Bricht die EU auseinander? – Krise als Chance nutzen

Die Europäische Union zerfällt - Junckers Krise

Im Rahmen der jährlichen Debatte zur Lage der Union bewerten die EU-Abgeordneten die Arbeit und Pläne der EU-Kommission und debattieren mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker darüber, welche Richtung die EU einschlagen solle. Im Kontext des Brexit, der Flüchtlingskrise und der Terrorgefahr besitzt die Debatte dieses Jahr besondere Bedeutung.

Bricht die EU auseinander? – Krise als Chance nutzen

Um diesen Auftritt war Jean-Claude Juncker nicht zu beneiden. Die große „Ruck-Rede“ für Europa wurde vom EU-Kommissionspräsidenten erwartet – ausgerechnet der Chef jener Institution, die für viele Skeptiker das Übel der Union verkörpert, sollte bei seiner Ansprache den Königsweg aus der Malaise Europas aufzeigen. Das konnte nicht gut gehen. Juncker versuchte auch gar nicht erst, die Ruckerwartungen zu bedienen. Im Gegenteil: So nüchtern, so pragmatisch, so sehr auf Konsens bedacht hat seit dem Brexit kaum einer aus der EU-Spitze mehr geredet.

Gut so. Juncker hat auf seine Weise demonstriert, dass die EU ihre Lektion gelernt hat. Die Zerrissenheit in der Flüchtlingspolitik, der Brexit, der Aufstieg rechter Bewegungen haben sich zu einer existenziellen Krise der Union verdichtet. Jetzt geht es nicht um Visionen und eine Extradosis Europa-Pathos, sondern darum, so gut wie möglich den Zusammenhalt zu sichern. Nicht mehr Europa, sondern ein besseres: Es ist die schlichte Antwort auf all jene, die unmittelbar nach dem britischen Referendum über den EU-Ausstieg zum Durchmarsch rieten. Die damals vorgelegten Pläne für mehr Integration und neue EU-Verträge sind nicht mehrheitsfähig. Wer trotzdem weiter an dieser Jetzt-erst-recht-Schraube dreht, mobilisiert nur in vielen Ländern die Gegner Europas. Juncker stellt nun klar, Europa werde nicht zum „Einheitsstaat“.

Wichtiger ist, dass Kommission und Regierungschefs jetzt bei der Sicherheitspolitik an einem Strang ziehen. Die bessere Zusammenarbeit der Behörden, mehr Datenaustausch, mehr Schutz an den Außengrenzen sind Vorhaben, die nicht nur Defizite beseitigen. Sie stiften zugleich neue Einigkeit, weil auch die sonst zögerlichen Osteuropäer mitmachen. Christian Kerl – Westfalenpost

Lage der Europäischen Union: Gemeinschaft in der Krise

Es war keine aufrüttelnde Rede zur Lage Europas, die Jean-Claude Juncker gestern im europäischen Parlament hielt. Es war kein flammender Appell zu mehr Zusammenarbeit und auch kein mahnendes Heraufbeschwören der düsteren Vergangenheit Europas. Zu den Abgeordneten sprach ein zweifelnder, ein fragender EU-Kommissionschef, in ruhigem Ton und kühler Sprache. Doch gerade der Mangel an Pathos und Illusionen gab den Blick frei auf eine so schlichte wie schmerzliche Wahrheit: Die Europäische Union zerfällt. Das historisch einmalige, in zwei Generationen erarbeitete Friedensprojekt folgt eben doch keiner Gesetzmäßigkeit, die es in stets höhere Sphären treibt. Der Glaube an die „Konsensmaschine“ Brüssel, die mancher Rückschritte zum Trotz am Ende doch wieder alle weiterbringt, erweist sich als Wunschdenken für bessere Zeiten. Die EU ist das Produkt politischen Willens. Fehlt dieser, verblasst die EU.

Ihre noch 28 Mitgliedsstaaten verweigern sich einer gemeinsamen Antwort auf die Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung auf dem Kontinent, sie flüchten vor den Flüchtlingen in Egoismus, sie suchen auf dem Weltmarkt den nationalen Vorteil und lassen sich dabei, etwa von China, gegeneinander ausspielen. Juncker hat recht: Der Europäischen Union fehlt es sowohl an „Europa“ als auch an „Union“. Diese Zustandsbeschreibung ist deprimierend. Zumindest für all jene, die mit Europa die Hoffnung auf ein friedliches, solidarisches und prosperierendes Gesellschaftsprojekt verbinden, und davon gibt es immer noch viele. Lösungen müssen her, und Geld kann ein Teil davon sein. Juncker lässt keinen Zweifel: Die Banken sollen mehr Kredite an Unternehmen vergeben, der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll „nicht dogmatisch“, sondern „mit gesundem Menschenverstand“ angewandt werden.

Die Einheit Europas wird jedoch nicht in Brüssel hergestellt, sondern in jeder EU-Hauptstadt. Die Frage ist: Sind Europas Regierungen fähig zur Einsicht, dass sich ihre Staaten langfristig nur im Verbund behaupten können? Die globalen Migrationsströme etwa werden nicht versiegen, bloß weil einzelne Länder sich in ihrer Angst einmauern. Juncker hat die Regierungschefs gebeten, sich auf dem Weg zum Gipfel in Bratislava je drei Gründe zu überlegen, warum ihr Land die EU braucht. Wer ehrlich zu sich und seinen Bürgern ist, dem dürften ein paar mehr einfallen. Marina Kormbaki, Berlin – Neue Westfälische

Wer erwartet hat, dass Juncker eigene Fehler oder die der Kommission benennt, statt auf andere zu zeigen, der wurde enttäuscht. Viel wichtiger wäre ohnehin gewesen zu sagen, für was die EU künftig stehen soll. Er hätte also sagen können, die Kommission habe in der Wirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren zu wenig auf einen Ausgleich innerhalb Europas geachtet, weshalb die EU nun die Währungsunion weiterentwickeln wolle. Juncker skizzierte auch keinen Ausweg aus der Flüchtlingskrise. Stattdessen schob er den Schwarzen Peter den einzelnen Staaten zu. Auch mit denen und nicht ohne sie muss er künftig Lösungen erarbeiten. Was nicht ist, kann aber noch werden. Frankfurter Rundschau

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