Warum man der SPD nicht trauen darf

Mehrheit der Deutschen trauen eher Angela Merkel

Trotz Versprechen bleiben Prüfberichte über Schulz-Mitarbeiter unter Verschluss: Im Fall des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gibt es neue Ungereimtheiten betreffend seiner Personalpolitik als damaliger EU-Parlamentspräsident.

Warum man der SPD nicht trauen darf

Wie der stern berichtet, weigern sich das Europaparlament und die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf Untersuchungsberichte offenzulegen, die die Tätigkeit des ehemaligen Schulz-Mitarbeiters Herbert Hansen betreffen. Schulz hatte im März 2015 versprochen, Vorwürfe der rechtsextremen französischen Partei Front National betreffend Hansen zu untersuchen und die Ergebnisse dann offenzulegen. Nach Recherchen des stern liegen die Prüfberichte seit Dezember beziehungsweise März vor. Schulz ließ jetzt auf Anfrage des stern dennoch erklären, er könne das Versprechen der Offenlegung nicht einlösen, weil er nicht über die Prüfberichte verfüge und „nicht mehr Präsident“ des EU-Parlaments sei.

Die Front-National-Vorsitzende Marine Le Pen, gegen die wegen des Missbrauchs von EU-Mitteln für Parteiarbeiter ermittelt wird, hatte Schulz vor zwei Jahren ähnliche Delikte vorgeworfen. Sein angeblich in Brüssel akkreditierter Assistent Herbert Hansen führe ein Reisebüro der SPD in Aachen. Schulz ließ den Vorwurf der unzulässigen Parteienfinanzierung als „unbegründet“ zurückweisen. Hansen wird nach Recherchen des stern von der örtlichen SPD bis heute auch als Ansprechpartner für die „SPDitionen“ genannt. Unter diesem Namen bietet die dortige SPD Bildungs- und Begegnungsreisen für „Mitglieder und Freunde der SPD“ an. Hansen trat immer wieder auch als Mitarbeiter des Schulz-Europabüros in Alsdorf bei Aachen auf. Als akkreditierter Mitarbeiter in Brüssel hatte er dort Anrecht auf 16 Prozent Auslandszulage, musste aber im Gegenzug auch dort seiner Tätigkeit nachgehen, nicht in Deutschland.

Das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf kam im Dezember 2016 nach eigenen Angaben zu dem Ergebnis, dass es bei der Beschäftigung des Schulz-Mitarbeiters „keine Unregelmäßigkeiten“ gab. „Aus Gründen der Vertraulichkeit“ könne man zu den Details nichts sagen, sagte eine Sprecherin dem stern. Olaf weigerte sich auf eine entsprechende Anfrage des stern, den Prüfbericht im Fall Hansen herauszugeben, ebenso das EU-Parlament. Glaubt man Schulz, dann endete ein Verfahren des Parlaments kürzlich mit einer Rüge für Hansen, weil der lediglich zwei bis drei Stunden „ehrenamtliche Aktivität“ pro Woche nicht gemeldet habe. Hans-Martin Tillack, investigativer Reporter im Berliner stern-Büro, Gruner+Jahr, STERN

FDP: SPD muss sich gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ehrlich machen

Die SPD erarbeitet derzeit ein Steuerkonzept. SPD-Vize Olaf Scholz schlägt in dem Zuge Steuerentlastungen vor. Dumm nur, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Steuersenkungen schon in deutlicher Form eine Absage erteilt hat. FDP-Finanzpolitiker Wissing meint, die SPD muss sich jetzt ehrlich machen. Es sei ungerecht, eine Entlastung der hart arbeitenden Mitte, die Steuern zahlt und die Last des Sozialstaates trägt, zu verweigern.

Zu den Differenzen innerhalb der SPD über die Abschaffung des Soli sowie eine Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:

„Der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz lehnt eine Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen kategorisch ab, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz fordert sie. Das zeigt, die SPD ist sich nach wie vor nicht einig, ob sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter zur Kasse bitten oder doch entlasten will.

Die SPD sollte sich Scholz‘ Forderung anschließen, der eine steuerliche Entlastung fordert. Es ist ungerecht, eine Entlastung der hart arbeitenden Mitte, die Steuern zahlt und die Last des Sozialstaates trägt, zu verweigern. Das Steuersystem sollte dem gesellschaftlichen Aufstieg der hart arbeitenden Mitte keine Steine in den Weg legen, indem es diese durch einen besonders steilen Anstieg des Steuertarifs in diesem Einkommensbereich überdurchschnittlich belastet.

Die FDP will ein faires Steuersystem, das Lasten entsprechend der Leistungsfähigkeit verteilt und den Effekt der kalten Progression ausgleicht. Das deutsche Steuersystem muss ehrlich gemacht werden. Dazu ist das versprochene Auslaufen des Soli erforderlich. Die FDP ist nach wie vor die einzige Partei, die glaubwürdig für die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmen steht. Die SPD hat die Chance, sich uns anzuschließen.“ FDP

Höchstes Vertrauen in Angela Merkel – Martin Schulz auf Platz drei

Kanzlerin Angela Merkel wird von den Deutschen als vertrauenswürdigste politische Persönlichkeit bewertet. Im aktuellen Politiker-Ranking, das das Forsa-Institut für den stern erstellt, führt Merkel mit 66 Vertrauenspunkten die Liste an. Die über 1000 Befragten konnten Punkte zwischen 0 (kein Vertrauen) und 100 (sehr großes Vertrauen) vergeben, woraus dann der Mittelwert errechnet wurde. Den höchsten Wert mit 84 Punkten erreicht die CDU-Chefin zudem bei den Anhängern der eigenen Partei und ist auch bei den Anhängern der Unionsschwester CSU mit 75 Punkten beliebter als deren Vorsitzender Horst Seehofer (71 Punkte). Auf den zweiten Platz kommt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit 61 Punkten. SPD-Chef Martin Schulz folgt auf Rang 3 mit 56 Punkten, zwei weniger als noch bei der letzten Erhebung im Dezember.

Auf dem vierten Platz steht Bundesinnenminister Thomas de Maiziere mit 53 und auf dem fünften Platz die nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit 51 Punkten. Dahinter rangiert Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mit 50 Punkten auf Platz 6 – er konnte sich nicht verbessern, obwohl Politiker in diesem Amt traditionell beliebter sind als andere. Sein Amtsvorgänger, der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, führte das Ranking noch im Dezember an.

Hinter Gabriel folgen CSU-Chef Horst Seehofer mit 45 Punkten (minus 3), Cem Özdemir von den Grünen mit ebenfalls 45 (minus 2), FDP-Chef Christian Lindner mit 42 (minus 1) und die Grüne Katrin Göring-Eckardt mit 39 Punkten (minus 3). Schlusslichter wie im Dezember sind auf den Plätzen 11 und 12 die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht mit 34 Punkten (minus 3) und AfD-Chefin Frauke Petry mit 15 Punkten, 6 weniger als noch im Dezember. Auch von den eigenen Anhängern erhält Petry mit 56 Vertrauenspunkten (minus 5) die schlechteste Bewertung.

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte am 10. und 11. April 2017 im Auftrag des Magazins stern 1004 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten. Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation

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