Auf heikler Mission im Nachbarland – Die Kanzlerin besucht Polen

Vor Merkel-Reise: Regierung in Warschau muss Pressefreiheit achten

Erst Erdogan, nun Kaczynski: Bundeskanzlerin Angela Merkel absolviert am Dienstag die zweite heikle Auslandsreise innerhalb einer Woche. Dabei trifft sie in Polen zwar keinen Möchtegern-Sultan mit Ambitionen auf der weltpolitischen Bühne. Die Berichterstattung von Journalisten aus dem polnischen Parlament hat die Regierung in den vergangenen Monaten systematisch eingeschränk.

Auf heikler Mission im Nachbarland – Die Kanzlerin besucht Polen

Aber im kleineren Format ist Jaroslaw Kaczynski, der übermächtige Vorsitzende der allein regierenden PiS-Partei, kaum weniger machthungrig und auf Krawall gebürstet als der türkische Präsident. In gewisser Weise ist Kaczynski sogar problematischer für die deutsche Außenpolitik als Erdogan oder der Russe Wladimir Putin, denn als EU-Mitglied kann Polen im Streit viel schneller Wirkungstreffer erzielen als die diversen Herausforderer von außen. Außerdem hat der Rechtsnationalist und bekennende Deutschland-Verächter Kaczynski zwar kein Regierungsamt inne. Aber er hat das Sagen in Warschau. Das macht ihn unberechenbar und schwerer greifbar. Merkel täte vor diesem Hintergrund gut daran, mit Kaczynski tatsächlich Tacheles zu reden, wie es der Pole seinerseits angekündigt hat. Es bringt nichts, den PiS-Chef umwerben zu wollen. Er ist schlicht nicht der Typ Mensch, der für Zuckerbrot zu haben wäre.

Das wiederum heißt nicht, dass Merkel, um im Bilde zu bleiben, Kaczynski mit der Peitsche zu Leibe rücken sollte. Am wirkungsvollsten dürfte es sein, mit dem Polen die nationalen Interessen der beiden Länder im Herzen Europas durchzudeklinieren. Deutschland braucht seinen Nachbarn nicht nur als starken Wirtschaftspartner, sondern auch als mächtigsten Staat im Osten der EU. Wer die Gemeinschaft nach dem Brexit zusammenhalten will, kommt an Polen nicht vorbei. Umgekehrt ist die Regierung in Warschau nicht nur auf die Finanzhilfen aus Brüssel angewiesen, sondern angesichts der latenten Bedrohung durch Russland auch auf sicherheitspolitische und im Zweifel militärische Unterstützung aus dem Westen. In diesem Sinn dürfte der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, der die Nato für obsolet erklärt hat, Polen eher enger an Deutschland schweißen, obwohl Kaczynski in manchen ideologischen Fragen (Migration, Frauen- und Minderheitenrechte etc.), mit Trump durchaus auf einer Linie liegt. Aber bei der obsoleten Nato hört auch für Kaczynski der Spaß auf – genauso übrigens, wie der Spaß für Merkel beim andauernden Demokratieabbau à la Kaczynski aufhören sollte. Lausitzer Rundschau

Vor Merkel-Reise: Regierung in Warschau muss Pressefreiheit achten

Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Polen verurteilt Reporter ohne Grenzen (ROG) die demonstrative Missachtung der Pressefreiheit durch führende Politiker in Warschau. Die nationalkonservative Regierung hat das Fernsehen unter ihre Kontrolle gebracht und beschränkt systematisch die Berichterstattung aus dem Parlament. Vor wenigen Tagen bekräftigte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski in einem Radio-Interview, private Medien müssten „repolonisiert“ und deutsche Verlagshäuser aus dem Land gedrängt werden.

„Freie und vielfältige Medien sind unumstößlicher Bestandteil der europäischen Wertordnung, die populistische Stimmungsmache gegen deutsche Fernsehsender und Verlage in Polen spielt den Feinden der Demokratie in die Hände“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Der Regierung in Warschau sollte klar sein, dass sie von Fördergeldern der Europäischen Union nur profitieren kann, wenn sie die Grundsätze der Gemeinschaft anerkennt, Pressefreiheit achtet und eine kritische Debatte über die eigene Arbeit auch im Fernsehen zulässt.“

Fernsehen und Radio unter Kontrolle der Machthaber

Mehr als 220 Journalisten wurden seit dem Machtwechsel im öffentlichen Rundfunk bereits entlassen, zur Kündigung gezwungen oder auf weniger einflussreiche Posten versetzt. Das belegt die Dokumentation der liberalen Journalistengewerkschaft Towarzystwo Dziennikarskie (TD). Im Oktober und November traf dies besonders Trojka, das dritte Programm von Polskie Radio, wo mehrere leitende Redakteure und Moderatoren versetzt oder nach Protesten entlassen wurden. 120 Kollegen warfen Chefredakteurin Barbara Stanislawczyk in einem offenen Brief „präventive Zensur“ vor und protestierten mit einer Social-Media-Kampagne. Am 28. Oktober gab der langjährige Trojka-Redakteur Michal Nogas bekannt, er verlasse den Sender und wechsele zur liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Im November ermunterte die inzwischen staatliche Rundfunkgesellschaft TVP ihre Mitarbeiter offensiv, die Sender gegen eine Abfindung freiwillig zu verlassen. Angaben der Gewerkschaft TD zufolge reichten daraufhin bis Mitte Dezember noch einmal mehr als 200 Journalisten ihre Kündigung ein.

