Brexit: Briten denken an ihre Zukunft, nicht an Europa

Merkel zur EU / Brexit-Referendum war Weckruf für die EU

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens, der Supreme Court, traf in London zusammen, um über die verfassungsrechtliche Rolle des Parlaments beim Brexit zu entscheiden. Die elf höchsten britischen Richter urteilten, dass Premierministerin Theresa May ohne Parlamentsbeschluss in Brüssel den Austritt aus der EU nicht alleine beantragen darf, was den Ablauf des Brexit nun verzögern wird.

Brexit: Briten denken an ihre Zukunft, nicht an Europa

Leidenschaftlicher Europäer, dienstältester Außenminister in der Europäischen Union, ein Mann klarer Worte: der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sieht Europa vor großen Herausforderungen. Nur gemeinsam und solidarisch könne man die Flüchtlingsfrage, die Arbeitslosigkeit, die wirtschaftliche Ungleichheit oder auch den Kampf gegen den Terror meistern, davon ist Asselborn überzeugt. Das Friedensprojekt Europa sieht er als große Errungenschaft und versteht es als seine Pflicht, ein offenes Wort zu führen, wo er die europäischen Werte wie Menschenrechte, Demokratie und soziale Rechte verletzt sieht.

„Im Dialog“ spricht Michael Hirz mit Jean Asselborn über Europas Antwort auf Donald Trump, über rechte Populisten und darüber, warum sich immer weniger Menschen für die europäische Idee zu begeistern scheinen.

Jean Asselborn wurde 1949 im luxemburgischen Steinfort geboren und gehört seit 1972 der Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei (LSAP) an. Von 1982 bis 2004 ist er Bürgermeister der Gemeinde Steinfort, bevor er 2004 als Vizepremierminister sowie als Minister für auswärtige Angelegenheiten und Immigration in die Regierung eintritt. Diese Ämter behält er auch nach den Parlamentswahlen 2009. Seit 2013 ist Asselborn Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie Minister für Immigration und Asyl.

Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, kritisiert im phoenix-Interview den Kurswechsel Großbritanniens in der Nahostpolitik. Nach der Nahost-Konferenz in Paris am vergangenen Wochenende hätten sich die Briten von einer zuvor noch mitgetragenen Zweistaatenlösung distanziert. Sie könnten den Beschluss nicht mittragen, und die Abschlusserklärung nicht mit unterzeichnen, weil diese nicht im Interesse der neuen Administration der Amerikaner und von Donald Trump sei. Asselborn: „Das heißt, in einer kapitalen außenpolitischen Frage ist es meines Erachtens das allererste Mal seit dem 23. Juni 2016, dass die Briten so klar zeigen, dass sie auch außenpolitisch nicht mehr zum Club gehören. Das Schlimme daran ist, dass das zwei bis drei aus der Europäischen Union nachahmen könnten.“ Wenn das zur Regel werde, so Asselborn, werde die Europäische Union keine tragbare, effiziente Außenpolitik mehr haben. „Ich fürchte, die Briten denken an ihre Zukunft, nicht an Europa. Wir dürfen uns davon nur nicht anstecken lassen.“

In Bezug zu Trump warnte Asselborn vor einer Entwicklung, bei der Politiker, die es nicht so genau mit der Rechtsstaatlichkeit nähmen, als Referenz dastünden. Es sei schwer zu verstehen, dass ausgerechnet ein Milliardär als Gegenpol zum sogenannten Establishment gewählt worden sei. Es sei keine Frage des Wirtschaftlichen und Sozialen, sondern eine Sache der Identität, dass man sich mit dem „starken Mann“ wieder identifiziere.

„Unser Schicksal hängt nicht von Washington, von Herrn Trump ab, sondern von uns“, so Asselborn. phoenix-Kommunikation

Merkel zur EU / Brexit-Referendum war Weckruf für die EU

Im März stellt Großbritannien den Antrag zum EU-Austritt. Für Bundeskanzlerin Merkel steht jetzt an erster Stelle, die EU zusammenzuhalten und den Menschen wieder näherzubringen. Die nächsten Jahre dürften sich nicht nur um die Austrittsverhandlungen drehen, so Merkel. Es gehe vor allem um die Zukunft der EU-27.

