Barley nennt Unberechenbarkeit des Republikaners „hochproblematisch“

SPD-Generalsekretärin: Trump nicht auf dem Niveau eines amerikanischen Präsidenten

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Unberechenbarkeit des neuen US-Präsidenten Donald Trump als „hochproblematisch“ bezeichnet. „Das ist das Letzte, was man braucht an der Spitze eines so mächtigen Landes“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Barley nennt Unberechenbarkeit des Republikaners „hochproblematisch“

Mehr als zwei Monate nach der US-Wahl und unmittelbar vor Trumps Amtseinführung werde deutlich, dass dieser noch nicht im Regierungsmodus angekommen sei und weiter Wahlkampf mache wie bisher. Wenn der neue Präsident sein provokantes Auftreten nicht schnellstmöglich ändere, seien Konflikte programmiert. Wie sehr der Republikaner mit seinem Amt fremdele, habe zuletzt seine beleidigte und abschätzige Reaktion auf die Schauspielerin Meryl Streep gezeigt, die ihn kritisiert hatte. „Das ist nicht das Niveau eines amerikanischen Präsidenten“, meinte Barley. „Man muss nachdenken, bevor man twittert. Es macht nicht den Eindruck, als ob Trump dies immer tut“, fügte sie hinzu. Neue Osnabrücker Zeitung

Wirtschaftspolitik des neuen US-Präsidenten Trump gefährlich

Damals, im November vergangenen Jahres, als für einen Moment die Welt starr vor Schreck verharrte, da erzitterte auch die Börse. Donald Trump wird nächster Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika – jener dauer-twitternde schräge Vogel, der mit seinen wahnwitzigen Ideen die Welt zum Einsturz bringen wird? Gnade uns Gott. Und dann? Dann schüttelten sich die Börsen und legten beinahe weltweit kräftig zu. Also alles gar nicht so schlimm? Jedenfalls nicht aus Sicht der Finanzmärkte. Was allerdings auch nicht wirklich verwundert: Schließlich hat Trump angekündigt, die ohnehin viel zu wenigen Reglementierungen zurückzudrehen, zu denen man sich nach der Finanzkrise durchgerungen hatte. Inzwischen hat er den Anwalt Jay Clayton zum neuen Chef der Börsenaufsicht nominiert. Ein Wall-Street-Jurist, dessen Name immer mal wieder im Zusammenhang mit der Pleite der Lehman-Bank genannt wird. Gut möglich, dass unter dessen Ägide alte Unsitten wiederkehren. Nachvollziehbar, dass sich die Damen und Herren des Investment-Bankings die Hände reiben.

Damit sind die Banker sicherlich nicht allein. Trump hat ein viele Milliarden Dollar schweres Investitionspaket angekündigt, mit dem er insbesondere dem US-amerikanischen Mittelstand auf die Beine helfen will. Das wird einen Boom auslösen – wenn auch nur auf Pump. Trumps Wirtschaftsminister, der Miliardär Wilbur Ross, weiß, wie man den befeuert. Sogar ostwestfälisch-lippische Unternehmen, zum Beispiel aus dem Maschinenbau, könnten von diesem Boom profitieren. Denn die US-Firmen, so gut sie auch sein mögen, können nicht alles selbst herstellen. Schon gar nicht mit der in Deutschland selbstverständlichen Qualität. Nutznießer sind sie allerdings nur dann, wenn Trump die Finger vom Protektionismus lässt. Spielt er diese Karte trotzdem, trifft er damit empfindlich die bisherigen Handelspartner in aller Welt, zugleich aber auch die Hersteller vor der eigenen Haustür. Trump wird dann sehr schnell erkennen müssen, dass die Globalisierung nicht einfach dadurch endet, dass man versucht, sich aus ihr abzumelden. Die Zeche zahlen dann auch jene Unternehmen, die jetzt vorsichtshalber schon einmal kuschen: Ford, das auf ein Werk in Mexiko verzichtet, weil Trump mit Steuern droht. Und Boeing, das klein beigibt, weil Trump twittert, dass er die Air Force One zu teuer findet.

Einzelne Konzerne mögen zurückstecken – zumindest fürs Erste. China wird das nicht tun, da mag Trump noch so sehr poltern und noch so oft mit Taiwan kokettieren. Nur falls das jemand vergessen haben sollte: China ist der größte Gläubiger der USA. Mit 1,277 Billionen Dollar stehen die Amerikaner bei den Chinesen in der Kreide. Schaltet Peking auf stur, ist die amerikanische Wirtschaft und mit ihr der US-Präsident ziemlich schnell am Ende. Das Fazit ist wenig beruhigend: Eine enthemmte Wall Street, ein Investitionsprogramm auf Pump, Protektionismus und Kräftemessen mit China – Trump ist gefährlich. Und dabei haben wir über weltweite Krisenherde und den Umgang mit Atomwaffen noch gar kein Wort verloren. Stefan Schelp – Neue Westfälische

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