Schulz: Justizreform in Polen ist „brandgefährlich“

Schulz: Justizreform in Polen ist „brandgefährlich“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die umstrittene Justizreform in Polen scharf verurteilt. "Die andauernden Angriffe der nationalkonservativen polnischen Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit sind brandgefährlich", sagte Schulz dem Berliner "Tagesspiegel".…

Trumps Axt an Obamacare schafft Feinde

Trumps Axt an Obamacare schafft Feinde

Drei Wochen lang feilschte McConnell hinter verschlossenen Türen mit den parteiinternen Kritikern der Reform. Dem Tea-Party-Flügel ging der erste Anlauf nicht weit genug bei der Abschaffung von "Obamacare". Den moderateren Kräften in der Fraktion fiel er dagegen zu drakonisch aus. Hinzu kam eine verheerende Diagnose des überparteilichen Rechnungshof des Kongresses.…

Zeitbombe: Trump versinkt immer tiefer im Russland-Strudel

Zeitbombe: Trump versinkt immer tiefer im Russland-Strudel

Zwar ist nicht bewiesen, dass es Geheimsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und obskuren Russen gab, die im Auftrag des Kremls Einfluss auf die Präsidentschaftswahl wollten. Doch US-Geheimdienste haben schon vor der Wahl gesagt, dass es darauf Hinweise gebe. Russlands Präsident Wladimir Putin weist das zurück, was nicht überrascht. Bemerkenswert ist vielmehr, dass Trump offenbar Putin glaubt, aber nicht seinen eigenen Spionen. Mitteldeutsche Zeitung…

Neuer Raketentest Nordkoreas – Kim lebt für die Bombe

Neuer Raketentest Nordkoreas – Kim lebt für die Bombe

Der Konflikt zwischen den USA und Nordkorea ist ein Paradestück misslungener Diplomatie. Statt auf verbale Abrüstung zu setzen, überbieten sich Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un und US-Präsident Donald Trump an rhetorischer Schärfe. Alle Welt ist besorgt ob immer neuer Raketentests. Und Trump? Er droht und fragt über seinen Lieblingskanal Twitter, ob "der Typ" (Kim Jong-un) "in seinem Leben nichts Besseres zu tun" habe.…

Griechenland hofft auf viertes Rettungspaket

Griechenland hofft auf viertes Rettungspaket

Immerhin bekommt das südosteuropäische Krisenland mit der Freigabe neuer Hilfsgelder eine weitere Atempause. Die Gefahr eines Zahlungsausfalls im Juli, wenn 7,4 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgungen fällig werden, ist damit vorerst gebannt. Sein Ziel, den Gläubigern konkrete Zusagen über Schuldenerleichterungen abzuhandeln, hat Tsipras aber nicht erreicht. Dabei hatte der Premier seinen Abgeordneten die Zustimmung zu den neuen Sparbeschlüssen mit der Aussicht auf Zugeständnisse der Gläubiger in der Schuldenfrage schmackhaft gemacht. Stattdessen wurde das Thema erneut vertagt. Mitteldeutsche Zeitung…

Frankreich-Wahl: Macrons Revolution und die Hürden

Frankreich-Wahl: Macrons Revolution und die Hürden

Macron will nun schnell Nägel mit Köpfen machen: Frankreichs neuer Präsident setzt nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen zum Durchmarsch an. Doch auf Frankreichs und auch Europas Hoffnungsträger, der die politische Mitte neu erfunden hat, warten hohe Hürden.…

Tsunami Macron: Frankreich wählt den Ideenwechsel

Tsunami Macron: Frankreich wählt den Ideenwechsel

Breite Mehrheit greifbar nah: Wie ein Tsunami fegt Emmanuel Macron über die politische Landschaft Frankreichs. Nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen ist ihm laut Umfragen auch die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung sicher. Mit fast schon sowjetischen Verhältnissen dürfte Macrons Partei La République en Marche in die erste Parlamentskammer einziehen.…

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