Durch den rigorosen Personalumbau hatte sich die Berichterstattung des bis dahin öffentlichen Fernsehens schon kurze Zeit nach der Amtsübernahme der PiS-Regierung merklich verändert. Die Sender verloren daraufhin massiv an Zuschauern. In der Hauptnachrichtensendung Wiadomosci macht TVP1 nicht nur Stimmung gegen liberale Kritiker der Regierung, sondern zunehmend auch gegen deutsche Medien, denen manipulative Berichterstattung vorgeworfen wird. Als Anlass diente zuletzt ein fehlerhafter Bericht der ARD über die Proteste im Sejm, in dem falsches Archivmaterial verwendet wurde. Regelmäßig brandmarkt Wiadomosci auch die Beteiligungen deutscher Verlage auf dem polnischen Medienmarkt.

Private Medien sollen „Repolisiert“ werden

Vor wenigen Tagen bekräftigte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski in einem Interview mit Radio Opole, private Medien müssten „repolonisiert“ und vor allem von deutschen Verlagshäusern zurückgekauft werden. Bereits unmittelbar nach ihrem Amtsantritt hatte die PiS-Regierung erklärt, den einheimischen Medienmarkt „repolonisieren“ zu wollen, da deutsche Verlage in Polen sehr aktiv sind. Die Bauer Media Group etwa besitzt in Polen mehr als 30 Print-Titel sowie die Radiosender der RMF Group. Die Verlagsgruppe Passau gibt über die Gruppe Polska Press 18 regionale Tageszeitungen und fast 100 lokale Wochenblätter heraus. Im Oktober berichteten polnische Medien über Pläne der polnische Staatsbank PKO BP, Polska Press zu kaufen. Die deutsch-schweizerische Ringier Axel Springer Media AG gibt unter anderem das Boulevardblatt Fakt und die polnischen Ausgaben der Magazine Newsweek und Forbes heraus und betreibt die Online-Nachrichtenseite onet.pl. Der Chefredakteur von Newsweek, Tomasz Lis, ein scharfer Kritiker von PiS-Chef Kaczynski, moderierte bis Januar eine politische Diskussionssendung bei TVP2. Nach dem Machtwechsel wurde sie aus dem Fernsehprogramm gestrichen und wird seither unter anderem auf onet.pl ausgestrahlt.

Doch auch regierungskritische Zeitungen polnischer Eigentümer stehen unter Druck, seit staatliche Firmen dort keine Anzeigen mehr schalten. Die Werbeeinnahmen der liberalen Zeitung Gazeta Wyborcza sanken dadurch im ersten Halbjahr der PiS-Regierung um 21,5 Prozent. Auch die moderat konservative Tageszeitung Rzeczpospolita muss seit der Machtübernahme der PiS auf staatliche Werbeeinnahmen verzichten, die bisher ein Fünftel ihres Budgets ausmachten.

Politische Berichterstattung systematisch eingeschränkt

Die Berichterstattung von Journalisten aus dem polnischen Parlament hat die Regierung in den vergangenen Monaten systematisch eingeschränkt: Sie dürfen bestimmte Zonen nicht mehr betreten, etwa die Lobbys rund um den Plenarsaal, das Restaurant oder den Flur vor dem Büro des Sejm-Vorsitzenden. Interviews geben in der Regel nur noch Fraktions- oder Parteisprecher, nicht mehr die betroffenen Politiker.

Daran hat auch das medienwirksam verkündete angebliche Einlenken der PiS nach wochenlangen Protesten am 9. Januar kaum etwas geändert. Pressekonferenzen sollen auch künftig nur noch in einem Nebengebäude des Parlaments stattfinden, wo Journalisten über Platzprobleme klagen. Bei der ersten Pressekonferenz am neuen Ort seien einige Kamerateams nicht mit ihrer Ausrüstung in den Saal gekommen, zahlreiche Reporter mussten auf dem Boden sitzen. Lange Wege verhindern den direkten Kontakt zu Politikern, Tagesausweise für Reporter werden nur noch eingeschränkt ausgestellt. Mitte Januar berichtete Newsweek Polska, die Regierung plane nach den Protesten zum Jahreswechsel, einen zwei Meter hohen Zaun um das Parlament zu errichten. Reporter ohne Grenzen – Reporter ohne Grenzen e.V.

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