Wehrbeauftragter kritisiert US-Präsidenten und hält Superbombe für überflüssig

SPD-Politiker: "Es fehlt an allen Ecken und Enden" - Bartels sieht europäische vernetzte Armee kommen

Der erstmalige Einsatz der größten konventionellen Bombe im US-Arsenal richtete sich vordergründig auf eine Taliban-Stellung in Afghanistan. Die ins Visier genommenen Höhlen mögen ein gutes Ziel für einen Test der „Mutter aller Bomben“ gewesen sein. Militärisch handelte es sich um sehr großes Kaliber, das gegen Spatzen zum Einsatz kam.

Wehrbeauftragter kritisiert US-Präsidenten und hält Superbombe für überflüssig

Doch bei dem Abwurf der 22 000 Pfund schweren Bombe ging es noch um etwas anderes. Der politische Donner der Explosion der „Mutter aller Bomben“ war bis nach Nordkorea zu hören. Gedacht als „Mutter aller Warnungen“ an Diktator Kim Jong-Un, keinen weiteren Atomtest durchzuführen. Damit sendet US-Präsident Donald Trump nach dem Tomahawk-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt zum zweiten Mal innerhalb einer Woche eine wenig verhüllte Botschaft an den Diktator. Mittelbayerische Zeitung

Welche Rückschlüsse Pjöngjang daraus zieht, bleibt die offene Frage. Die Situation ist brandgefährlich, weil sie zu einer vermeidbaren Eskalation eines Konflikts mit einer Atommacht führen könnte. Ganz nebenbei versucht Trump mit seinem Säbelrasseln, die Öffentlichkeit daheim von der Russland-Affäre abzulenken. Diese wird für den Präsidenten mit jedem Tag bedrohlicher. Thomas Spang – Weser-Kurier

Bartels fordert engere Abstimmung: „Weiß nicht, welche Strategie Trump gerade verfolgt“

Nach dem Einsatz einer Superbombe in Afghanistan hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, die US-Regierung für ihr Vorgehen kritisiert und eine engere Abstimmung mit den Verbündeten gefordert. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der SPD-Politiker auf die Frage, was das Handeln von US-Präsident Donald Trump für die europäischen Partner der Anti-IS-Koalition – darunter Deutschland – bedeutet: „Ich weiß nicht, welche Strategie Trump gerade verfolgt. Gut wäre, sich jedenfalls in Afghanistan mit den Nato-Verbündeten eng abzustimmen.“

Für die Bundeswehr hält Bartels Waffen mit extremer Sprengkraft nach amerikanischem Vorbild für überflüssig. „Die Ausrüstungsprobleme der Bundeswehr werden sicher nicht durch einige Superbomben gelöst.“ Die Truppe habe viel grundlegenderen Nachholbedarf. „Da fehlt es der Luftwaffe momentan an viel grundsätzlicheren Fähigkeiten, von Lufttransport bis Präzisionsbewaffnung“, sagte Bartels.

SPD-Politiker: „Es fehlt an allen Ecken und Enden“ – Bartels sieht europäische vernetzte Armee kommen

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat mehr Tempo bei der Ausrüstung der Bundeswehr gefordert. „Der Bund produziert Haushaltsüberschüsse am laufenden Band. Da müsste die Bundeswehr alles, was sie dringend braucht, jetzt zügig bekommen können“, sagte Bartels weiter. Das Programm der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei vom Volumen her in Ordnung, vom Tempo her aber „nicht ambitioniert genug“. Es reiche nicht, dass die Truppe erst ab 2030 komplett ausgerüstet sei. „Denn die gewachsenen Aufgaben – Auslandseinsätze plus kollektive Verteidigung in Europa – sind ja heute schon da. Dafür fehlt es an allen Ecken und Enden“, kritisierte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „Wir brauchen also heute eine Trendwende beim Tempo.“

Bartels bemängelte, dass absolut notwendiges Material nicht vorhanden sei. Das reiche von Schutzwesten über Nachtsichtgeräte und Kampfbekleidung bis hin zum Kampfpanzer oder zur Fregatte. „Von allem ist zu wenig da, zu wenig für Ausbildung und Übung, zu wenig für die Teilnahme an der kollektiven Verteidigung.“ Der Wehrbeauftragte forderte: „Wir brauchen eine Bundeswehr ohne Löcher und Lücken.“ Die Brigaden und Geschwader, die auf dem Papier stünden, „muss es auch wirklich geben, einsatzfähig, mit Personal und Material“.

Der SPD-Politiker stellte sich hinter die kritisierte Beschäftigung einer ehemaligen McKinsey-Beraterin im Ministerium. „Beim Analysieren der Probleme ist das Ministerium besser als jemals zuvor. Frau Suder war ein Segen“, lobte Bartels.

Der Bundestagsabgeordnete sprach sich gegen eine generelle Aufrüstung aus. „Wir haben 28 EU-Staaten mit 1,5 Million Soldaten unter Waffen, davon sind 1,4 Millionen auch NATO-Soldaten. Wir müssen dazu kommen, in Europa diese große Streitmacht so zu organisieren, dass sie effektiv ist.“ Das sei das Modell der Zukunft. „Es geht nicht in erster Linie um die drastische Vergrößerung von nationalen Armeen aufgrund der veränderten Sicherheitslage“, sagte Bartels. Jedes Land müsse Schwerpunkte setzen. „Für Deutschland wird ein Schwerpunkt sicher bei den Landstreitkräften liegen“, schloss der Wehrexperte. Neue Osnabrücker Zeitung

Donald Trump hat im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat die vorletzte aller möglichen Eskalationsstufen gezündet: Der US-Präsident ließ über Afghanistan die größte konventionelle Bombe abwerfen, die seinem Militär zur Verfügung steht. Ihr taktischer Nutzen ist begrenzt, denn hinter dem IS steckt mehr eine krude Idee als ein zentralistisch organisiertes System. Trump geht es vor allem um die psychologische Komponente: Er will Stärke demonstrieren. Das ist ihm gelungen. Aber was kommt nun? Donald Trump ist seit gut drei Monaten im Amt. Doch wir wissen noch immer nicht, was in seinem Kopf vorgeht. Offenbar haben seine Wahlkampfberater an Einfluss verloren; vor seiner Inauguration erklärte der Milliardär immer wieder, die USA müssten sich aus der Weltpolitik heraushalten, zum Beispiel in der Syrienkrise.

Jetzt ist Trump offenbar fasziniert von seiner Rolle als oberster Befehlshaber. In der Auseinandersetzung mit dem Islamischen Staat spielt ein solches Feldherren-Gebaren eine untergeordnete Rolle. Wir wissen aus bitterer Erfahrung, dass fanatische Terroristen für Argumente nicht empfänglich sind. Sie hassen uns, weil wir so sind, wie wir sind. Im Nordkorea-Konflikt aber sieht die Sache anders aus. Diktator Kim Jong Un mag größenwahnsinnig sein, aber von seiner Schutzmacht China kann er sich nicht lösen. Will sagen: Die Diplomatie ist hier noch nicht am Ende. Sollte Trump wirklich in einem Präventivschlag eine Atomanlage bombardieren, kann eine radioaktive Verseuchung Chinas nicht ausgeschlossen werden. Die dann folgende globale Eskalation möchten wir uns gar nicht erst vorstellen. Westfalenpost

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