Zerreißprobe für die Union: CDU hofiert die AfD

Simone Peter nennt CDU-Beschlüsse ein Konjunkturprogramm für die AfD

Hermann Winkler, Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im EU-Parlament, hat sich für Koalitionen mit der AfD ausgeprochen. Wenn die SPD Bündnisse mit der Linkspartei eingehe, könne dies die CDU künftig auch mit der AfD. Volksstimme.de

Zerreißprobe für die Union: CDU hofiert die AfD

In der Parteizentrale der AfD genießt man diesen Moment. Die CDU kehre in der Einwanderungspolitik zum Verstand zurück, befand deren Chefin Frauke Petry, nachdem der Bundesparteitag der CDU in Essen beendet war. Doch der CDU-Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel dürfte damit klar sein: Der Union steht mit den Wahlkämpfen des Jahres 2017 eine heftige Zerreißprobe ins Haus. Die restriktiven Beschlüsse zur Einwanderungspolitik haben große Teile der Union, die über Jahre hinweg unter Merkels Führung in die politische Mitte gerückt war, rat- und orientierungslos gemacht. Das fällt der Union nun auf die Füße. Nur mit sehr knapper Mehrheit stimmte der Parteitag für eine Einführung der Optionspflicht, was einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gleichkommt. Die Union ist tief gespalten – wie die Gesellschaft. Merkel setzt hingegen auf Linie und steht zur Koalitionsvereinbarung mit der SPD und liegt damit richtig. Sie weiß: Die Wahrscheinlichkeit einer neuen Großen Koalition nach der Bundestagwahl 2017 ist nicht klein. Die Zerreißprobe in der Union bleibt damit ebenso Dauerthema wie der Beifall von der falschen Seite. Matthias Bungeroth – Neue Westfälische

Merkel will Beschluss ihrer eigenen Partei nicht umsetzen

Angela Merkel bleibt gern im Ungefähren. Das war auch so, als sie sich beim CDU-Bundesparteitag für ein Burkaverbot aussprach. Die Kanzlerin hatte ihren Satz noch nicht beendet, da brandete in der Essener Grugahalle der lauteste Beifall während ihrer Rede auf. Im Applaus ging allerdings Merkels einschränkender Nachsatz zum Verbot der Vollverschleierung unter: »Wo immer dies rechtlich möglich ist.« Es ist bezeichnend, dass die 1000 Delegierten am stärksten auf ein Symbolthema reagierten und gar nicht mehr genau hinhörten. Die Parteibasis – und das sind nicht nur Delegierte und Mitglieder, sondern auch Stammwähler – giert nach diesen Themen. Der Grund: Die CDU ist verunsichert und will sich ihrer Identität als Partei vergewissern. Das fällt mit einer Vorsitzenden, die mit dem Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls zunehmend fremdelt, nicht leicht. Das war vor sechs Jahren, als Merkel Multikulti für »absolut gescheitert« erklärt hatte, noch anders. Auch die Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft hat etwas Symbolhaftes.

Dass eine knappe Mehrheit der Delegierten dem Antrag der Jungen Union folgte, die Optionspflicht wieder einzuführen, ist bemerkenswert. Denn natürlich wissen die Delegierten, dass die Abschaffung des Doppelpasses nur bei einer Alleinregierung der Union oder in einer Koalition mit der AfD durchsetzbar wäre. Beides ist unrealistisch. Zwischen Angela Merkel und der CDU herrscht seit Beginn der Flüchtlingskrise vor 15 Monaten eine Art Arbeitsverhältnis. Das hat sie gestern mit ihrer Ablehnung des Doppelpass-Beschlusses ziemlich deutlich gemacht. Große Teile der Basis gehen den Flüchtlingskurs der Kanzlerin nicht mit – aus der Überzeugung, dass Merkels Weg ein Irrweg sei und der Partei schade. In diesem Jahr hat die CDU sicher geglaubte Wahlsiege in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verspielt – in erster Linie wegen des Flüchtlingskurses der Vorsitzenden. Diesen Kurs wird sie nicht ändern können, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Angela Merkel hat sich festgelegt, dass es mit ihr keine Obergrenze geben wird.

Daran wird sie bis zur Bundestagswahl festhalten müssen, auch wenn deswegen die Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verloren gehen sollten. Zum Schwur kommt es schon im Februar. Dann beginnen die Gespräche von CDU und CSU für ein gemeinsames Programm zur Bundestagswahl. Horst Seehofer wird es nicht reichen, auf illegale Zuwanderung nur zu reagieren. Der CSU-Chef will sie verhindern – wie auch viele in der CDU. »Ihr müsst mir helfen« hat Angela Merkel gefordert. Auch in Parteien hat Hilfsbereitschaft Grenzen. Westfalen-Blatt

Grünen-Chefin nennt CDU-Beschlüsse ein Konjunkturprogramm für die AfD

Grünen-Chefin Simone Peter hat die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags zu Asyl und Integration als ein Konjunkturprogramm für die AfD kritisiert. „Die nachträgliche Intervention der Kanzlerin ändert am schwarzen Katalog des Schreckens nichts, den die CDU verabschiedet hat“, sagte Peter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Nach den Worten der Grünen-Chefin sendet der aktuelle Beschluss zur Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft die gefährliche Botschaft: „Ihr gehört nicht dazu.“ Das werde der Realität eines Einwanderungslandes Deutschland nicht gerecht und gefährde den gesellschaftlichen Frieden, warnte Peter. Die Kanzlerin müsse sich fragen lassen, was es „mit dem obsessiven Abschottungs- und Abschiebekurs gegenüber Flüchtlingen“ der CDU auf sich habe. Es liege der Verdacht nahe, dass es bei den immer wiederkehrenden Vorschlägen wie „Transitzonen“ oder „Abschiebungen in Kriegsgebiete“ nicht um rechtliche Fragen gehe, sondern um die Pflege von Ressentiments. Peter warf der Union vor, beim wichtigen Zukunftsthema Integration lieber zurück in die Vergangenheit zu streben, anstatt die Gesellschaft progressiv mitzugestalten. Neue Osnabrücker Zeitung

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