Asselborn sieht „einen gewissen Enthusiasmus“ in der EU

Weichen stellen für Europa

Luxemburgs Außenminister erwartet von neuer Bundesregierung europapolitische Rede – AfD-Einzug in Bundestag „beklemmend“. Asselborn sah im Vorfeld des EU-Gipfels in Tallinn keine Auswirkungen der Bundestagswahl auf die Gespräche. „In Tallinn wird über das digitale Europa gesprochen. Hier müssen wir vorankommen“, sagte er.

Asselborn sieht „einen gewissen Enthusiasmus“ in der EU

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat nach den europapolitischen Reden von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auch von der künftigen Bundesregierung klare Worte zu Europa gefordert. „Man erwartet in Europa, dass auch eine Rede aus Deutschland kommt, die nicht europapolitisch zerknirscht ist, sondern nach vorne zeigt“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ich glaube, das ist die Verantwortung der neuen Regierung“, erklärt er anlässlich eines Treffens der Europaminister der Bundesländer in Hannover. Nach den Reden von Juncker und Macron trete in der EU wieder „ein gewisser Enthusiasmus“ zutage. „Wir müssen das jetzt umsetzen“, forderte der sozialdemokratische Politiker.

Eine mögliche Auswirkung einer längeren Regierungsbildung in Berlin auf die EU-Reformen wollte Asselborn nicht kommentieren. Allerdings seien nun „drei Parteien gefordert, sich zu verstehen“, sagte der dienstälteste Außenminister der EU der NOZ und drückte damit seine Hoffnung auf ein Jamaika-Bündnis aus.

Asselborn sah im Vorfeld des EU-Gipfels in Tallinn keine Auswirkungen der Bundestagswahl auf die Gespräche. „In Tallinn wird über das digitale Europa gesprochen. Hier müssen wir vorankommen“, sagte er.

Asselborn gab sich erschrocken über den Wahlerfolg der AfD: „70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wird aus dem Bundestag heraus wieder rechtsextremes Gedankengut propagiert. Das ist beklemmend.“ Er gehe aber davon aus, dass die „demokratischen Parteien alle zusammenstehen“. Die Demokratie in Deutschland sei stark genug, dies zu bewältigen. Neue Osnabrücker Zeitung

Weichen stellen für Europa

Europa hat einen Mann wie Emmanuel Macron vermisst. Einen Politiker, der wieder leidenschaftlich für die europäische Integration eintritt, der nicht nur mit kühlem Kopf, sondern auch mit Herzblut die Geschichte erzählt, die das Erfolgsprojekt angemessen beschreibt: die Geschichte eines von Kriegen zerstörten Kontinents, den Politiker versöhnen und so die Voraussetzung schaffen, dass die Menschen wieder in Freiheit, Frieden und Wohlstand leben können. In Frankreichs Präsidenten hat Europa wieder einen solchen Visionär gefunden.

Macron nennt die EU zwar „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“, er plädiert für eine souveräne Sicherheits- und Einwanderungspolitik und spricht sich für einen Eurofinanzminister mit eigenem Budget aus. Aber er fordert nichts weniger als die Neugründung Europas – und er hat recht damit. Die Union ist ineffizient, sie spricht nicht mit einer Stimme, blockiert sich gegenseitig – und wird ihrer hehren Aufgabe als Friedensgarant in unsicheren Zeiten immer weniger gerecht.

Mit Schrecken blickt Macron auf seinen wichtigsten Partner Deutschland. In der AfD sind Europafeinde in den Bundestag eingezogen, und in der FDP könnte eine Partei an die Macht kommen, die die Ideen Macrons rundweg ablehnt. Natürlich muss man darüber diskutieren, wie ein Eurobudget auszusehen und welche Kompetenzen ein Eurofinanzminister hat. Klar ist auch, dass die Haushaltsprobleme zuerst in den Mitgliedsstaaten gelöst werden müssen. Bevor ein Staat wie Italien seine Schulden nicht in den Griff bekommt, kann keine Reform greifen. Und trotzdem: Deutschland muss die Initiative Macrons aufnehmen und ihn bei seiner Mission unterstützen.

Denn Europa ist nur gemeinsam stark. Global gesehen hat kein europäisches Land das Gewicht, Frieden, Freiheit und Wohlstand seiner Bürger im Alleingang zu sichern. Die Wirtschaft ist da weiter, das zeigt zum Beispiel die Fusion von Siemens und Alstom. Beide Unternehmen haben erkannt, dass sie auf dem Weltmarkt nur gemeinsam bestehen können.

Das sollten Kleingeister, die nun versucht sind, Macrons Vision zu zerreden, im Kopf behalten. Schwäbische Zeitung

EU-Kommissar Moscovici für Schaffung eines einheitlichen deutsch-französischen Marktes

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici unterstützt die Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, bis 2024 einen einheitlichen deutsch-französischen Markt zu schaffen. „Dieser Vorschlag ist ambitioniert, und die Umsetzung wird natürlich eine große Herausforderung darstellen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Aber Europa wäre heute nicht da, wo es steht, wenn politische Führungsfiguren in der Vergangenheit nicht den Mut gehabt hätten, kühne Ideen zu verwirklichen“, fügte der ehemalige französische Finanzminister hinzu. Der Tagesspiegel

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