Bundeswehr-Einsätze sind der Preis der Solidarität

Neue Aufgaben für deutsche Soldaten

„Die Grünen wissen wie alle anderen, dass militärische Mittel nicht die geeigneten, zumindest nicht die einzig geeigneten Methoden sind, sondern dass man eine Außenpolitik braucht, welche die Probleme im Grundsatz zu lösen versucht“, sagte Volmer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“.

Bundeswehr-Einsätze sind der Preis der Solidarität

Der frühere Vorsitzende der Grünen und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, hat sich skeptisch über ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr im Krieg in Syrien geäußert.  „Statt militärisch zu intervenieren, müsste man die Regionalmächte an einen Tisch bringen, wie es die OSZE für den euro-atlantischen Raum gemacht hat, um dann am Runden Tisch einen Interessenausgleich zu organisieren“, forderte Volmer. Er fügte hinzu, dass dabei auch die alten Kolonialgrenzen kein Tabu sein dürften. Denn diese seien ohnehin praktisch obsolet geworden. neues deutschland

Frankreich ist ein Freund und Nachbar, ein Partner in der EU und Nato. Wird er angegriffen, leisten wir Hilfe. Der Terror könnte jederzeit uns treffen und meint sowieso unseren Lebensstil. Also schickt die Bundesregierung mehr Soldaten nach Mali, verstärkt die Ausbildungsmission für die kurdischen Peschmerga im Nordirak und erwägt Tornado-Einsätze in Syrien.

Aber ist es auch vernünftig? In Afrika geht es um die Stabilisierung eines von Islamisten bedrohten Staates. Solche Einsätze waren häufig erfolgreich; allerdings ist die ehemalige Kolonialmacht Frankreich mit den Verhältnissen erheblich besser vertraut. Im Irak ist die Stärkung der Kurden eine prinzipiell wirksame Maßnahme gegen den IS. Wenn der Nato-Partner Türkei unsere Verbündeten dann aber bombardiert, wird klar, dass ohne abgestimmte Gesamtstrategie die wenigsten Aktionen sonderlich zielführend sind. Das gilt für Syrien noch mehr: Dort betreibt jede Interventionsmacht ihr eigenes Geschäft. Und ohne eine realistische Idee vom Zielzustand ist kein Ende in Sicht.

Nichts zu tun, ist dennoch keine Option. Die Bundeswehr-Einsätze sind der Preis der Solidarität. Mehr bewirken könnte Deutschland allerdings etwa durch Aktionen gegen die IS-Förderer in Saudi-Arabien. Doch offenbar sind die noch zu wichtig fürs Geschäft. Harald Ries Westfalenpost

Langfristige Strategie – Deutsche Soldaten nur bedingt eine Lösung

Die Kanzlerin hat Frankreich nach den Terrorattacken von Paris „jedwede Unterstützung“ versprochen. Nun gilt es, das Versprechen postwendend einzulösen. Dabei ist klar, dass eine jede Beteiligung am Feldzug gegen die Mordbrennerbande IS, die sich so gern Staat nennt, ohne einer zu sein, die Anschlagsgefahr in Deutschland weiter erhöht. Deshalb bürdet die Entscheidung, deutsche Soldaten in Mali oder im Irak bzw. in Syrien aktiv einzubinden, den Politikern eine hohe Verantwortung auf.

Natürlich geht das militärische Engagement über Lippenbekenntnisse der Solidarität hinaus, wie sie nach jedem Anschlag wohlfeil sind. Paris hat andererseits vom bedeutendsten Land Europas berechtigterweise auch mehr zu erwarten als Solidaritätsadressen. Eine Lösung des Terror- und Flüchtlingsproblems indes ist dies noch lange nicht.

Bundeswehrsoldaten nach Mali und in den Irak

Deutschland könnte natürlich mehr tun, als seine Soldaten in gefährliche Einsätze zu schicken. Zum Beispiel die staatlichen Unterstützer der IS-Terroristen, die das Mittelalter zurück in ihre Welt holen möchten, klar zu benennen – etwa Katar und Saudi-Arabien als verdeckte Geldgeber der Mörderbande. Und endlich die Waffenlieferungen an die Saudis einzustellen, die seit Jahrzehnten ein doppeltes Spiel mit der westlichen Welt treiben.

Das sind kurzfristige Möglichkeiten der Einflussnahme. Langfristig wären ein Plan, eine Strategie des Westens nötig, den IS zu bekämpfen, indem man dessen Quellen austrocknet. Wer zum Beispiel vermeintlich billiges Öl von den Terroristen kauft, dem sollte dieses Blut-Öl international so teuer wie möglich gemacht werden. Aber davon wäre dann vermutlich auch die befreundete Türkei betroffen. Axel Zacharias Thüringische Landeszeitung

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