Volker Beck: Haarsträubendes Unwissen und Konsequenzlosigkeit

Ahnungslosigkeit, Abwiegeln und Verantwortung von sich schieben

Die Grünen haben den Umgang der Bundesregierung und des Sicherheitsapparats mit der Türkisch-Islamischen Union Ditib scharf kritisiert. Nach der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion spricht deren Religionsexperte Volker Beck von „haarsträubendem“ Unwissen über die inneren Verhältnisse der Ditib und einer „Carte blanche“ des Innenministeriums für den von Ankara gesteuerten Dachverband.

Volker Beck: Haarsträubendes Unwissen und Konsequenzlosigkeit

CDU begrüßt Vorstoß der Grünen zur Zentralisierung des Verfassungsschutzes

Die CDU hat den Vorstoß der Grünen zur Zentralisierung des Verfassungsschutzes grundsätzlich begrüßt. „Mehr Kooperation und Durchgriffsrechte des Bundes sind ein richtiger Ansatz“, sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Zuvor hatten sich die Grünen-Innenexperten Irene Mihalic und Konstantin von Notz dafür ausgesprochen, dass es künftig nur noch einen Inlandsgeheimdienst zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr mit vier bis sechs Außenstellen statt 17 Behörden von Bund und Ländern geben solle. Krings wies jedoch darauf hin, dass mehr Rechte für den Bund vor allem deshalb nötig seien, weil gerade die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung den Landesverfassungsschutz „sträflich vernachlässigt“ hätten. Rheinische Post

Grüne rügen Haltung der Regierung zur Ditib –  „Schlampigkeit“ der Sicherheitsbehörden beklagt

Die Grünen haben den Umgang der Bundesregierung und des Sicherheitsapparats mit der Türkisch-Islamischen Union Ditib scharf kritisiert. Nach der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion spricht deren Religionsexperte Volker Beck von „haarsträubendem“ Unwissen über die inneren Verhältnisse der Ditib und einer „Carte blanche“ des Innenministeriums für den von Ankara gesteuerten Dachverband. „Bei der Ditib muss man endlich klare Kante zeigen“, sagte Beck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Wer zulasse, dass Geistliche die Gläubigen ausspionieren, gefährde die Religionsfreiheit.

Aus dem Schreiben der Regierung, das der Zeitung vorliegt, gehen Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen derzeit 19 Beschuldigte hervor. Sie sollen in Deutschland mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung ausgespäht haben. Ankara macht diese für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. In den durch die türkischen Generalkonsulate Köln und Düsseldorf übermittelten Dossiers tauchen 45 Spionage-Opfer auf, meist Ex-Mitglieder von Ditib-Moscheegemeinden. Von den Beschuldigten halten sich – Stand Mitte Mai – nur noch acht in Deutschland auf. Elf Imame sind in die Türkei heimgereist, acht von ihnen nach Beginn strafrechtlicher Ermittlungen. An der Zusammenarbeit mit der Ditib will die Regierung trotz der Spionage-Affäre festhalten. Es sei wichtig, „im Gespräch zu bleiben auch im Rahmen von breiter aufgestellten Dialogforen und Gremien“.

Im April forderten Innen- und Familienministerium die Ditib auf, „sich organisatorisch, personell und finanziell stärker von der Türkei zu lösen“. Beck kritisierte dennoch „demonstrative Konsequenzlosigkeit“ und einen „Bummelstreik“ der Behörden. Seinem Hinweis auf den Deutschland-Aufenthalt des „Spionage-Anstifters“ aus Ankara sei das Bundeskriminalamt nicht nachgegangen, beim Generalbundesanwalt sei das entsprechende Faxe „verschlampt“ worden. „In Sachen Arbeit der Sicherheitsbehörden zieht einem die Schuhe aus“, so Beck. Kölner Stadt-Anzeiger

Stefan Birkner: Ahnungslosigkeit, Abwiegeln und Verantwortung von sich schieben

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert die Ahnungslosigkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber islamistischen Gefährdern. „Um eine Schlagzeile zu produzieren, nennt Innenminister Pistorius bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes die aktuelle Zahl von 63 Gefährdern in Niedersachsen. Auf meine Nachfrage, ob man denn wisse, wo diese sich aufhielten, wurde zunächst viel herumgeeiert, am Ende stand jedoch die Erkenntnis, dass man herzlich wenig wisse. Es ist angesichts der Tatsache, dass nahezu alle Attentäter der vergangenen Jahre den Sicherheitsbehörden bereits bekannt waren, nicht nachvollziehbar, dass die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen nach wie vor mit so wenig Nachdruck und Konzept an dieses Problem herantreten. Statt dessen operiert man mit Ahnungslosigkeit, Abwiegeln und Verantwortung von sich zu weisen“, so Birkner

Weiterhin habe Minister Pistorius verkündet, Moscheen, wie die des DIK in Hildesheim und Hannover oder auch die DMG, seien seiner Auffassung nach keine wirklichen Moscheen. Würde man sie so nennen, käme das einer Beleidigung aller „echten“ Moscheen gleich. „Mit diesem ‚Scherz‘ des Innenministers hat er die grundsätzliche Haltung der rot-grünen Landesregierung gegenüber dem Islamismus mehr als deutlich gemacht. Bisher galt immer die Devise, man dürfe Moscheen nicht anlasslos überwachen, da es ja Religionsfreiheit gebe und kein Generalverdacht bestehen dürfe. Nun kehrt Minister Pistorius das mal eben um und macht einige Moscheen politisch einfach zu Nicht-Moscheen, um sie überwachen und im Zweifel auch verbieten zu können. Er zieht hier eine künstliche Trennlinie, die für den Umgang mit dem Islamismus nicht hilfreich ist. Er ist nicht mit dem Islam gleichzusetzen, aber er ist ein Teil davon. Das sollte dieser Innenminister endlich anerkennen“, so Birkner weiter. FDP

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.