Wahlkampf 2017: SPD 700 CDU 2000 Neumitglieder

Gnadenloser Machtkampf

Zehn Prozentpunkte plus in 14 Tagen: Der Trend ist momentan ein Genosse. Auch dieses Wochenende dürfte der SPD gehören. Wenn die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Sonntag Frank-Walter Steinmeier zur Wahl als Bundespräsident gratulieren muss, wird das Selbstbewusstsein von Martin Schulz und den Seinen weiter steigen.

Wahlkampf 2017: SPD 700 CDU 2000 Neumitglieder

Zu Recht – feiern die Sozialdemokraten doch einen Coup, der angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung einigermaßen spektakulär anmutet. Noch von einem gewissen Sigmar Gabriel eingefädelt, entfaltet das Geschehen nun eine ganz besondere Wucht. Kommt da etwa der Schulzzug ins Rollen? Im Lager der Sozialdemokraten jedenfalls dürfte sich so mancher wünschen, dass die Bundestagswahl in sieben Wochen und nicht erst in sieben Monaten stattfinden möge. Zwar werden Wahlen nicht von Demoskopen entschieden, aber der Aufschwung der SPD bleibt trotzdem bemerkenswert. Hoffnungsträger Schulz hat etwas hervorgeholt, was seiner Partei zuletzt komplett abhanden gekommen schien.

Die SPD glaubt offenkundig wieder an sich selbst. Die Frage ist, ob dieser Glaube konserviert und zu einem für die Wähler stimmigen Gesamtkonzept ausgebaut werden kann – oder ob er verpufft, wie das einst 2013 bei Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sehr schnell der Fall war. Fakt ist: Erstmals seit langem wieder verspüren die Sozialdemokraten Aufwind auf Bundesebene. Welch ein Kontrast zur Mühe, mit der sich CDU und CSU jüngst zum gemeinsamen Aufbruch quälten! Man sollte die Bedeutung dieser Bilder nicht unterschätzen. Nicht ohne Grund heißt es: Vertrauen ist der Anfang von allem. Und auf das Personal kam es in der Politik schon immer an. Umso verständlicher also, dass sich die SPD an Schulz berauscht. Noch kommt ihr Spitzenmann sogar dann glimpflich davon, wenn sein Mantra von der sozialen Gerechtigkeit auf die Wirklichkeit trifft. Diese Woche hatte Schulz gleich doppelt Glück.

Zum einen beim unverschämt hohen Millionengehalt für die VW-Vorstandsfrau mit SPD-Parteibuch Christine Hohmann-Dennhardt. Und zum anderen beim Streit um Lohnerhöhungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder: Diese werden auch von SPD-geführten Regierungen kategorisch abgelehnt, obwohl ihr Kanzlerkandidat zur selben Zeit nachdrücklich Lohnerhöhungen fordert – und damit, das nur ganz nebenbei, allen Regeln der Tarifautonomie widerspricht. Auf Dauer werden sich Schulz und seine Partei solche Widersprüche nicht leisten können. Trotzdem muss man hoffen, dass der Höhenflug der SPD anhält. Nur so ist der dringend notwendige Streit um den richtigen Kurs für unser Land garantiert. Und genau das macht eine gute Wahl aus. Westfalen-Blatt

Gnadenloser Machtkampf

Bei dem mit harten Bandagen geführten Streit zwischen rechts und extrem rechts dreht es sich vor allem um die beste Ausgangsposition für die Bundestagswahl. Denn wenn die AfD ins große Parlament einzieht, woran es derzeit kaum einen Zweifel gibt, sind die wirklich lukrativen und einflussreichen Posten zu vergeben. Auch viele der konservativen Wähler, die sich aus Frust über Eurorettung und Asylpolitik von CDU und CSU abgewandt haben, werden nun merken, dass es im AfD-Flügelkampf vor allem um Macht und Pfründen geht. Und nicht etwa um die konsequente Abgrenzung gegenüber antisemitischen und völkischen Ideologien, wie sie Höcke und Konsorten vertreten. Bernhard Junginger – Badische Neueste Nachrichten

Schulz-Effekt – Über 700 Neumitglieder in der BayernSPD

Martin Schulz wirkt, nicht nur in den Umfragen. Über 700 neue Mitglieder zählt die BayernSPD seit dem 24. Januar. Der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, dazu: „In politisch aufgewühlten Zeiten spüren die Leute: Auf die SPD kommt es an. Nur mit Martin Schulz und einer starken SPD schaffen wir mehr Gerechtigkeit und Solidarität in unserer Gesellschaft. Die Schulz-Euphorie wollen wir nutzen, um Mitglieder wieder zu aktivieren, die uns im vergangenen Jahr verlassen haben. Diese Menschen schreiben wir an, um sie zur Rückkehr zur BayernSPD zu motivieren.“

