Aussetzung der Visafreiheit: Parlament billigt „Notbremse“-Regelung

Visa-Notbremse statt fragwürdiger Schutzmechanismen

Die Visafreiheit für Angehörige von Nicht-EU-Ländern kann künftig schneller ausgesetzt werden, wenn die Zahl der Drittstaatsangehörigen, die sich irregulär in der EU aufhalten, plötzlich und beträchtlich steigt, oder wenn Bedrohungen der Sicherheit festgestellt werden. Entsprechende neue Vorschriften haben die Abgeordneten am vergangenen Donnerstag gebilligt.

Aussetzung der Visafreiheit: Parlament billigt „Notbremse“-Regelung

„Es ist uns gelungen, eine flexiblere und praktischere Regelung zu schaffen und gleichzeitig die Achtung der Menschenrechte sowie eine Schlüsselrolle für das Europäische Parlament sicherzustellen. Ich bin zuversichtlich, dass der Rat nach der Billigung des Mechanismus zur Aussetzung der Visafreiheit uneingeschränkt kooperiert, um sicherzustellen, dass die Vorschläge für die Gewährung der Visafreiheit für Georgien und die Ukraine reibungslos abgewickelt werden, da beide Länder die angeforderten Kriterien schon vor einiger Zeit erfüllt haben“, sagte der Berichterstatter Agustín Díaz de Mera (EVP, ES).

Sein Bericht wurde mit 485 Stimmen angenommen, bei 132 Gegenstimmen und 21 Enthaltungen.

Nach den neuen Vorschriften können die Abkommen der EU zur Visafreiheit mit Drittländern ausgesetzt werden. In einem oder mehreren der folgenden Fälle müssten die betroffenen Bürger dann wieder ein Visum beantragen, um in die EU einzureisen.

Ein erheblicher Anstieg der Zahl der Staatsangehörigen dieses Drittlands, denen die Einreise verwehrt wurde oder bei denen festgestellt wird, dass sie sich widerrechtlich im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhalten;

  • Ein beträchtlicher Anstieg von unbegründeten Asylanträgen von Staatsangehörigen eines Drittstaats;
  • Ein beträchtlicher Anstieg von abgelehnten Rückübernahmeersuchen, oder
  • Bedrohungen der Sicherheit auf europäischem Hoheitsgebiet, die mit Angehörigen des betroffenen Drittstaats in Verbindung gebracht werden.

Aufhebung der Visumbefreiung

Die EU-Länder sowie die EU-Kommission können den Mechanismus zur Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht auslösen. Eine solche vorübergehende Befreiung von der Visumpflicht muss jedoch „auf der Grundlage einschlägiger und objektiver Daten“ geschehen.

Nach der Mitteilung des betreffenden Mitgliedstaats (oder einer einfachen Mehrheit der Mitgliedstaaten), oder auf der Grundlage ihres eigenen Berichts hat die Kommission einen Monat Zeit, um die Aufhebung der Visumbefreiung für einen Zeitraum von neuen Monaten zu entscheiden. Diese Entscheidung greift automatisch.

Während dieser neun Monate sollte die EU-Kommission zusammen mit dem betroffenen Land versuchen, Lösungen bezüglich der Umstände zu finden, die zur Aufhebung geführt haben.

Die EU-Kommission soll ebenfalls die Lage in den betroffenen Ländern überwachen und mindestens einmal pro Jahr dem Rat und dem Parlament Bericht darüber erstatten, ob dort die Bedingungen für eine Visumbefreiung noch erfüllt werden, wie zum Beispiel die Achtung der Menschrechte.

Verlängerung der Aussetzung

Hält die kritische Situation weiterhin an, muss die Kommission mindestens zwei Monate vor Ende des neunmonatigen Zeitraums einen Vorschlag zur Verlängerung der vorübergehenden Aufhebung der Visumbefreiung um 18 Monate vorlegen. Die Abgeordneten sowohl als auch die Mitgliedstaaten können dagegen ihr Veto einlegen.

Die EU-Kommission kann auch zu jedem Zeitpunkt entscheiden, einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, um ein Land außerhalb der EU von der Liste der Drittländer, für deren Staatsangehörige die Visumpflicht besteht, auf jene mit den Drittländern zu setzen, für deren Staatsangehörige Visafreiheit herrscht.

Diese Überarbeitung des Mechanismus zur Aussetzung der Visafreiheit, seit 2013 in den Rechtsvorschriften der EU verankert, steht im Zusammenhang mit den Vorschlägen, Georgien Visafreiheit für die EU zu gewähren, was bereits von Parlament und Rat gebilligt wurde, sowie Ukraine und dem Kosovo.

Die nächsten Schritte

Der Verordnungsentwurf muss noch formell vom Rat verabschiedet werden. Zwanzig Tage nach seiner Veröffentlichung im EU-Amtsblatt tritt er dann in Kraft. Des Mechanismus zur Aussetzung der Visafreiheit findet im Vereinigten Königreich sowie in Irland keine Anwendung. Europäische Union

Visa-Notbremse statt fragwürdiger Schutzmechanismen

Jetzt auch Einreise-Erleichterungen für Georgier und Ukrainer

Die EU hat bisher mehr als 50 Staaten Visa-Freiheit gewährt, darunter auch Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien, Bosnien und Herzegowina und Moldawien. Mit dem Mehrheitsbeschluss kommen jetzt auch noch die Ukraine und Georgien hinzu.

„Ich halte das eindeutig für den falschen Weg,“ bemerkt dazu MEP Mag. Franz Obermayr. Anstatt die Möglichkeit des Aussetzens der neuen Visa-Bestimmungen als Beruhigungspille zu präsentieren, hätte das Parlament gleich auf eine Erweiterung der Visa-Freiheit verzichten können. „Nicht ohne Grund“, so Obermayr, „hat das deutsche Innenministerium georgische Staatsbürger für das Ansteigen von Ladendiebstählen und Wohnungseinbrüchen um rund ein Drittel verantwortlich gemacht“.

„Millionen Menschen hätten die Möglichkeit ohne Visum bis zu 90 Tage in die EU einreisen. Diese ohnehin bereits ungemein hohe Anzahl jetzt noch nach oben zu schrauben ist angesichts der gesamten Flüchtlingsproblematik und der ohnehin angespannten Sicherheitslage mehr als fragwürdig“, so der freiheitliche Mandatar. „Das Rückfahrticket nach diesen 90 Tagen werden viele natürlich nicht lösen, sondern sich weiter illegal in der Union aufhalten.“ Freiheitlicher Parlamentsklub Österreich

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