Wahlstrategie der Grünen: Jamaikadebatte schadet der Ökopartei

80%: Lieber GroKo als Jamaika

Eine Woche vor der Bundestagswahl liegen die Nerven bei so manchem Wahlkämpfer blank. Insbesondere FDP und Grüne lassen nichts unversucht, sich am jeweiligen Gegenüber abzuarbeiten. Und doch könnten beide schon bald zu Koalitionsgesprächen gezwungen sein – erst recht, wenn eine ganz andere Partei drittstärkste Kraft im nächsten Bundestag wird.

Wahlstrategie der Grünen: Jamaikadebatte schadet der Ökopartei

Die Rechnung ist simpel: Je schlechter das Ergebnis der Schulz-SPD und je stärker das Abschneiden der AfD, mit der keine andere Partei zusammenarbeiten will, umso wahrscheinlicher wird ein Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Letzte Ausfahrt Jamaika! Die Wähler sollten sich also von der verbalen Kraftmeierei allerorten nicht täuschen lassen. Denn formell ausgeschlossen hat Schwarz-Gelb-Grün niemand, und einzig darauf kommt es an.

Das Getöse dient nur einem Zweck

Es gilt, die Reihen zu schließen und rauszuholen, was rauszuholen ist. Und nächsten Sonntag, Punkt 18.00 Uhr, wird neu geredet. Damit kein Missverständnis entsteht: Ein Selbstläufer würde ein Jamaika-Bündnis sicher nicht. Dafür sind die vier Partner einfach zu verschieden. Die größten Probleme dürfte es im Fall des Falles aber nicht etwa zwischen der FDP und den Grünen, sondern zwischen den Grünen und der CSU geben. Da träfen nicht nur in der Frage der Flüchtlingspolitik Welten aufeinander. Das weiß natürlich auch Angela Merkel, der eine Fortsetzung der Großen Koalition ohnehin am allerliebsten wäre. Zwar mögen die Sozialdemokraten allzu oft an sich und am Bündnis mit der Union leiden, aber das muss nicht das Problem der Kanzlerin sein. Für Merkel zählt vielmehr die Regierungsfähigkeit ihrer Partner, und da ist auf die SPD noch immer Verlass gewesen.

Problem nur: Kassieren Schulz und Co. eine historische Schlappe, dürfte vor allem die Parteibasis den Gang in die Opposition bevorzugen – NRW lässt grüßen. Doch auch hier gibt es eine wichtige Einschränkung: Bevor es zur Unregierbarkeit Deutschlands käme, dürfte selbst bei einer auch noch so niedergeschlagenen SPD die staatspolitische Verantwortung siegen. So ist alles Geraune über Neuwahlen, noch bevor am 24. September überhaupt gewählt worden ist, nur eines: blanker Unsinn. Westfalen-Blatt

Für die Grünen ist es riskant, dass sie vor der Bundestagswahl über mögliche Koalitionsverhandlungen reden. Denn diese Gespräche müssten nach derzeitigem Stand mit der Union und eventuell auch mit der FDP geführt werden. Wenn man sich dann auf eine sogenannte Jamaika-Koalition einigen sollte, würden die fortschrittlichen Passagen im Wahlprogramm der Grünen zur Sozial- und Flüchtlingspolitik keine Rolle mehr spielen. Die Kräfteverhältnisse wären klar verteilt und die Ökopartei nur ein Anhängsel der Union oder von Schwarz-Gelb.

Wegen dieser Aussichten droht ein weiterer Verlust von Stimmen bisheriger linker Unterstützer der Grünen. Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir ignorieren dies. Sie vertreten eine eher konservative Politik und stehen in vielen Fragen der Union näher als dem linken Flügel ihrer eigenen Partei. Als Stichwort sei hier nur der Umgang mit den Hartz-IV-Sanktionen genannt. Deren Abschaffung ist zwar Beschlusslage der Grünen, aber die Forderung entspricht keineswegs dem Willen des Spitzenkandidatenduos.

Eine zündende Idee, wie es in den Umfragen wieder bergauf gehen könnte, war auch beim Parteitag der Grünen am Sonntag nicht zu erkennen. Das Werben der Ökopartei um enttäuschte SPD-Anhänger ist wenig erfolgversprechend. Denn diese Leute wissen, was eine Regierungsbeteiligung der Grünen im Unterschied zu einer erneuten Großen Koalition bedeuten würde: Noch mehr Macht für Angela Merkel. neues deutschland

N24-Emnid-Umfrage zur Bundestagswahl: / 80 Prozent der Deutschen wollen zur Wahl gehen

Sechs Tage vor der Bundestagswahl müssen die Deutschen langsam entscheiden, wem sie ihre Stimme geben wollen – und ob sie überhaupt zur Wahl gehen werden.

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sind sich 74 Prozent der Befragten „sehr sicher“, dass sie zur Wahl gehen werden, weitere 6 Prozent sind „eher sicher“. Nur 11 Prozent werden „ganz sicher“ nicht wählen. 4 Prozent sind „eher unsicher“, dass sie den Weg ins Wahllokal antreten werden.

Die Bereitschaft, aus strategischen Gründen eine andere Partei als die Wunschpartei zu wählen, ist nicht besonders ausgeprägt. 48 Prozent der Deutschen bewerten ihre Tendenz zu taktischem Wahlverhalten als „sehr gering“, weitere 25 Prozent als „eher gering“. Nur 8 Prozent der Befragten sagen, die Wahrscheinlichkeit eines taktischen Wahlverhaltens sei bei ihnen „sehr groß“, bei weiteren 10 Prozent „eher groß“.

Lieber GroKo als Jamaika

Mit taktischem Wahlverhalten entscheiden sich die Wähler für bestimmte Koalitionsmöglichkeiten – aber welcher Koalition trauen die Befragten am ehesten zu, Deutschland zu regieren? 44 Prozent der Deutschen meinen, die Große Koalition würde das Land gut regieren, 41 Prozent trauen das auch einer schwarz-gelben Koalition zu. Größere Zweifel gibt es bei der Beurteilung einer Jamaika-Koalition: 31 Prozent meinen, ein solches Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen würde Deutschland gut regieren. Einer rot-rot-grünen Koalition trauen das nur 25 Prozent der Deutschen zu. Quelle N24 / Emnid. N24 Programmkommunikation

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