Am 17.Januar hat Premierministerin Theresa May Einzelheiten zum EU-Austritt Großbritanniens verkündet. Ende März wird sie den Antrag nach Artikel 50 des EU-Vertrages stellen.

Jeder Mitgliedstaat kann beschließen, freiwillig aus der EU auszutreten. Das Verfahren regelt Artikel 50 des EU-Vertrags. Danach wird zunächst Großbritannien dem Europäischen Rat seine Absicht zum Austritt mitteilen. Dann wird die EU mit dem Vereinigten Königreich ein Abkommen aushandeln, in dem die Einzelheiten des Austritts und die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien geregelt sind. Sobald das Austrittsabkommen in Kraft tritt oder spätestens nach einer Frist von zwei Jahren (die auch verlängert werden kann), gelten die Europäischen Verträge für das Vereinigte Königreich nicht mehr.

Keine Rosinenpickerei

Bereits nach dem Referendum hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem tiefen Einschnitt für die Zukunft der EU gesprochen. Jetzt sei es für sie besonders wichtig, nicht nur über die Austrittsverhandlungen zu sprechen. Auch die Zukunft der 27 EU-Staaten müsste in den Blick genommen werden, sagte sie in ihrer Regierungserklärung am 18. Juni.

Bei einer deutsch-italienischen Wirtschaftskonferenz am 18. Januar in Berlin sagt Merkel, es liege „in unseren Händen, Europa wettbewerbsstark, krisenfest und handlungsfähig zu gestalten“. Zu einer „Rosinenpickerei, durch die es manch einem zum Schluss attraktiv erscheinen könnte, auch nicht mehr Mitglied in der EU zu bleiben“, dürfe es nicht kommen. Die Bundeskanzlerin wies erneut darauf hin, dass sich die EU gemeinsam eng abstimmen werde und sich nicht auseinanderdividieren lasse.

Großbritannien bleibt Partner

In ihrer Rede beim Neujahrsempfang der IHK Köln am 16. Januar formulierte Merkel zwei Ziele für die künftigen Beziehungen zu Großbritannien:

„Erstens müssen wir weiterhin gute Beziehungen zu Großbritannien pflegen.“ Es gebe viele Gründe dafür, nicht nur Handelsverflechtungen. „Wir sind Partner in der Nato. Wir sind einander freundschaftlich verbunden“, erklärte die Kanzlerin. Großbritannien als ein Land mit einer großen Handelstradition habe sich immer für eine offene Gestaltung der Globalisierung eingesetzt. „Wir haben allen Grund, uns in vielen Bereichen weiter an Großbritannien zu orientieren.“

Zweitens dürfe aber der Austritt Großbritanniens nicht dazu führen, dass die EU der 27 in Gefahr geriete. „Deshalb gilt bei aller Freundschaft: Ein vollständiger Zugang zum EU-Binnenmarkt kann nur gewährt werden, wenn die vier Grundfreiheiten – die Personenfreizügigkeit, die Freiheit des Waren-, des Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs – gewährleistet sind. Wenn sie nicht gewährleistet sind, dann müssen wir Verhandlungen mit Großbritannien führen, die keinen vollständigen Zugang zum EU-Binnenmarkt beinhalten.“

Verhandlungen vorbereiten

Die Vorbereitungen für die Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien laufen bereits. So hat die EU-Kommission etwa Michael Barnier zu ihrem Chefunterhändler für die Verhandlungen mit Großbritannien ernannt.

