Affäre um einen mutmaßlichen Terroristen in den Reihen der Bundeswehr mangelndes Verantwortungsbewußtsein vorgeworfen. „Frau von der Leyen macht ganz eindeutig für die Lage in der Bundeswehr alle verantwortlich und tut so, als habe sie selbst damit nichts zu tun“, sagte Schulz im Gespräch mit WDR 5.

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr machten einen verdammt harten Job, so Schulz. Er habe Verständnis dafür, dass es zu Verbitterung in der Bundeswehr führe, wenn wegen Verfehlungen Einzelner die gesamte Truppe sogar von der obersten politischen Führung unter Generalverdacht gestellt werde. „Ich finde, dass man in einer solchen Situation, in der solche Fälle auftreten, die politische Verantwortung nicht auf die Truppe abwälzen darf, sondern zu dieser politischen Verantwortung stehen muss, und die liegt in der Regel beim Minister“, so Schulz.

Kritik äußerte der SPD-Vorsitzende auch an Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), der am Wochenende eine neue Leitkultur-Debatte angestoßen hatte. De Maiziere stehe der in der aktuellen Sicherheitsdebatte um den wegen Terrorverdachts inhaftierten Bundeswehrsoldaten Franco A. unter Druck und wolle nun davon ablenken. De Maizières Satz „Religion ist der Kitt und nicht der Keil der Gesellschaft“ findet Schulz „unreflektiert“. Religionsfreiheit sei garantiert, ende aber dort, wo die Freiheit anderer eingeschränkt werde. Keine Religionsgemeinschaft habe das Recht, irgendwelche anderen Grundrechte, sagen wir mal zum Beispiel „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ in Frage zu stellen, sagte Schulz. Seiner Meinung nach sind die Grundrechtsartikel gut geeignet, das Zusammenleben in Deutschland zu definieren.

Zu den jüngsten Umfrageerfolgen der SPD seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten, sagte Schulz, wenn man in drei Monaten über zehn Prozent zulege, wecke das Erwartungen: „Als wir starteten, waren wir bei 20 Prozent, jetzt liegen wir stabil bei 30“. Das sei schon ein großer Erfolg, „aber für die Bundestagswahl sagt das noch gar nichts, das ist noch ne lange Strecke!“ Zu seinen Zielen befragt, sagte Schulz, Deutschland sei ein reiches Land, aber der Reichtum sei nicht gerecht verteilt. Er wolle, „dass wir auf der einen Seite das, was wir haben, gerechter verteilen“ und auf der Seite insbesondere in Forschung und Entwicklung investieren, besonders aber das Kapital, das Deutschland habe, nämlich das Label „Made in Germany“ und die hervorragende Qualifikation der Facharbeiterinnen und Facharbeiter nachhaltig weiterentwickeln. Das sei der „Rohstoff Deutschlands“.

Schulz kündigte an, die Ausbildung von der Kita bis zum Hochschulabschluss gratis anbieten zu wollen, weil er das für gerecht halte. Wie hoch die Qualität der Betreuung sei, hänge unter anderem von der Bezahlung des Personals ab, aber auch von den Arbeitsbedingungen. Hier warf er CDU und CSU in der Bundesregierung eine Blockade vor: „Wenn wir zum Beispiel bei der Rückkehr, die wir fordern, von Teilzeit in Vollzeit reden, dann sind gerade solche Einrichtungen davon betroffen. Wir würden eine Erleichterung schaffen, wenn die Blockade der Union in diesem Bereich aufgehoben würde.“ Der SPD-Chef beantwortete auch persönliche Fragen, so etwa ob er lieber Buch oder Tablet nutze, um unterwegs zu lesen. Klare und eindeutige Antwort des gelernten Buchhändlers: „Buch! Eindeutig! Ich finde Bücher schön, ich habe sie gerne bei mir.“

Was bevorzugt der SPD-Kanzlerkandidat: SMS oder Telefonat? „Sobald ich kann Telefonat. Aber sicherlich ist unter dem Zeitdruck, unter dem wir alle leben, eine Kurznachricht eine Arbeitserleichterung. Dennoch ist der unmittelbare Austausch mit Menschen bereichernder.“ Uwe-Jens Lindner – WDR Presse und Information

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