Davutoglus Entmachtung – EU-Türkei-Abkommen in Gefahr

Rücktritt von Davutoglu

Die EU verliert mit Davutoglus Rückzug einen wichtigen Partner. Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Regierungschef hatten ausgehandelt, dass die Türkei Flüchtlinge aus Europa zurücknimmt. Im Gegenzug sollen Türken bald ohne Visa in die EU einreisen dürfen.

Davutoglus Entmachtung – EU-Türkei-Abkommen in Gefahr

Erdogan gefielen von Anfang an die Bedingungen nicht, die die EU an das Abkommen knüpfte. Gut möglich, dass er es platzen lässt, wenn die Europäer nicht auf seine Einwände eingehen. Dann könnten schon bald wieder Flüchtlinge ungehindert von der Türkei in die EU übersetzen. Annemarie Rösch, Badische Zeitung

Ab sofort agiert Erdogan ohne Bremse; wer Davutoglu als Regierungschef und Vorsitzender der Regierungspartei AKP nachfolgt, ist Nebensache. Für den Westen bedeutet das, dass seine Beziehungen zu dem wichtigen Land zwischen Orient und Okzident noch viel mehr als bisher von den Meinungen, Überzeugungen und Launen eines einzigen Mannes abhängen. Susanne Güsten, Badische Neueste Nachrichten

Türkei: Erdogans unerbittlicher Kampf um autokratische Alleinherrschaft

Präsident Erdogans Streben, das politische System der Türkei um jeden Preis in ein Präsidialsystem umzuwandeln, hat ein weiteres Opfer: Ministerpräsident Davutoglu, einer seiner loyalsten und ältesten Wegbegleiter in der AKP. Erdogans fixe Idee, eine autokratische Alleinherrschaft auf den Trümmern der bisherigen Verfassung zu errichten, hat bereits vielen seiner früheren Weggefährten, Verbündeten und Vertrauten ihr Amt gekostet. Erdogan hat sie allesamt zu Feinden der Türkei oder Verschwörern gegen seine Person erklärt.

Die brutale Absetzung und Entmachtung von Davutoglu ist in jeder Hinsicht alarmierend. Innenpolitisch stehen der gesellschaftliche Zusammenhalt und das friedliche Zusammenleben in allen Teilen der Türkei auf dem Spiel, ebenso der erreichte Wohlstand und das wirtschaftliche Wachstum des Landes. Auch mit Blick auf eine demokratische und friedliche Lösung der Kurdenfrage verspricht die Absetzung Davutoglus nichts Gutes.

Sollte Präsident Erdogan tatsächlich Neuwahlen anstreben, um eine passende Mehrheit im Parlament für seine Pläne zu erreichen, stünde das Land erneut vor einer Zerreißprobe. Zu befürchten ist, dass Erdogan an die wenig demokratische Tradition der AK-Partei anknüpft und die Kandidatenlisten ausschließlich mit eigenen Günstlingen besetzen wird. Auch die vom Militär eingeführte 10%-Hürde bei Parlamentswahlen würde zum von ihm gewünschten Ergebnis beitragen.

Diese Entwicklung ist auch außenpolitisch eine schwere Bürde. Als unberechenbarer Hasardeur könnte Erdogan nach einer Verfassungsänderung noch weniger Wert auf die Einhaltung internationaler Verträge und Verpflichtungen legen, als ihm heute bereits zu unterstellen ist. Und um weitere Investitionen und Finanzspritzen aus Saudi-Arabien und den arabischen Golfstaaten zu erhalten, wird er in den Krisen der Region wohl eher noch mehr Öl ins Feuer gießen, anstatt vermittelnd einzugreifen.

Die EU darf sich einem dermaßen unberechenbaren Präsidenten nicht unterwerfen. Es ist längst an der Zeit, die Fehlentwicklungen in der Türkei deutlich im Interesse der Menschen dort zu kritisieren. Die demokratische Türkei, die aufgrund der kritischer werdenden Haltung der türkischen Wirtschaft derzeit an Rückenwind gewinnt, wartet schon seit langem auf die richtigen Signale aus der EU. Claudia Roth, MdB zum Machtkampf in der türkischen Regierungspartei AKP und zum Rückzug des Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu von seinen Ämtern.  – Bündnis90/Die Grünen

Erdogan allein zu Haus

Der Rücktritt von Ahmet Davutoglu ist eine klare Ansage an all jene, die es wagen, Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan zu üben. Der 57-jährige Professor mit den gepflegten Umgangsformen ist vom selbstherrlich agierenden Staatschef kalt abserviert worden. Doch damit nicht genug, Davutoglu hielt es auch noch für geboten, einen tiefen Kniefall zu machen. Es kann einem Angst und Bange werden um die Türkei unter Erdogan.

Allein Davutoglus Ankündigung, er werde sich vom Vorsitz der herrschenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zurückziehen, lässt tief blicken. Er werde bis zum letzten Atemzug loyal zu Erdogan stehen: So sprechen Untergebene in Diktaturen, die Angst um ihre persönliche Unversehrtheit haben.

Die Kritiker Erdogans, die es auch in der AKP gibt, werden sich nach dieser Demission fragen, wer denn überhaupt noch dem Autokraten am Bosporus die Stirn wird bieten können. Wenn ein treuer Diener des mächtigen Alleinherrschers aufs Abstellgleis geschoben wird, heißt das, dass Erdogan sich von Feinden umstellt sieht. Schwäbische Zeitung

Alle Macht für Erdogan – über den Rückzug des türkischen Premiers

Der starke Mann der Türkei hat jenen Punkt erreicht, an dem er meint, dass er am mächtigsten allein sei. Nach zwei Jahren treuer Dienste kann der Nachfolger Erdogans an der Spitze von Partei und Regierung gehen. In bester Abstimmung spielten sich bis dahin der Präsident und sein Premier Davutoglu die Bälle zu. Doch künftig will der Chef seine Tore ganz allein bejubeln. Als Lohn für die umstrittenen Dienste Ankaras bei der Abschottung Zentraleuropas vor den Flüchtlingen trieb Erdogan bereits machtbewusst, selbstgefällig und kompromisslos die lang verweigerte Annäherung seines Landes an die EU brutal ein.

Kein Krieg gegen Kurden im eigenen Land, keine Missachtung demokratischer Grundsätze, von Menschenrechten und der Freiheit der Medien wollten ihm seine neuen europäischen Mitspieler noch ernstlich gegen die Visafreiheit aufrechnen. Solchen Ruhm mag der Präsident gewiss nicht mit einem nachgeordneten Kollegen teilen. Nicht vor seinem eigenen Volk und nicht vor der Welt. Den Präsidenten hat sein Erfolg im Passspiel mit Brüssel zum Stopp der Flüchtlinge vor Europas Grenzen besonders ermutigt. Das Wort vom »Machtkampf« in Ankara trifft mit Blick auf den scheidenden Partei- und Regierungschef kaum zu.

Der redet seinem Chef kein böses Wort nach und rechnet sich weiter zur Familie. Davutoglu stürzt auch nicht; ihm ist es gestattet, zu verschwinden. Sein Nachfolger wird noch weniger Einfluss, Erdogan aber alle Macht haben.“ neues deutschland

Nachfolge von Davutoglu: „Person, die dem Präsidenten näher steht“

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