Auch die Bundesregierung trifft Vorbereitungen: Am 18. Januar tagte zum ersten Mal der Kabinettsausschuss „Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union“. Der Ausschuss wurde am 16. November 2016 eingerichtet. Vorsitzende ist die Bundeskanzlerin, stellvertretender Vorsitzender ist der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel. Deutsche Bundesregierung

Rukwied zum Brexit: Zugang zum britischen Markt offen halten / VDAJ-Fragestunde im Zeichen der aktuellen Wirtschafts- und Agrarpolitik

„Das Vereinigte Königreich ist für die deutsche Landwirtschaft ein wichtiger Markt. 2015 wurden aus Deutschland für 4,8 Milliarden Euro Agrargüter und Lebensmittel auf die britische Insel geliefert. Der Agrar-Exportüberschuss Deutschlands mit dem Vereinigten Königreich liegt mit 3,4 Milliarden Euro fast doppelt so hoch wie insgesamt in die USA exportiert wird. Ein offener Markt mit dem Vereinigten Königreich hat bei den Brexit-Verhandlungen für uns hohe Priorität.“ Dies stellte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf der VDAJ-Fragestunde fest. Auch die Folgen für die Gemeinsame Agrarpolitik seien gravierend. So zähle das Vereinigte Königreich trotz des „Briten-Rabatts“ zu den Nettozahlern. Die Einzahlungen übertreffen die Rückzahlungen um 7 Milliarden Euro. „Im Agrarhaushalt würden also nach einem Brexit bei proportionalen Kürzungen in allen Haushalten über 3 Milliarden Euro fehlen“, erklärte Rukwied.

Der Bauernpräsident bewertete zudem die Einigung zwischen Bund und Ländern über eine neue Düngeverordnung als notwendigen, aber sehr schmerzlichen Kompromiss. „Damit muss das Klageverfahren der EU erledigt sein“, so Rukwied. Den Bauern würde mit den Regelungen viel zugemutet, da die Bundesländer noch zusätzliche Verschärfungen eingebracht hätten. „Die neue Düngeverordnung bringt deutliche Einschnitte bei der Düngung und wird den Strukturwandel verschärfen. Darüber hinaus wird es Probleme mit der Umsetzbarkeit und Rechtssicherheit für die geplante Phosphatregelung bei Oberflächengewässern geben und die ausgeweitete Länderöffnungsklausel für nitratgefährdete Gebiete wird vielen Betrieben zu schaffen machen“, kritisierte Rukwied. Er forderte deshalb Anpassungs- und Übergangszeiten sowie Fördermaßnahmen für neue umweltfreundliche Ausbringungstechnik und in Lagerung.

Erfreut zeigte sich Rukwied über einige regionale gute Entwicklungen beim Grundwasser. Der neue Nitratbericht dokumentiere, dass es in einer Reihe von Regionen Erfolge durch verringerte Nitratgehalte gebe. Durch das erweiterte Messstellennetz gebe es auch mehr Transparenz. „In einigen Regionen müssen wir aber auch Verschlechterungen der Nitratgehalte feststellen. Daran müssen wir arbeiten. Freiwillige Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft haben bewiesen, dass die Probleme in den Griff zu bekommen sind“, betonte Rukwied. Die öffentliche Kommunikation des Nitratberichtes bezeichnete Rukwied als unausgewogen. Positive Entwicklungen seien durch die einseitige Betonung der Verschlechterungen in einigen Regionen überdeckt worden. Zudem müsse für die Gesamtdarstellung der Wasserqualität in Deutschland immer das große Messnetz für die Europäische Umweltagentur verwendet werden, wonach in 82 Prozent der Messstellen der strenge Nitratschwellenwert von 50 mg pro Liter eingehalten wird.

Rukwied bewertete die Biokraftstoffpolitik der EU-Kommission sehr kritisch. Ende 2016 hatte die EU-Kommission eine neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorgeschlagen, wonach es für aus Anbaubiomasse gewonnene Biokraftstoffe 2030 keine direkte Quotenverpflichtung mehr geben soll. Es soll vollständig auf sogenannte fortschrittliche Biokraftstoffe umgestiegen werden, z.B. aus Stroh, Holzresten oder Algen. „Dies lehnen wir ab. Der Vorschlag würde zu einem wieder wachsenden Anteil fossiler Kraftstoffe führen, weil weder mit fortschrittlichen Kraftstoffen noch mit Elektromobilität diese Lücke bis 2030 zu füllen ist. Der Vorschlag gefährdet die Erreichung der Klimaziele im Verkehr“, kritisierte Rukwied. „Zudem wird der Erzeugung heimischer Eiweißfuttermittel in weiten Teilen die Grundlage entzogen“, so Rukwied. Deutscher Bauernverband e.V.

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