Barack Obamas Ära: Leider nur cool – Grüne dagegen begeistert

Obamas Präsidentschaft: Acht gute Jahre

Nordrhein-Westfalen und die Vereinigten Staaten sind wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Insgesamt sind 1.630 US-Unternehmen mit rund 175.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in NRW angesiedelt. Damit sind bundesweit über die Hälfte der US-Firmen in Nordrhein-Westfalen beheimatet.

Barack Obamas Ära: Leider nur cool – Grüne dagegen begeistert

Die USA sind nach China der wichtigste außereuropäische Außenhandelspartner Nordrhein-Westfalens. Rund 13.000 US-Bürgerinnen und -Bürger leben im größten deutschen Bundesland. Vor allem auf der Schul- und Hochschulebene gibt es zwischen den USA und NRW enge Kontakte: Es gibt inzwischen 99 Schulpartnerschaften und 220 Hochschulkooperationen zwischen den beiden Ländern. Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Nach acht Jahren Präsident Obama bleibt das Gefühl: Der Mann kann alles, nur nicht Politik. Basketball, reden, singen. Aber politisch gestalten? Zu viel blieb im Ansatz stecken: das Zuschütten der Kluft zwischen Republikanern und Demokraten, das Ende von Guantanamo, das Abmildern der Einkommensunterschiede, ein verschärftes Waffenrecht, Regeln für die Finanzwelt. Was Obama sonntags mit Pathos ankündigte, blieb montags im Dickicht der Partikularinteressen hängen. Obama wollte das Land einen. 2009 rief er: „Yes, we can.“ Heute wissen wir: He couldn’t. Die USA sind gespaltener als je zuvor. Die Einkommen der reichsten zehn Prozent explodierten, die der Mittelschicht stagnierten. Und die ärmsten 30 Prozent der Bevölkerung erlebten Einkommensverluste. Die offizielle Arbeitslosigkeit ging zurück, doch lässt die Statistik jene außen vor, die gar nicht mehr suchen. Es sind sechs Millionen. Immerhin: Millionen haben erstmals eine Krankenversicherung. Das bleibt sein großes Verdienst. Fazit: Barack Obama war der coolste Präsident der US-Geschichte. Er war aber einer der schlechteren. Martin Kessler – Rheinische Post

Obamas Präsidentschaft: Acht gute Jahre

Zur Abschiedsrede von US-Präsident Barack Obama erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Präsident Obama hat in seiner Abschiedsrede in Chicago das gute Amerika beschworen. Ein gestaltendes Amerika, das sich national und international für eine Verbesserung der Lebensbedingungen einsetzt. Obama war nach den unilateralen Bush-Jahren der Präsident dieses guten Amerikas. Er hat jene Gesundheitsreform geschafft, an der seine Vorgänger gescheitert sind und eine Krankenversicherung für alle Bürger eingeführt. Mit seiner Investitionspolitik sind die USA besser aus der Wirtschaftskrise herausgekommen als Europa. Am Ende von Obamas Amtszeit lag die Arbeitslosenrate halbiert bei 4,7 Prozent. Seit 2010 sind 15,8 Millionen Jobs geschaffen worden. Nach der Ära des Unilateralismus hat Obama aber vor allem die USA wieder an die Verhandlungstische der Welt geführt. Auch seiner Diplomatie ist der erfolgreiche Iran-Deal zu verdanken. Unter Obama wurden die USA vom Bremser zum Vorreiter des internationalen Klimaschutzes.

Der 44. Präsident der USA hat zwar das Gefangenenlager Guantánamo nicht hat schließen können und das Drohnenprogramm ausgeweitet. Doch die Bilanz von acht Jahren Obama ist positiv. Es waren acht gute transatlantische Jahre.

Obamas Abschiedsrede war aber hauptsächlich eine Mahnung an die amerikanische Demokratie und die Gesellschaft in einem gespaltenen Land. Die USA würden in Spaltung zwischen arm und reich, zwischen konservativ und liberal geschwächt. Europa erlebt schon jetzt ein nach innen gekehrtes Amerika. In der Vergangenheit hat Europa sich Uneinigkeit geleistet, weil es sich auf den starken Partner USA verlassen konnte. In Zukunft brauchen wir ein starkes Europa, während Amerika sich wieder selbst findet. Bündnis 90/Die Grünen

Westen ohne Führung

Wer geglaubt hatte, Donald Trump würde als gewählter Präsident zunehmend in die Rolle des Staatsmanns schlüpfen, der sah sich nach der ersten Pressekonferenz eines Besseren belehrt. Aggressiv, autoritär, polternd wies er die Frager zurecht, schnitt einem kritisch nachfragenden CNN-Korrespondenten das Wort ab und belehrte die Medienvertreter über die Relevanz von Nachrichten, etwa über seine Steuererklärung. Das alles lässt nichts Gutes für die vier kommenden Jahre ahnen. Mag sein, dass Trump keine Ideologie hat und heute vertritt, was er gestern verteufelte. Aber Stil, Auftritt und Haltung des künftig mächtigsten Mannes der Welt lassen befürchten, dass sich die amerikanische Demokratie im Niedergang befindet. Ein Umstand, der die Europäer und vor allem uns Deutsche nicht kalt lassen darf. Denn die USA sind nun mal als Führungsmacht der Garant für eine liberale und demokratische Welt. Wir dürfen am Ende nicht von autoritären Regimes wie denen in Russland oder China abhängig werden. Leider kann Trump mit seiner jetzigen Haltung diese Rolle nicht auch nur ansatzweise ausfüllen.

Es ist müßig zu fragen, ob der 45. Präsident die US-Demokratie schwächt oder ob er nicht vielmehr Ausdruck einer geschwächten Demokratie ist. Der erste Angriffskrieg eines Rechtsstaats, den sein Vorvorgänger Bush im Irak führte, der rechtsfreie Raum im noch immer bestehenden Gefangenenlager von Guantánamo und der Rückzug Obamas aus der Weltpolitik haben diese Schwächephase eingeleitet. Dumm nur, dass keine andere Macht des Westens die USA ersetzen kann – weder die zerstrittene Europäische Union, noch das politisch schwache Japan und schon gar nicht die Mittelmacht Deutschland. Man kann nur auf die Selbstheilungskräfte der großen amerikanischen Nation hoffen. Doch da sieht es derzeit düster aus. Michael Bröcker – Rheinische Post

Obama rührt „Bruder“ Biden zu Tränen

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