Atom-Deal vor dem Aus – Israel als Vorwand

Die Hardliner werden profitieren

Bereits In seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung hat Donald Trump den Atom-Deal mit dem Iran verbal vernichtet. Er hat das Abkommen eine „Schande“ für die USA genannt und damit gedroht, es demnächst faktisch aufzukündigen. Das wäre ein Wahnwitz.

Atom-Deal vor dem Aus – Israel als Vorwand

Trumps Begründung, der Iran wirke in der nahöstlichen Region – siehe Syrien – destabilisierend und verstoße damit gegen den Geist des Abkommens, ist nicht überzeugend. Der Vertrag handelt im Kern ausschließlich vom Atomprogramm Teherans, nicht von dessen Außenpolitik, die man zu Recht kritisieren kann und muss. Der US-Präsident spielt ein gefährliches Spiel. Und wofür das alles? Für billigen Applaus der Anhänger in den USA. Mitteldeutsche Zeitung

Donald Trump hat in seiner Amtszeit gestalterisch bisher noch nichts hinbekommen. Umso effektiver erweist er sich als Abrissbirne. Diesmal droht er, das über Jahre mühsam ausgehandelte Konstrukt des Atomabkommens mit Iran zu zertrümmern. Sollte Trump Ernst machen, und die Vertragstreue der Iraner nicht erneut zertifizieren, zerstört er das wichtigste Gut, das die Supermacht hat: internationale Glaubwürdigkeit. Die Hardliner in Iran sähen sich gestärkt, weil sie die Aufkündigung als Beleg ihrer Warnungen vor einem „Deal mit dem Satan“ verkaufen könnten. In Trümmern lägen auch die transatlantischen Beziehungen. Denn das Atomabkommen mit Iran gilt als das Kronjuwel der europäischen Diplomatie. Eine Aufkündigung markierte einen Bruch, der nachhaltige Konsequenzen haben dürfte. Jenseits eines plötzlichen Sinneswandels ruht die Hoffnung nun auf dem Senat, Trump in seinem destruktiven Tun zu stoppen. Solange der Kongress die Sanktionen gegen Iran nicht wieder in Kraft setzt, wäre der Vertrag nicht verletzt. Der Präsident hätte sich dann bloß selber ein Armutszeugnis ausgestellt. Mittelbayerische Zeitung

Donald Trumps Iran-Politik

Sollte sich Donald Trump dabei durchsetzen, den Atom-Deal mit dem Iran zu kippen, spielt er ausgerechnet denjenigen in die Hände, die der twitternde Hitzkopf aus dem Oval Office so verachtet: den religiösen Eiferern in Teheran. Insbesondere den Revolutionsgarden ist das Abkommen ein Dorn im Auge. Die Pasdaran kontrollieren Teile von Politik, Wirtschaft und Streitkräften des Irans. Sie sind ein Staat im Staat und eine tragende Säule der islamischen Republik. Dabei unterstehen sie nur dem Ajatollah Ali Chamenei, nicht der gewählten Regierung. Obwohl sie sich hauptsächlich dem religiösen Führer verpflichtet fühlen, sind ihre Ziele oft von höchst weltlicher Natur. Kein lukrativer Wirtschaftsdeal ohne die Revolutionswächter. Die Erfahrung müssen viele deutsche Firmen machen, die im Iran investieren.

Der Atom-Deal war nicht nur der größte außenpolitische Erfolg von Barack Obama, er war auch ein Erfolg des amtierenden iranischen Präsidenten Hassan Rouhani. Dieser verfolgt schon lange eine Strategie, die auf eine Normalisierung der Beziehungen zum Westen zielt. Er konnte sich nach seiner Wiederwahl in seiner Außenpolitik bestätigt fühlen. Immerhin gewann er die Wahl mit großem Abstand, obwohl sich die wirtschaftliche Lage der iranischen Bevölkerung bisher nicht spürbar verbessert hat. Eine Öffnung hin zum Westen wünschen sich nämlich viele zumeist junge und urban lebende Iraner. Sie sehnen sich nach Lockerungen der stringenten Regeln, die in dem islamischen Land herrschen. Sie lieben die amerikanische Kultur und Lebensweise. Viele haben Verwandte in den USA. Sie stößt Trump nun vor den Kopf. Schon lange beklagt Rouhani den stetig wachsenden Einfluss der Revolutionswächter. Nach dem Atom-Deal bedrängten ihn die Hardliner und warfen ihm vor, vor dem Westen eingeknickt zu sein.

Sie würden sich nach einem Scheitern des Atom-Deals darin bestätigt fühlen. Und: Die Gefahr einer nuklearen Bewaffnung des Irans würde steigen. Schließlich ist die Führung bestrebt, die Sicherheit des eigenen Landes zu gewährleisten. Dabei geht es dem religiösen Regime und insbesondere den Revolutionswächtern darum, die eigene Macht zu erhalten. Eine Atomwaffe schützt ungemein vor einer Invasion fremder Mächte. Der westliche Einfluss würde weiter schwinden. Ausbaden muss das die junge iranische Bevölkerung. Benedikt Schülter – Neue Westfälische

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