Die Revolte bleibt aus: Puigdemont macht schlapp

Katalonien erklärt Unabhängigkeit – aber nicht sofort

Der katalanische Regierungschef Puigdemont hat im Angesicht der drohenden Katastrophe den letztmöglichen Ausweg genommen. Unabhängigkeit ja, aber auf unbestimmte Zeit verschoben – verschoben ist damit die Eskalation eines Konflikts, der für Spanien Explosionsgefahr birgt und für die Rest-EU dramatische Folgen haben kann.

Die Revolte bleibt aus: Puigdemont macht schlapp

Die Rede des Katalanen ist ein angesichts der Zuspitzung der vergangenen Wochen kaum noch für möglich gehaltenes Zugeständnis an die politischen Realitäten, das den Konfliktparteien nun vor allem eines verschafft: Zeit. Zeit, in der sich beide Seiten sammeln können, und in der sich tatsächlich so etwas wie Dialogbereitschaft entwickeln kann. Auch wenn eine Einigung – Stand heute – völlig ausgeschlossen scheint.

Zu unterschiedlich sind die Positionen, und es ist derzeit nicht erkennbar, wie sich daran etwas ändern soll. Immerhin hat Puigdemont aber erkannt, dass er entgegen seiner früheren, vollmundigen Verlautbarungen mitnichten die Katalanen hinter der Forderung nach Unabhängigkeit vereinen kann; offenbar hat die Großdemonstration für die Einheit Spaniens Wirkung gezeigt, und auch der angekündigte Abzug großer Firmen wird mit zum Sinneswandel beigetragen haben. Nach seinem vergleichsweise moderaten Auftritt ist nun Madrid am Zug – dort hat man zuletzt alles getan, um den Konflikt anzuheizen. Die Zentralregierung muss jetzt unbedingt abrüsten, und es ist auch an König Felipe, einen versöhnlicheren Ton anzuschlagen. Nicht zuletzt ist die Rede Puigdemonts auch ein – unausgesprochener – Hilferuf an die EU, endlich vermittelnd tätig zu werden. Die zu lange zu passive (Vermittler-)Rolle Brüssels hat jedenfalls garantiert nicht zur Deeskalation beigetragen. Christian Matz – Allgemeine Zeitung Mainz

Im letzten Augenblick ist Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont vor einem Schritt zurückgezuckt, der schwerwiegende Folgen hätte haben können. Die von ihm gestern vorgeschlagene Aussetzung der Unabhängigkeitserklärung schafft zunächst einmal Zeit, um die erhitzten Gemüter abzukühlen. Die offene Revolte gegen Madrid, die von den katalanischen Nationalisten bis zuletzt gefordert wurde, bleibt also aus. Vorerst jedenfalls, denn natürlich will Puigdemont den aufgebauten Druck nun nutzen, um weitgehende Zugeständnisse der spanischen Zentralregierung zu erreichen.

Ministerpräsident Mariano Rajoy, der sich beim Management der Krise bisher nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, ist trotzdem gut beraten, jetzt einen Schritt auf die Katalanen zuzugehen. Denn selbstverständlich ist eine politische Lösung der Krise bei etwas gutem Willen auf beiden Seiten möglich. Die harten Verfechter einer völligen staatlichen Souveränität Kataloniens wird das natürlich niemals zufriedenstellen. Aber vielleicht nehmen sie endlich zur Kenntnis, dass sie in der Minderheit sind. Matthias Beermann – Rheinische Post

Er hat es spannend gemacht – um im letzten Moment die Notbremse zu ziehen: Carles Puigdemont verschafft allen eine Atempause. Den Katalanen. Der spanischen Regierung. Und sich selbst. Der katalanische Regionalpräsident vertagt die Unabhängigkeitserklärung erst einmal. In welch prekäre Lage er sich mit dem gegen jeden Widerstand durchgesetzten Referendum gebracht hatte, das hat seine Rede vor dem Parlament noch einmal deutlich gemacht. Argumentativ hätte aus seiner Erzählung der Vorgeschichte eigentlich nur die Loslösung folgen können. Nach Puigdemonts Logik: Madrid beutet uns aus. Das Volk hat gesprochen.

Das Gesetz ist eindeutig. Raus. Welche Voraussetzungen er dafür „noch nicht“ gegeben sieht, ließ Puigdemont vielsagend offen. Sie werden es vielleicht nie sein. Selbst wenn Spanien die Region ziehen lassen sollte – ein isoliertes Katalonien außerhalb der EU wäre sehr bald nicht mehr die wirtschaftlich stärkste Region der iberischen Halbinsel. Eine späte Kehrtwende der Vernunft. Mit seiner Bitte um Deeskalation, Dialog und Verständigung hat er den Ball ins Feld der spanischen Zentralregierung zurückgespielt. Auch wenn sie dazu bislang keine Neigung gezeigt hat: Sie muss ihn jetzt aufnehmen. Rhein-Neckar-Zeitung

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