Willkommen im Lügenland: Sachbuch wirft Merkel politisches Totalversagen vor

Merkel-Kritiker in der Union planen neuen Aufschlag

Was Deutschland zuletzt erlebt hat, wird Europa mit schwankender Intensität auf Jahrzehnte belasten. Zumindest solange das Wohlstandsgefälle und die Mobilität in der Welt so hoch bleiben wie jetzt. Merkel hat darauf keine einfachen Antworten, keine fertigen Lösungen. Es ist genau das, was ihr derzeit so viele so sehr verübeln.

Willkommen im Lügenland: Sachbuch wirft Merkel politisches Totalversagen vor

Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin planen die unionsinternen Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar einen neuen Aufschlag. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, will sich der konservative „Berliner Kreis“ in der Union Ende September strategisch und inhaltliche neu positionieren.

Dabei werde es aber nicht um personelle Fragen wie die einer Kanzlerkandidatur Merkels gehen, hieß es aus der Gruppe. Man wolle es weiter so halten, sich inhaltlich mit dem Kurs der Kanzlerin auseinanderzusetzen. Der „Berliner Kreis“ ist ein Netzwerk von Unionspolitikern aus Bund und Ländern, die sich um das konservative Profil der Union sorgen. Kürzlich hatten sie Merkel zu einem drastischen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik aufgefordert und einen „Linksdrift“ der Union beklagt.

Demnach will sich die Gruppe in den nächsten Wochen auch neu strukturieren. Hintergrund ist unter anderem die Ankündigung des CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, 2017 aus der Politik auszuscheiden. Bosbach ist einer der führenden Köpfe des „Berliner Kreises“, dem unter anderem die Abgeordneten Philipp Lengsfeld (CDU), Stephan Mayer (CSU) und Thomas Bareiß (CDU) angehören. Saarbrücker Zeitung

Stoiber zu ein Jahr Merkels „Wir schaffen das“: Der Satz provoziert

Anlässlich des Jahrestages des Kanzlerinnen-Satzes „Wir schaffen das“ haben Politiker und Vertreter gesellschaftlicher Organisationen eine gemischte Bilanz der deutschen Integrationspolitik in dieser Zeit gezogen. Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nannte Merkels Satz „provozierend“. Dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte der ehemalige CSU-Parteichef: „Der Satz war gut gemeint, aber er verkannte beziehungsweise erklärte nicht die historische Dimension der jahrelangen Integrationsanforderungen für unser Land und er überforderte die Europäische Union.“ Inzwischen würden die Menschen in Deutschland die großen Anforderungen, aber auch ihre eigenen Grenzen kennen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) urteilte, Merkel habe mit dem Satz überzogene Erwartungen provoziert. Bundespräsident Joachim Gauck habe im vergangenen Herbst die besseren Worte gefunden, als er erklärte: „Wir wollen helfen, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.“ Gaucks Urteil sei richtig, wenn man hinzufüge, dass dazu „ein Kraftakt der ganzen Gesellschaft“ notwendig sei. „Vieles ist dafür begonnen worden, aber vieles muss auch noch geschehen“, erklärte Weil und fügte hinzu: „Und vor allem muss der Bund sich mit ganzer Kraft dieser Aufgabe stellen – das geschieht bis jetzt nur halbherzig.“

DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte dem „Tagespiegel“, die Integration von Flüchtlingen sei „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die noch viele Anstrengungen erfordert“. Dabei müsse die Integration in gute Arbeit Vorrang haben. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, warnte vor der Erwartung, dass Integration schnell gelingen könne. „Bis zur vollen Integration eines Flüchtlings in den Arbeitsmarkt dürften in der Regel fünf bis zehn Jahre vergehen“, sagte er: „Asylverfahren, Sprachkenntnisse und Ausbildung – all das braucht Zeit.“ Der Tagesspiegel

„Ich bin so frei – Willkommen im Lügenland“ heißt das neue Sachbuch der investigativen Journalistin und Bestsellerautorin Marita Vollborn. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte das Buch ein Jahr nach der „Wir schaffen das“ – Doktrin und genau 12 Monate vor der Bundestagswahl 2017 zum Problem avancieren – denn Vollborn, ebenso wie Merkel in der DDR aufgewachsen, wirft der Kanzlerin ein Totalversagen in gleich mehreren sicherheitsrelevanten Entscheidungen vor. Vor allem habe es Merkel versäumt, die USA als Mitverursacherin der Flüchtlingskrise in die Pflicht zu nehmen.

Insgesamt sieben Lügen prägen dem Buch zufolge die derzeitige politische Stimmung der Republik. So versuchten weite Teile der Medien und Politik der Bevölkerung die Kosten und Risiken der Flüchtlingskrise vorzuenthalten – am Beispiel des Frachters Blue Sky M schildert die Autorin akribisch, wie straff organisierte staatliche Strukturen aus Syrien und Rumänien Menschen, Waffen und Munition nach Europa verschiffen.

Auch wenn es um die Kosten der Flüchtlingskrise geht, räumt das Buch mit alten Klischees auf. So ließe sich weder der Fachkräftemangel beheben, noch seien die Kosten zu begrenzen.

Lesenswert ist das Buch, weil es die Hintergründe der politischen Krise beleuchtet. Ob NATO-Ostererweiterung, Russland-Konflikt oder TTIP, in allen Belangen habe Merkel ihre Chancen vertan – und dadurch dem Land nachhaltig geschadet.

Willkommen im Lügenland
Marita Vollborn – Ich bin so frei – Willkommen im Lügenland – 388 Seiten, Books on Demand

Vollborn vs. Merkel ist letztendlich ein besonderes Buch, weil sich die Autorin, die als Ostdeutsche an der Humboldt-Universität in Berlin studierte und 1989 gegen das SED Regime demonstrierte, zwischendurch fragt, warum so gut wie niemand in der DDR den Posten des FDJ-Kulturbeauftragten kannte, den Merkel angeblich inne hatte. Und wo Angela Merkel eigentlich war, als sich die Autorin mit Tausenden von Menschen im Herbst 1989 unter hohem persönlichen Risiko auf die Straßen Berlins wagte, um für das zu kämpfen, was später zu Merkels Lieblingswort avancierte: Freiheit.

 

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