Dieser Aufgabe widmet sich die neue Mitgliederbeauftragte der BayernSPD, Filiz Cetin. Die Listenkandidatin zur Bundestagswahl wurde auf der vergangenen Landesvorstandsklausur in München ernannt. Filiz Cetin dazu: „Dem Landesvorstand danke ich für das in mich gesetzte Vertrauen. Meine erste Aufgabe lautet, die vielen Neumitglieder in die BayernSPD zu integrieren. Da helfen nicht nur Neumitgliedertreffen, denkbar sind auch Patenschaften oder Mentorenprogramme. Außerdem entwickeln wir für die Mitgliederverantwortlichen vor Ort Schulungsangebote, um sie für das Thema Mitgliederrückgewinnung zu qualifizieren. Nur wenn wir das professionell und mit Empathie angehen, werden wir Menschen zum Wiedereintritt in die SPD bewegen können.“ Bayern SPD

Über 2000 neue CDU-Mitglieder: CDU in Niedersachsen setzt auf „Althusmann-Effekt“

Knapp elf Monate vor der Landtagswahl im Januar 2018 setzt die CDU in Niedersachsen auf den „Althusmann-Effekt“. Seit der Nominierung von Dr. Bernd Althusmann zum Spitzenkandidaten erlebt die Partei einen erheblichen Zugewinn an Neumitgliedern. Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele: „Seit dem Nominierungsparteitag am 26. November sind über neue 2000 Mitglieder in die CDU eingetreten. Davon alleine über 1100 in den ersten Wochen des Jahres 2017.“ Diese sehr gute Entwicklung zeige, dass die CDU in Niedersachsen mit der Nominierung von Bernd Althusmann zum Spitzenkandidaten eine starke Mobilisierung erreiche.

„Wir haben auf den Althusmann-Effekt gesetzt und haben ihn bekommen. Wir gehen mit einer starken und motivierten Parteibasis in die kommenden Wahlkämpfe zur Bundestagswahl 2017 und zur Landtagswahl im Januar 2018“, so Ulf Thiele. CDU Niedersachsen

Personen und ProgrammeIm Bund läuft der Wahlkampf

Die Wahl vom Frank-Walter Steinmeier zum neuen Staatsoberhaupt dürfte die letzte große gemeinsame Aktion von Union und SPD in dieser Legislaturperiode gewesen sein. Und selbst dabei fiel es CDU und CSU schwer, die politische Contenance zu wahren. Kein Wunder. Das Unvermögen, keinen eigenen brauchbaren Kandidaten aufgeboten zu haben, brach noch einmal schmerzlich auf. Viele Christdemokraten enthielten sich offenbar der Stimme. Und als wäre Steinmeier nicht schon genug, leuchtet mit Martin Schulz noch ein weiterer Stern am SPD-Himmel auf, der so ziemlich alle christdemokratischen und christsozialen Gewissheiten in den Schatten stellt. Vor allem jene, dass die Union gewissermaßen die geborene Kanzler(innen-)Partei ist. Die Konsequenz daraus kann nur lauten: Ab sofort ist Wahlkampf. Dabei stürzt sich die Union seltsam kopflos in die Auseinandersetzung mit den Genossen.

Bislang wirkt Schulz kaum durch Inhalte, sondern kraft seiner Person. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die SPD dank Schulz sogar wieder spürbar im Lager der Nichtwähler mobilisieren kann. Merkels Truppen tun sich daher keine Gefallen, in eilends zusammengeschusterten Papieren, die Person Schulz madig zu machen – bis hin zum vermeintlichen Aufreger, der Mann habe in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident „gerne gut“ gegessen. Na, so was aber auch! Wolfgang Schäuble war ebenfalls schlecht beraten, den Hoffnungsträger der Genossen auf eine Stufe mit Donald Trump zu stellen. Solche dümmlichen Attacken dürften Schulz eher noch interessanter machen und die Sympathien für ihn weiter erhöhen. Die Frage ist, was die Union dabei eigentlich stärker umtreibt, nackte Panik vor dem Konkurrenz-Kandidaten oder das Problem, endlich wieder inhaltlich klare Kante zeigen und die Unterschiede zur SPD herausstellen zu müssen. Bislang konnte sich die Union hier nämlich getrost zurücklehnen. Die Wahlerfolge von Angela Merkel gründeten vor allem darauf, sozialdemokratische Positionen etwa in der Arbeitsmarkt- oder Rentenpolitik kurzerhand zu den eigenen zu erklären und die SPD damit klein zu halten.

Doch nun, da Merkels Stern sinkt und die Genossen nach einer gefühlten Ewigkeit wieder über eine kanzlertaugliche Alternative verfügen, hat sich die Strategie der politischen Einschläferung erledigt, ist es mit der berühmten Merkel-Raute nicht mehr getan. Es braucht wieder programmatischen Zunder. In der Steuerpolitik zum Beispiel und natürlich im Sozialbereich. Seinen Ruf nach sozialer Gerechtigkeit muss auch Schulz noch detailliert unterlegen. Und dann wüsste man gern auch noch genauer, mit wem er seine Konzepte politisch durchsetzen will. Dem Wahlkampf kann der Wettbewerb um die besten Ideen nur gut tun, Schmutzkampagnen gegen Personen tun es nicht. Lausitzer Rundschau

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