De Maizière sieht Flüchtlingspakt nicht in Frage gestellt

Zweifel an Flüchtlingspakt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht keinen Anlass, den Flüchtlingspakt mit der Türkei grundsätzlich in Frage zu stellen. „Die Entwicklung in der Türkei macht mir aber Sorgen“, sagte de Maizière dem Berliner „Tagesspiegel“. „Vieles von dem, was wir täglich erfahren, entspricht jedenfalls nicht unserem Verständnis von Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit.“

De Maizière sieht Flüchtlingspakt nicht in Frage gestellt

Die Türkei ist kein Land mehr, das Flüchtlinge aufnimmt. Die Türkei ist ein Land, das Flüchtlinge produziert. Es werden zunächst Hunderte und, wenn es so weiter geht, bald Tausende kommen, die aufgenommen werden wollen, von der EU, in erster Linie wohl von Deutschland. Wollen wir ihnen sagen, die Türkei sei ein sicheres Herkunftsland? Wie werden sich die USA dazu stellen? Wie die Nato? Wenn Nato-Staaten keine sicheren Herkunftsländer sind, wozu taugt die Nato dann? Wenn wir die Tür zur Türkei zustoßen, treiben wir das große Land dann seinem noch viel größeren Nachbarn Russland in die Arme? Man kann froh sein, nicht über die Richtlinienkompetenz zu verfügen. Frankfurter Rundschau

Türkei-Krise

Europa zeigt sich konsterniert und schockiert. Niemand hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan für einen lupenreinen Demokraten gehalten. Doch die Art, wie er sich nun als Rächer an seinen Gegnern aufspielt, lässt wenig Zweifel daran, dass die Türkei nicht länger als gleichberechtigter Partner gesehen werden kann, den die EU auch noch mit kleinen und großen Geschenken wie der Visa-Freiheit oder gar einer Beitrittsperspektive adelt. Dennoch sind die Forderungen nach einem einseitigen Aussetzen des Flüchtlingsdeals oder anderer Gesprächsrunden mit Ankara vorschnell, weil sich eine alte Frage neu stellt: Soll man mit autokratischen Herrschern reden oder soll man sie konsequent ausgrenzen? Sicher ist, dass die EU nicht so weitermachen kann wie bisher.

Der Versuch Erdogans, den niedergeschlagenen Aufstand von unten mit einer Art Putsch von oben zu beantworten, darf nicht ohne Folgen bleiben. Die EU wird daraus Konsequenzen ziehen müssen. Sonst entlarvt sie sich selbst als unglaubwürdig. Ein augenfälliges Zeichen wäre das Aussetzen der Gespräche über eine – ohnehin aussichtslose – Vollmitgliedschaft. Am Runden Tisch in Brüssel über die Anerkennung der europäischen Standards im Rechts- und Justizwesen zu verhandeln, während am Bosporus Politik mit allen Anzeichen einer Diktatur gemacht werden, verbietet sich. Auch die Gespräche über die ursprünglich für Oktober geplante Visa-Liberalisierung sind obsolet. Zu den Konditionen für dieses Zugeständnis gehört eine Abkehr vom umstrittenen Anti-Terror-Gesetz, auf das Erdogan sich gerade für die Säuberung seines Landes stützt.

Aber dabei darf es nicht bleiben. Die Türkei als sicheren Drittstaat anzuerkennen, ist blanker Hohn. Denn bereits bei der Vereinbarung über die Rückführung der Flüchtlinge im März hatte es genügend Belege und Kritik im Kreis der Staats- und Regierungschefs gegeben, weil in Erdogans Reich grundlegende Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Schutz von Minderheiten – das waren und sind Fremdworte am Bosporus. Erdogan muss deutlich zu spüren bekommen, dass die Union nicht bereit ist, ihre Grundsätze und Werte um jeden Preis zu opfern. Mit eben dieser Formulierung ist die EU vor einigen Monaten in die Verhandlungen gegangen. Nun hat die Union deutlich zu machen, dass ihre damaligen Versprechen, sich nicht von Erdogan erpressen zu lassen, gelten.

Die Furcht vor einer neuen Flüchtlingswelle aus der Ägäis scheint dabei sogar unbegründet. Denn in den vergangenen Monaten hat Ankara keine 800 Migranten zurückgenommen. Für das Versiegen des Flüchtlingsstroms gibt es andere Gründe. Erdogans Mittel sind da durchaus begrenzt. Westfalen-Blatt

Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stieß im Politbarometer noch nie auf so viel Ablehnung wie zurzeit: 87 Prozent der Befragten und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen sind dagegen, dass die Türkei in einigen Jahren EU-Mitglied wird. Nur 9 Prozent sprechen sich dafür aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Nach dem gescheiterten Putschversuch in der letzten Woche halten 80 Prozent den türkischen Präsidenten Erdogan jetzt eher für gestärkt, für 14 Prozent ist er eher geschwächt. Eine große Mehrheit der Befragten zeichnet ein düsteres Bild von der Zukunft der Demokratie in der Türkei: 87 Prozent sind der Meinung, dass die Demokratie dort sehr stark oder stark gefährdet ist, lediglich 8 Prozent sehen das nicht so. Unverändert groß ist auch die Skepsis bei der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. 82 Prozent (April II: 80 Prozent) bezweifeln, dass das Land da ein verlässlicher Partner für die EU ist. ZDF Presse und Information

Über 10.000 Festnahmen nach Putschversuch in der Türkei – Ausreisekontrollen verschärft

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