Wahlkampf-Auftakt: „Heiß“ – Gabriel Attacken im Wahlkampf

Der Verlierer steht fest

Das Super-Wahljahr erreicht seinen Höhepunkt: Mit einem umfangreichen Sonderprogramm „Wahl 2017“. Kann die Union ihren Kurs mit Angela Merkel an der Spitze erfolgreich weiterführen? Welche Koalitionen sind realistisch?

Wahlkampf-Auftakt: „Heiß“ – Gabriel Attacken im Wahlkampf

Anfang des Jahres wäre man vermutlich als Fantast abgestempelt worden, wenn man vorausgesagt hätte, im August gehört Sigmar Gabriel mit zu den beliebtesten Politikern des Landes. Gerade weil das seinerzeit nicht der Fall war, und gerade weil die SPD mit Gabriel und seiner Sprunghaftigkeit so haderte, wurde Martin Schulz Kanzlerkandidat und Parteichef. Nun wird man aber den Eindruck nicht los, dass sich Gabriel vielleicht doch für den besseren Kandidaten hält.

Offenbar auch angespornt von der neuen Beliebtheit bei den Bundesbürgern, die bislang freilich noch jedem Außenminister fast automatisch zuteilgeworden ist. Das sollte Gabriel nicht vergessen. Er mischt jedenfalls munter mit im Wahlkampf und lässt keine Gelegenheit aus, die Union und die Kanzlerin zu attackieren. Sich immer wieder in scharfer Form innenpolitisch einzubringen, hat vermutlich noch kein anderer vor ihm im Außenamt getan. Jetzt also der Vorwurf, Angela Merkel unterwerfe sich US-Präsident Donald Trump.

Dass dies Quatsch ist, weiß auch Gabriel. Aber sechs Wochen vor der Bundestagswahl klingt der Tadel nur allzu gut. Man kann sicherlich aus überzeugenden Gründen den Beschluss der Nato kritisieren, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Mitgliedsstaaten zu erhöhen. Auch eine Abkehr von der Vereinbarung kann man verlangen. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass vor drei Jahren Gabriels Vorgänger Frank-Walter Steinmeier den Beschluss mitgetragen hat.

Ob Martin Schulz das innenpolitische Treiben des Außenministers gefällt, muss bezweifelt werden. Denn koordiniert und durchdacht wirkt es nicht immer. Aber: Gabriel ist nun mal keiner, der sich an die Kette legen lässt. Schon gar nicht im Wahlkampf. Lausitzer Rundschau

Es waren andere Zeiten, als das Wort von der „heißen“ Wahlkampfphase noch seine Berechtigung hatte. Damals, als es um die Ostpolitik ging und Sozialdemokraten als „Fünfte Kolonne Moskaus“ gegeißelt wurden. Als man erbitterte Kämpfe ausfocht um das Abtreibungsrecht und Willy Brandt forderte: „Mehr Demokratie wagen.“

Nun aber stellen selbst linke Sozialdemokraten nicht mehr die Systemfrage – und konservative Christdemokraten haben angesichts der Merkelschen Sozialdemokratisierung längst das Handtuch geworfen. Wenn SPD-Chef Schulz in der Dieselkrise die ungeliebten Autobosse angreift, so tut die Kanzlerin das auch. Und wenn er harte Worte gegen den Egomanen Trump findet, dann klingt das wie ein überlautes Echo auf die Distanzierung Merkels.

Wo immer man zurzeit scharfe Töne zwischen SPD und CDU hört, wirken sie gekünstelt. Wie oft ist bemängelt worden, dass Merkel sich dem Wahlkampf verweigert und die Menschen einlullt, um so an der Macht zu bleiben. Das ist ja wahr. Wahr ist aber auch, dass die SPD nach langen Jahren unter Merkel nichts mehr im Programm hat, was wirklich einen Kampf lohnt. Lutz Heukenzum – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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