Wagenknecht wirft Bundesregierung „Kumpanei“ mit Erdogan vor

Merkel und Gabriel verharmlosen Problemlage in der Türkei

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat scharfe Kritik daran geübt, dass deutsche Behörden Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland dulden. „Die Kumpanei der Bundesregierung mit dem türkischen Autokraten muss endlich aufhören“, sagte Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Wagenknecht wirft Bundesregierung „Kumpanei“ mit Erdogan vor

„Es kann nicht wahr sein, dass in der Türkei zahllose Oppositionelle und Journalisten in finstere Gefängnisse geworfen werden, während Repräsentanten dieses Regimes in Deutschland mit dem Segen von Frau Merkel auch noch für die Einführung einer Diktatur werben dürfen“, sagte Wagenknecht. „Zurzeit hat Erdogan in Deutschland nichts zu suchen“, sagte die Linken-Politikerin. Die Bundesregierung verweist dagegen auf das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, das auch für türkische Politiker gilt. Bereits am heutigen Donnerstag will der türkische Justizminister Bekir Bozdag nach Angaben seiner Partei AKP in Baden-Württemberg auftreten.

Özdemir fordert von Berlin mehr Einsatz für Freilassung von Yücel

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, sich engagierter für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel einzusetzen. „Es geht um die Verteidigung der Pressefreiheit und die Werte Europas“, sagte Özdemir. „Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass es ihr ernst ist, und den türkischen Botschafter einbestellen“, sagte Özdemir. „Wir verlangen von der Kanzlerin und dem Außenminister, sich gegenüber der türkischen Regierung vehement für die Freiheit von Deniz Yücel und anderen inhaftierten Journalistinnen und Journalisten einzusetzen“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat.

Özoguz sieht nachhaltigen Schaden in deutsch-türkischen Beziehungen durch Fall Yücel

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sieht die deutsch-türkischen Beziehungen durch den Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel nachhaltig beschädigt. „Der türkische Staat scheint nur noch mit Verboten und Inhaftierungen auf jede Form der Kritik zu reagieren. Dieses Vorgehen und der Fall Yücel schaden den deutsch-türkischen Beziehungen nachhaltig“, sagte Özoguz. Die Türkei entferne sich mit dieser Politik nur noch weiter von Europa, sagte Özoguz. In der Türkei seien mehr Journalisten in Haft als in China, Iran oder vielen anderen Ländern, die keine Demokratien sind. „Nun hat es mit Deniz Yücel auch einen deutsch-türkischen Journalisten getroffen, der bekannt ist für seine unbequemen Artikel. Die türkische Justiz zeigt dabei eine Härte, die vollkommen unverhältnismäßig erscheint.“ Rheinische Post

Merkel und Gabriel verharmlosen Problemlage in der Türkei

„Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Vizekanzler Gabriel erkennen die Problemlage in der Türkei nicht, falls sie es überhaupt wollen. Bei den Verhaftungen von Deniz Yücel und anderen geht es nicht um ‚unverhältnismäßig harte‘ Entscheidungen, wie sie es gestern verharmlosend genannt haben, sondern um grundfalsche, demokratiefeindliche und menschenrechtswidrige Maßnahmen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Wenn Merkel ein einziges Mal in ihrer Amtszeit ein deutliches Zeichen in Richtung Erdogan aussenden möchte, sollte sie es jetzt endlich tun. Von der Bundesregierung erwarten wir nicht noch mehr affektierte Worte der Empörung, sondern konkreten Druck auf Erdogan zum Schutz der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten sowie der unterdrückten Opposition. Dazu gehören Sanktionen gegen Erdogan und Regierungsmitglieder und der längst überfällige Abzug der Bundeswehr aus Incirlik. Wenn sich die EU nicht weiter von Erdogan erpressen lassen will, muss sie sich außerdem endlich um die Schaffung von Ressourcen zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen in der EU sowie einen für alle Mitgliedsstaaten gerechten Verteil- und Finanzierungsschlüssel kümmern.“ Partei Die Linke im Bundestag

Erdogan braucht eine klare Ansage, kein Gesäusel

Der Journalist Deniz Yücel sitzt in türkischer Untersuchungshaft, weil er seinen Job gemacht hat – das ist ein Skandal. Unsere Redaktion solidarisiert sich mit ihm und den 150 anderen Kolleginnen und Kollegen, die das Erdogan-Regime inhaftiert hat, weil sie kritisch berichtet haben.

Wer die freie Meinungsäußerung wegsperrt, wer Journalisten kriminalisiert, die Korruption anprangern oder über das brutale Vorgehen der Sicherheitsbehörden in den Kurdengebieten berichten, hat sich so weit von europäischen Werten entfernt, wie es nur irgend geht. Aber es ist ja nicht nur das: In der Türkei sitzen Dutzende demokratisch gewählte Bürgermeister und Abgeordnete im Gefängnis, Zehntausende Menschen wurden aus dem Staatsdienst entfernt. Die Türkei im Jahr 2017 ist zu einem Unrechtsstaat mutiert.

Die Türkei ist aber immer noch: Natoland, ein guter Wirtschaftspartner, der wichtigste Spieler, um die Flüchtlingskrise nicht wieder eskalieren zu lassen. „Bitter und enttäuschend“ sei die Anordnung der U-Haft gegen Yücel, ließ die Kanzlerin verlautbaren. Das reicht nicht mehr. So verständlich es auch ist, dass Berlin tunlichst alles vermeiden will, was den Sultan vom Bosporus verärgern könnte, so sinnlos ist das diplomatische Gesäusel. Erdogan versteht leider nur die lauten Töne. Bei aller Abhängigkeit von der Türkei darf nicht vergessen werden: Die Türkei ist auch auf Europa und auf Deutschland angewiesen, nicht von ungefähr hat Ankara kürzlich in Berlin um Hilfe zur Bewältigung der wachsenden Wirtschaftskrise gebeten.

Die Bundesregierung muss klipp und klar machen: Deutschland steht für Freunde ein. Aber wenn ein Freund die einfachsten rechtsstaatlichen, demokratischen und liberalen Prinzipien mit Füßen tritt, dann hört die Freundschaft auf. Dann muss eben auch über Sanktionen nachgedacht werden, wie sie gegenüber Russland oder dem Iran mit vergleichsweise leichter Hand verhängt wurden. Jan Jessen – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

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