CSU fordert Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türke

Türkisches Verfassungsreferendum: weitere Kritik am Auszählungsprozess

Erdogan spaltet – Knappe Mehrheit für das Präsidialsystem ist angesichts der Unfairness im Vorfeld kein Sieg für Präsidenten. Hasselfeldt: Aber als Nato-Partner ist das Land unverzichtbar – „Tiefer Graben nach Erdogans Referendum“

CSU fordert Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türke

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat sich nach dem knappen Ausgang des Türkei-Referendums dafür ausgesprochen, die EU-Beitrittsgespräche auszusetzen. „Dies wäre konsequent“, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Türkei habe sich für einen Weg entschieden, der weg von Europa führe. Dennoch bleibe die Türkei nicht nur geographisch Nachbar von Europa. Sie sei als Nato-Partner und wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den IS-Terrorismus unverzichtbar, sagte die CSU-Politikerin. Hasselfeldt warnte angesichts des knappen Stimmenvorsprungs für das vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem vor einer “ unüberwindbaren Spaltung“ der Türkei. Erdogan müsse jetzt dafür sorgen, dass der „tiefe Graben, der durch die Abstimmung offenbar wurde“, nicht zu einem „Auseinanderbrechen des Landes“ führe. Neue Osnabrücker Zeitung

Gleich, an welchem Punkt eines Irrwegs man umkehrt, es ist immer ein Gewinn, sagt ein türkisches Sprichwort. Doch die Hoffnung, das Recep Tayyip Erdogan seinen pseudodemokratischen Marsch in ein Präsidialsystem aufgibt, geht nach dem Referendum gegen Null. Ähnlich wie das äußerst knapp ausgegangene britische Brexit-Referendum hinterlässt die türkische Abstimmung eine gespaltene Nation, eine ungewisse Zukunft und einen Schein-Riesen, der sich als Sieger fühlt. Dabei ist die dünne Mehrheit für ein Ja – Evet – angesichts der Unfairness und der Unfreiheit im Vorfeld des Referendums wahrlich kein Sieg für Erdogan, sondern eine Bekundung des Demokratiewillens und der Selbstachtung vieler Türkinnen und Türken. Sie haben nämlich dem Ausnahmezustand, der Unterdrückung und Verhaftung von Opposition, der gigantischen Medienkampagne Erdogans getrotzt.

Ihr mutiges Nein – Hayir – macht, trotz der Niederlage, Hoffnung. An diese Menschen sollte auch gedacht werden, wenn jetzt in der EU über Maßnahmen gegen Ankara nachgedacht werden sollte. Freilich kann dieses Ergebnis, sollte es einer unabhängigen Überprüfung Stand halten, nicht so einfach vom Tisch gewischt werden. Erdogan wird auf seiner Grundlage Fakten schaffen, die Macht des Parlaments beschneiden, die Justiz kontrollieren, kritische Medien und Opposition noch schärfer verfolgen und seine Alleinherrschaft ausbauen wollen. Das wird ein Rückschritt für die insgesamt gute demokratische Entwicklung des Landes in den vergangenen Jahrzehnten bedeuten. Erdogan ist damit dabei, die Türkei weiter von Europa zu entfernen. Die deutsche Politik ist nun gefordert, kühlen Kopf zu bewahren. Sie wird weiterhin mit Erdogan und der türkischen Regierung zusammenarbeiten müssen. Dazu gibt es keine wirkliche Alternative. Präsidialsystem hin oder her, bleibt die Türkei ein wichtiger militärischer Verbündeter, ein bedeutender Handelspartner, eine Säule der europäischen Flüchtlingspolitik. Nicht zuletzt bestehen millionenfache menschliche, freundschaftliche und kulturelle Bande zwischen der Türkei und Deutschland.

Dass sich freilich eine große Zahl der Deutsch-Türken für Erdogans Kurs des starken Mannes entschieden hat, muss auch hierzulande zu denken geben. Erdogans Stärke unter den Türken in Deutschland ist leider ihre Erfahrung und ihr Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein. Viele wollten und viele konnten sich nicht besser integrieren. Erdogans Propagandamaschine, aber auch die unbestreitbaren Erfolge der Türkei unter seiner Regierung haben einerseits den Nationalstolz auf die alte Heimat befeuert sowie andererseits das Einlassen auf die deutsche Gesellschaft erschwert. Nicht bei allen, aber bei sehr vielen Türken, die in Deutschland leben. Eine in sich gespaltene Türkei mit einem in absehbarer Zeit autokratisch regierenden Präsidenten Erdogan an der Spitze, stellt die Politik der EU vor eine weitere Herausforderung. Nachdem die Beitrittsverhandlungen bereits auf Eis gelegt und Vorbeitrittshilfen gekürzt worden sind, hat Brüssel nicht mehr all zu viele Instrumente im Kasten, um auf die Türkei mäßigend einzuwirken. Ein völliger und offizieller Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara wäre allerdings falsch. Dies würde nicht nur Erdogans Anti-EU-Propaganda recht geben, sondern auch den mutigen Nein-Sagern des Referendums jede Hoffnung nehmen. Mittelbayerische Zeitung

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