Deutsche G20-Präsidentschaft – Anspruchslos ins neue Jahr

Merkel: G20 gerade jetzt wichtig

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist davon überzeugt, dass G20-Treffen gerade jetzt wichtig sind. Heute übernimmt Deutschland die G20-Präsidentschaft. Auf die Frage, ob multilaterale Treffen wie G20 angesichts von Tendenzen zurück zur Nationalstaatlichkeit nicht an Bedeutung verlören, antwortet Merkel: „Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall.“

Deutsche G20-Präsidentschaft – Anspruchslos ins neue Jahr

Natürlich gebe es solche Tendenzen, „weil Menschen zum Teil die Auswirkungen der Globalisierung so spüren, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren, dass Arbeitsplätze verlagert werden“, sagt die Bundeskanzlerin. Die Geschichte habe jedoch gezeigt, dass dieses „Sich-zurückziehen-und-auf-das-eigene-Land-konzentrieren“ letztendlich niemals Nutzen gebracht, sondern eigentlich immer geschadet habe.

Gleichzeitig müssen man „aus diesen Rückzugsbewegungen etwas lernen“, so Merkel. „Wir müssen offen darüber sprechen, welche Probleme es gibt.“ So habe man beim G20-Gipfel in China sehr offen die Überproduktionen im Stahlbereich angesprochen, die andernorts dazu führten, dass Menschen arbeitslos würden und Angst um ihre Zukunft hätten. Es gelte, die Probleme gemeinsam so zu lösen, „dass nicht ein Land noch mehr Schaden in anderen Ländern anrichtet“. Merkel: „Deshalb bin ich jedenfalls der Meinung, dass solche Treffen wie die G20-Treffen wichtiger sind in einer solchen Phase, als sie es vielleicht vorher waren.“

Deutschland freue sich, dass es am 1. Dezember die G20-Präsidentschaft übernehme und Gastgeber des G20-Gipfels im Juli sei, erklärt die Bundeskanzlerin. Als „Top-Thema“ nennt Merkel die Stabilität der Weltwirtschaft. Die Finanzminister trieben vor allem die Regulierung der Finanzmärkte weiter voran – insbesondere im Bereich der Schattenbanken. Deutschland lege sehr viel Wert darauf, einige der Themen seiner G7-Präsidentschaft fortzuführen, so die Bundeskanzlerin. Zudem werde man einige Themen, „die etwas mit Entwicklung zu tun haben“, sehr präsent machen, insbesondere die Bekämpfung von Pandemien.

Mit Blick auf Afrika werde man sich mit der Frage auseinandersetzen, „wie wir neben der klassischen Entwicklungshilfe bessere Instrumente in Gang bekommen, um wirtschaftliche Entwicklung in Afrika voranzubringen“, sagt Merkel. Dazu gehörten die Fragen, welche Kooperationen sich mit afrikanischen Entwicklungsbanken stärken ließen und wie man die Mittelständler in Afrika unterstützen könne. Hierzu gebe es im Juni einen Gipfel mit Vertretern afrikanischer Staaten, kündigt die Bundeskanzlerin an.

Merkel hält den Aufwand für den G20-Gipfel für gerechtfertigt. Die Ergebnisse erziele man auf dem Weg dorthin, der Gipfel selbst sei dann „der Abschlusspunkt, an dem die Dinge noch mal diskutiert werden, letzte Fragen geklärt werden“. Wichtig seien „die vielen Sherpa-Treffen vorher“, die vielen Treffen von Fachleuten und auch die gesellschaftliche Diskussion mit den Nichtregierungsorganisationen. Die NGOs hätten „natürlich auch eine ganz andere Plattform“, als wenn es einen solchen Gipfel nicht gäbe. „Das heißt, auch die, die kritisch zur Politik stehen, kommen ja zu Wort“, sagt die Bundeskanzlerin.

