Wirtschaft muss Gesetz zum Mindestlohn akzeptieren

So wenige ohne Arbeit zuletzt vor 24 Jahren

Es ist höchste Zeit die Macken dieses Jobkiller-Gesetzes offen anzugehen und zu beheben, bevor der bereits entstandene Schaden noch deutlich gravierendere Ausmaße annimmt.“

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat wieder Erwartungen geweckt, die er nicht einmal ansatzweise halten kann. Seit Wochen läuft der bayerische Ministerpräsident gegen bürokratische Exzesse bei der gesetzlichen Lohnuntergrenze Sturm.

Doch nach dem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin geht Seehofer leer aus. Nicht einmal ein symbolisches Ergebnis kann er vorweisen. Das gilt im Übrigen auch für den Wirtschaftsflügel der CDU, der sich für die notwendigen Korrekturen der Mindestlohn-Bürokratie starkgemacht hat. Als eindeutiger Sieger geht die SPD vom Platz. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) konnte bisher ihre Linie durchhalten, alle Forderungen nach Änderungen abzuwehren.

Aus parteipolitischer Sicht mag dies ein Erfolg für die SPD sein. Aus übergeordnetem Interesse sind die Genossen aber gut beraten, sinnvolle Änderungen zu akzeptieren. Was der Mindestlohn bewirkt, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Die Wirtschaft muss aber akzeptieren, dass das Gesetz gilt. Es kann daher nicht darum gehen, die Regelungen wieder auszuhebeln. Die Politik ist gleichwohl gut beraten, bürokratische Regeln zu überdenken. Die Dokumentationspflichten gehen weit über den Kreis der Betroffenen hinaus. Auch bei ehrenamtlichen Tätigkeiten muss nachgebessert werden. Das spürt auch die SPD. Stuttgarter Zeitung www.stuttgarter-zeitung.de

Petry: Schluss mit ideologiegeladener Arbeitsmarktpolitik

Zu den gescheiterten Verhandlungen der Großen Koalition über Anpassungen beim Mindestlohngesetz erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry: „Das Gesetz über den Mindestlohn steckt voller Fehler. Geringqualifizierte und Beschäftigte in den klassischen Trinkgeld-Branchen sind zunehmend von Arbeitslosigkeit bedroht. Hochschulabsolventen wird der Berufseinstieg über Praktika erschwert, da diese kaum mehr angeboten werden. Der bürokratische Aufwand, der mit dem Gesetz einhergeht, belastet besonders kleine und mittlere Unternehmen schwer. Die Liste der Konstruktionsfehler ließe sich noch lange fortsetzen.

Den neosozialistischen Ideologen der SPD ist die Realität der Menschen aber offenbar, entweder nicht bewusst, oder – noch schlimmer – völlig egal. Viel lieber ordnen sie die Interessen der Bürger ihren eigen parteipolitischen Taktierereien unter.

Auch die Union liefert dabei ein erbärmliches Bild ab. Anstatt der realitätsfernen Sozialromantik von Andrea Nahles einen Riegel vorzuschieben, überlässt sie das Feld einer Arbeitsministerin, die die Arbeitswelt außerhalb ihrer Partei nur vom Hörensagen kennt. Dass es aber bei der Thematik um die Existenzen von Menschen geht, haben die Koalitionäre längst aus den Augen verloren. Und Bundeskanzlerin Merkel regiert ein weiteres Mal präsidial darüber hinweg.

Es ist höchste Zeit die Macken dieses Jobkiller-Gesetzes offen anzugehen und zu beheben, bevor der bereits entstandene Schaden noch deutlich gravierendere Ausmaße annimmt.“ Alternative für Deutschland

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