Außenminister Sebastian Kurz zeigt Türkei Grenzen auf

Außenminister Österreich ruft türkische Regierung auf, "die Worte abzurüsten"

Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Samstag-Ausgabe berichtet, hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz den türkischen Botschafter in Wien, Hasan Gögüs, Freitag Abend zu sich ins Außenministerium zitiert.

Außenminister Sebastian Kurz zeigt Türkei Grenzen auf

Anlass sind die jüngsten Wortmeldungen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, der Österreich als „Hauptstadt des radikalen Rassismus“ bezeichnet hat, und des türkischen Europaministers Ömer Celik, der Aussagen von Bundeskanzler Christian Kern mit jenen von Rechtsextremen verglichen hatte.

Am Gängelband Erdogans

Weil die Europäische Union in der Flüchtlingsfrage keinen Plan B hat, muss sie gute Miene zum bösen Spiel des türkischen Präsidenten machen. Je rascher eine Alternative zum türkischen EU-Beitritt vorliegt, desto besser.

Die schärfste Kritik an der Türkei, am untragbaren Regierungsstil und an den unverhohlenen Drohungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt derzeit aus Wien. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) werden nicht müde, die Menschen-und Bürgerrechtsverletzungen in der Türkei anzuprangern und Konsequenzen zu fordern. Für Kern kommt ein türkischer EU-Beitritt nicht in Frage. Nicht nur aktuell, sondern auf Jahre hinaus. Die EU-Spitze in Brüssel sieht das offenbar anders. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erteilte den Österreichern sogar einen Rüffel. Die Forderung nach einem Abbruch der Verhandlungen bei gleichzeitiger Suche nach einer tauglichen Alternative zum Beitritt sei ein „schwerwiegender außenpolitischer Fehler“.

Österreichs „K.u.K.-Regierung“ trifft mit der Forderung nach einem Plan B einen wunden Punkt im Konstrukt Europäische Union. Eine Alternative zum türkischen EU-Beitritt? Fehlanzeige! Dafür stellen sich immer mehr Fragen rund um das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Was ist zum Beispiel, wenn die Union tatsächlich die Visafreiheit für Türken einführt? Wird Europa dann, wie von Experten prognostiziert, von Hunderttausenden Kurden überrannt, die Erdogan verfolgt und systematisch aus ihrer Heimat vertreibt? Was passiert, wenn das Abkommen platzt und Erdogan Millionen Kriegsflüchtlinge auf die Reise nach Europa schickt? Wer steht dann den Griechen bei, die noch immer mit ihrer Fiskal- und Finanzpolitik ringen und deshalb unmöglich auch noch die Hauptlast einer neuerlichen Flüchtlingswelle tragen können?

Mit welchen Mitteln sollen die Hunderttausenden aufgehalten werden, die sich dann vor den Grenzzäunen versammeln, die alle Balkanstaaten rasch errichtet haben? Was, wenn bis an ihr Limit strapazierte Grenzpolizisten dann zur Waffe greifen?

All diese Fragen bedrohen die Existenz der EU. Eine der wenigen zählbaren Reaktionen darauf war die Ernennung des Briten Julian King zum Sicherheitskommissar. Ein sogar zeitlich beschränktes Feigenblatt: Spätestens beim Abschied der Briten aus der EU ist auch King seine neue Funktion wieder los. Dass er und sein neuer Partner, der überforderte Migrations-Kommissar Dimitris Avramopoulos, bis dahin alle Fragen beantwortet haben, glauben nicht einmal hoffnungslose Optimisten. Deshalb führt an einem alternativen Konzept, wie von Kern gefordert, kein Weg vorbei. Sonst wird Erdogan die EU auf immer und ewig am Gängelband führen.

Kurz: „Wir lassen keine Hexenjagd bei uns zu“

„Wir werden keine Hexenjagd bei uns zulassen. Ich erwarte von jedem, der bei uns lebt, dass er keine externen Konflikte zu uns trägt, und rate hier dringend zu Mäßigung“, sagt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu ÖSTERREICH in Richtung der in Österreich lebenden Türken. Grund für seine Sorge: In Erdogan-nahen Zeitungen wurden schwarze Listen mit angeblichen Gülen-Anhängern in Wien veröffentlicht.

Der Außenminister ist sicher, dass der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei platzen wird: „Weil es drei Bedingungen der Türkei gab, damit die Türkei den Flüchtlingsstrom Richtung EU stoppt:

Visa-Liberalisierung, Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen und Hilfsgelder. Ich bin nicht dafür, der Türkei bei den Bedingungen für die Visa-Liberalisierung oder den Beitrittsverhandlungen nachzugeben. Die Türkei hat ihrerseits bereits erklärt, nicht alle Bedingungen erfüllen zu wollen. Damit wird der Flüchtlingsdeal nicht zu halten sein.“

Kritik übt Kurz an der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die am Flüchtlingsdeal festhalten will: „Ich halte es für problematisch, wenn man wegen dieses Asyldeals bei Grundrechtsverletzungen, die in der Türkei passieren, wegsehen würde. Das können und dürfen wir als EU nicht an Ankara delegieren und uns damit weiter erpressbar machen. Wir brauchen eine eigene EU-Flüchtlingspolitik und müssen die EU-Außengrenzen selbst schützen.“

Der türkische Außenminister hat Wien als „Hauptstadt des Rassismus“ bezeichnet: „Das weise ich klar zurück“, sagt Kurz: „Ich kann nur allen raten – vor allem der türkischen Seite – die Worte abzurüsten.“

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