Merkel spricht von einem „wertvollen Prozess“, der zeige, „dass ein gutes Zusammenleben, eine menschliche Gestaltung der Globalisierung nur möglich ist, wenn man kooperiert, wenn man zusammenhält“. Die Bundeskanzlerin wörtlich: „Wenn wir, jeder für sich, alleine arbeiten, werden wir die Probleme der Welt nicht lösen.“ Deutsche Bundesregierung

Der 1. Dezember 2016 ist ein ausgesprochen ungünstiger Zeitpunkt, um die rotierende Präsidentschaft des informellen Zusammenschlusses der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) zu übernehmen. In den USA ist Donald Trump gewählt, aber noch nicht im Amt, und sein Kurs ist unbekannt. In Frankreich, Italien und Großbritannien ist nicht klar, wie es politisch weitergeht. Was aus der Türkei wird, ist völlig offen. Russland ist kein verlässlicher Partner, China auch nicht. Die EU ist eher eine Hülse denn ein Akteur. Aufstrebende Schwellenländer wie Brasilien, Südafrika und Südkorea stecken in tiefen Regierungskrisen. Argentinien, Australien, Indien, Indonesien, Mexiko und Saudi-Arabien sind mit sich selbst beschäftigt, Japan und Kanada mit übermächtigen Nachbarn.

Bei so manchen G20-Länden weiß man heute nicht, wer zum Staatengipfel in Hamburg im Juli 2017 kommt. Und ein Gipfeltreffen, auf dem Putin, Erdogan, Trump, Xi, Modi, Zuma und der saudische König den Ton angeben, ist kein günstiges Forum für Angela Merkel.

Von daher ist es verständlich, wenn die deutsche G20-Präsidentschaft von vornherein die Losung ausgibt, dass von ihr nichts zu erwarten ist. Die meisten Dinge, bei denen eine Zusammenarbeit sinnvoll wäre, scheiden aus, weil es keine Zusammenarbeit gibt. Initiative zeigt die Bundesregierung nur in Themenbereichen, bei denen der kleinste gemeinsame Nenner ausreicht, um darüber zu reden. Mehr Engagement in Afrika oder für die internationale Gesundheitspolitik – da kann niemand etwas dagegen haben, selbst wenn nichts daraus folgt.

Im derzeitigen Weltklima erwartet sowieso niemand, dass irgendwer in der Lage ist, Probleme zu lösen. Da ist es ehrlich, den Anspruch gar nicht erst zu erheben. Man darf sich höchstens fragen, was das dann noch soll. Die G20-Runde beschreitet den Weg in die Irrelevanz, den die G8-Runde schon hinter sich hat. Gut ist das nicht.  Dominic Johnson – taz – die tageszeitung

G20: Auch unter deutscher Führung undemokratisch und planlos

„Der Beginn der deutschen G-20-Präsidentschaft ist für DIE LINKE Anlass, ihre Kritik an der unsozialen Politik der Industriestaaten zu verschärfen. Denn gerade die EU und die Bundesregierung tragen bei den zentralen Themen – Handelspolitik, Finanzmarktregulierung, Steuerpolitik – zur weltweiten sozialen Ungleichheit massiv bei“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Bei der Klimapolitik versagen die G-20-Staaten auf ganzer Linie, denn ihre Ausgaben zur Unterstützung fossiler Energien überschreiten die Hilfszahlungen der Industriestaaten zur Bewältigung des Klimawandels um ein Vielfaches. Auch progressive Konzepte gegen die Finanzkrise, gegen die soziale Ungleichheit, die ja eigentlich eine Systemkrise des Kapitalismus ist, sind von der G20 nicht zu erwarten. Hier gibt es allerdings auch widerstreitende Interessen zwischen den BRICS-Staaten und den westlichen Industriestaaten. Eine demokratische Legitimation haben allerdings auch die G20 nicht, die sich außerhalb des UN-Systems als globale Nebenregierungen präsentieren.

Entsprechend laufen die Planungen für den Gipfel in Hamburg mit schätzungsweise 10.000 Polizisten, SEK, GSG9 und einer Beteiligung der Bundeswehr in den Planungsrunden. Nicht nur Konzeptlosigkeit und Militarisierung beherrschen die deutsche G-20-Präsidentschaft daher schon zu Beginn, sondern auch ein fehlendes Demokratieverständnis: Mutmaßlich auf politischen Druck hin wurden Kritikern des Gipfels Mitte Juli in Hamburg für eine Tagung am kommenden Wochenende die Räume gekündigt. Für uns heißt all das: DIE LINKE wird den friedlichen Widerstand gegen die G20 und ihren Einsatz für eine gerechtere globale Wirtschaftsordnung verstärken.“ Partei Die Linke im Bundestag

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