Özdemir fordert mehr wirtschaftlichen Druck auf Erdogan

Özdemir fordert mehr wirtschaftlichen Druck auf Erdogan

Der deutsch-türkische Schriftsteller Dogan Akhanli, der auf Geheiß der türkischen Regierung in Spanien festgesetzt wurde, ist wieder frei. Das ist eine gute Nachricht, wenngleich Akhanli für die Dauer eines möglichen Auslieferungsverfahrens an die Türkei in Spanien bleiben muss. Der Fall ist brisant, denn das Vorgehen Ankaras verschärft die ohnehin schon brüchige Beziehung mit Berlin.…

Trumps Probleme mit dem rechten Rand der USA

Trumps Probleme mit dem rechten Rand der USA

Eigentlich ist der US-Präsident ein Freund knapper, aber klarer Worte. Doch ausgerechnet nach der Ermordung einer jungen Frau in Charlottesville will ihm das nicht gelingen. Er laviert herum, verharmlost, spricht allgemein über »Gewalt von vielen Seiten«.…

Terroranschlag Barcelona: Maas fordert mehr Zusammenarbeit der EU-Sicherheitsbehörden

Terroranschlag Barcelona: Maas fordert mehr Zusammenarbeit der EU-Sicherheitsbehörden

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem Terror-Anschlag in Barcelona die europäischen Sicherheitsbehörden zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen. "Der internationale Terrorismus macht leider an keiner Landesgrenze halt", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wenn wir uns effektiv schützen wollen, brauchen wir eine gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa", so der SPD-Politiker. "Wir brauchen in der EU einen besseren Austausch aller vorhandenen Informationen über extremistische Gewalttäter." Die EU-Staaten müssten gegen alle Formen von Extremismus und Terror möglichst geschlossen vorgehen, sagte Maas. Rheinische Post…

Nordkorea-Konflikt: Endlich verbal abrüsten

Nordkorea-Konflikt: Endlich verbal abrüsten

Experten gehen davon aus, dass es Trump und seinen Hardlinern vor allem darum geht, Druck auf die Chinesen auszuüben, damit sie ihren Einfluss auf Kim geltend machen. Doch wie groß ist der überhaupt noch? Das Regime in China hat keinen Zweifel daran gelassen, dass es will, dass der kleine Bruder sich endlich benimmt. Er pfeift darauf.…

Brandherd Nahost: Streit um den Tempelberg in Jerusalem

Brandherd Nahost: Streit um den Tempelberg in Jerusalem

Benjamin Netanjahu und Mahmud Abbas wissen, dass in der aufgeheizten Atmosphäre ein Funke genügt, um das Pulverfass zur Explosion zu bringen. Doch beide schielen mit ihren Aktionen lieber darauf, innenpolitisch gegen die Hardliner im eigenen Lager zu punkten. Dafür nehmen sie auch einen Flächenbrand in der gesamten Region in Kauf. Das ist nichts anderes als eine Politik der Verantwortungslosigkeit. Solange sich die Verantwortlichen beider Seiten auf diese Weise in die Hände der Extremisten begeben, wird es im Nahen Osten keine Chance auf einen Frieden geben. Stuttgarter Zeitung…

Lambsdorff (FDP): Türkei-Politik der Großen Koalition krachend gescheitert

Lambsdorff (FDP): Türkei-Politik der Großen Koalition krachend gescheitert

Die Bundesregierung hat sich mit ihrem unmissverständlichen Signal an die türkische Regierung aus ihrer passiven Rolle befreit. Das wurde Zeit. Immer wieder hat Berlin Beschimpfungen, Unterstellungen und Nazi-Vergleiche hingenommen, stets hoffend, dass Präsident Erdogan auf den Pfad von Dialog, Partnerschaft und Demokratie zurückkehrt.…

Schulz: Justizreform in Polen ist „brandgefährlich“

Schulz: Justizreform in Polen ist „brandgefährlich“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die umstrittene Justizreform in Polen scharf verurteilt. "Die andauernden Angriffe der nationalkonservativen polnischen Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit sind brandgefährlich", sagte Schulz dem Berliner "Tagesspiegel".…

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