Wettlauf um die Familien: Durchsichtiger familienpolitischer Hokuspokus

Parteien entdecken ein Wahlkampfthema für alle

Spätestens, seit die Union im Jahr 2007 den Ausbau der Kinderbetreuung ausrief und auch den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz akzeptierte, ist Wahlkampf um die Familienpolitik nicht mehr wirklich ergiebig. Elterngeld, Ganztagsschulen, Kindergelderhöhungen, Bildungspakete, es ist noch sehr viel mehr dazu gekommen.

Wettlauf um die Familien: Durchsichtiger familienpolitischer Hokuspokus

Die SPD hat auf diesem Politikfeld zwar noch einen Kompetenzvorsprung, aber die Union achtet darauf, es ihr nicht allein zu überlassen. Selbst die CSU bewegt sich Richtung modernes Familienbild. Der alte ideologische Gegensatz – hier das Zu-Hause-Betreuungsmodell, dort die Vereinbarkeit von Beruf und Familie – ist weitgehend Geschichte. Inzwischen sind zum Beispiel alle Parteien dafür, das früher so umstrittene Ehegattensplitting durch ein „Familiensplitting“ zu ersetzen, beim Steuervorteil also Kinder zu berücksichtigen. Unterschiedlich sind nur noch die konkreten Wege. Wenn die großen Volksparteien nun trotzdem einen intensiven Wahlkampf um die Familien vorbereiten, ist das weitgehend klassische Verteilpolitik nach dem Motto: Wer bietet mehr? Die Betroffenen dürfen sich freuen, denn irgendetwas von den Katalogen, die jetzt geschrieben werden, wird schon bei ihnen hängen bleiben.

Ob eine Entlastung bei den Sozialbeiträgen oder eine Baby-Grundausstattung (CSU), ein Baukindergeld fürs Eigenheim (CDU), ein Ausgleich für verringerte Arbeitszeit (SPD) oder gebührenfreie Kitaplätze (alle). Entscheidend ist, was von den Lockangeboten hinterher wirklich umgesetzt wird. Das können die Bürger bei ihrer Stimmabgabe freilich nicht wissen. Familienpolitisch orientierte Wähler sollten sich daher ein gedankliches Merkkonto für die übernächste Bundestagswahl – oder auch die folgende Landtagswahl – anlegen und Nichterfüllung dann konsequent bestrafen. Je nach Rechnung beträgt die staatliche Förderung für Familien in Deutschland schon jetzt rund 200 Milliarden Euro im Jahr. Mehr Kinder gibt es deshalb nicht. Die Zielgenauigkeit von Maßnahmen ist offenbar viel entscheidender als die Summe. Die von der SPD betriebene Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes war für viele Alleinerziehende zum Beispiel wichtiger als manches andere; ebenso sind es bezahlbare Wohnungen. Die ausreichende Abdeckung mit guten, auch flexibel öffnenden Kitas wiederum ist für Berufstätige zentral.

Eltern mit kleinen Kindern oder Kindern, die erhöhte Zuwendung brauchen, benötigen darüber hinaus mehr Zeitflexibilität im Job, und arme Eltern hätten etwas davon, wenn der Staat Bildungs- und Freizeitangebote für ihren Nachwuchs unbürokratischer finanzieren würde. Und so weiter. Jede Familie ist anders und die Gießkanne hier absolut nicht das richtige Förderinstrument. Familienpolitisch interessierte Wähler sollten sich deshalb nicht vom Geld allein locken lassen, sondern sehr genau schauen, welche Parteien einen pragmatischen Blick haben. Und welche Parteien überzeugende Politiker(innen) aufbieten, die Familie kennen und können. Lausitzer Rundschau

Zu aktuellen familienpolitischen Vorschlägen der SPD erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding:

„Was sollte man gegen Fördermaßnahmen für Familien mit Kindern und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sagen, wenn es realistisch, sinnvoll und bezahlbar ist? Die SPD hatte aber eingesehen, dass manches Wünschenswerte den Elchtest der Praxis nicht besteht und deshalb ihr Konzept einer sogenannten Familienarbeitszeit ad acta gelegt. Jetzt allerdings wird diese Idee aufgewärmt und aufgetischt, weil der Wahlkampf aufzieht. Das ist Hokuspokus, bei dem der Wähler nicht ernst genommen wird.

Frau Schwesigs Modell der Familienarbeitszeit ist schon einmal an der einfachen Logik gescheitert, dass keinem Betrieb vermittelbar ist, welchen Vorteil er davon haben soll, wenn die bei einem Mitarbeiter wegfallende Arbeitszeit durch seine Ehefrau woanders geleistet wird.

Es gilt die Mahnung zum Machbaren: Entlastung durch ein Anheben der Kinderfreibeträge und durch volle steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag. Zudem plädieren wir Freie Demokraten für ein ,Kindergeld 2.0‘, ein Bündelung aller kindesbezogenen Leistungen mit diesen Komponenten: einkommensunabhängiger Grundbetrag, dazu ein Kinder-Bürgergeld, das die Einkommenssituation der Eltern berücksichtigt, und Gutscheine, die Bildung und Teilhabe zugutekommen.“ FDP

Es ist schon bemerkenswert, wie sehr sich die Parteien der schwarz-roten Koalition in ihrem Bemühen um die Besserstellung von Familien jetzt zu übertreffen suchen. Dabei blieben die Erfolge der Bundesregierung in der ablaufenden Wahlperiode doch ziemlich überschaubar, was ja nicht so hätte sein müssen, wenn sich Union und SPD wirklich einig darin gewesen wären, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter zu erleichtern sowie die materielle Lage von Kindern abzusichern. Das aber waren sie sich offenkundig nicht. Deshalb wirkt besonders der Tatendrang von CSU-Chef Horst Seehofer weithin taktisch motiviert. Seit die bayerische Landespartei das Betreuungsgeld gegen den begründeten Widerstand von CDU und SPD durchgesetzt hat, war ihr familienpolitischer Elan erkennbar erlahmt. Alles, was die Familienministerin zur Entlastung von Eltern seither vorschlug, wurde blockiert.

Auch das Projekt Familiengeld, mit dem sich weder CSU noch CDU anfreunden mochten. Dass Manuela Schwesig aus diesem Scheitern nun ein offensives Angebot an die Wähler macht, ist ihr deshalb nicht zu verdenken. Und es wäre gut, wenn die Familienpolitik nicht nur im Wahlkampf ein zentrales Thema wird („Family first!“), sondern auch im Programm der nächsten Bundesregierung ein finanziell solide unterfüttertes Vorhaben. Dazu gehört dann freilich neben einer begrenzten Leistung wie dem Familiengeld für Eltern und Angehörige von Pflegebedürftigen endlich die Ablösung des steuerlichen Ehegattensplittings durch ein zeitgemäßes Familiensplitting. Darauf warten Väter und Mütter gemeinsam mit ihren Kindern schon seit vielen Jahren. Südwest Presse

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