Die USA treten als Vorbild ab – na und?

Trumps neues Amerika - Wer ist Freund, wer ist Feind?

Der neue amerikanische Präsident, Donald Trump, hält die NATO für obsolet, der Europäischen Union prophezeit er einen baldigen Zerfall. Seine innen- wie außenpolitische Maxime ist „America First“. Was bedeute das für die Bündnispartner der Vereinigten Staaten? Die Verunsicherung ist groß. Donald Trumps Ahnungslosigkeit schwächt ihn massiv. Doch gleichzeitig macht ihn das noch gefährlicher.

Die USA treten als Vorbild ab – na und?

Die USA sind eine Weltmacht, moralische Instanz sind sie aber keine mehr. Für Europa sollte, könnte und müsste die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump ein Weckruf sein.

Europa zittert vor dem mächtigen neuen Herrn im Weißen Haus. Vor einem US-Präsidenten, der auf Konventionen pfeift, der das Unvorhersehbare und das Chaos verkörpert, der die von den USA selbst errichtete liberale westliche Weltordnung aus den Angeln zu heben droht, der dem Multilateralismus abschwört und mit seinem „America first“ seine Verbündeten vor den Kopf stößt. Europa zittert, Europa leidet und Europa gefällt sich wieder einmal in der Rolle des Opfers. Der Glaube an sich selbst ist Europa immer noch fremd. Lieber dient man sich dem neuen US-Präsidenten an oder versucht zumindest, Trump näher zu sein als die anderen. Oder aber man vergräbt sich in der Schmollecke und empört sich über die US-amerikanischen Wähler und den neuen US-Präsidenten. Diesen Trump hätte Europa und die Welt nicht verdient.

Der doppelte Donald

Gerade in Europa – und hier vor allem in Deutschland – gelten die USA noch immer als der Anker der freien westlichen Welt – auch in moralischer Hinsicht. Und das trotz Guantanamo und Co. Eines ist jedenfalls klar: Die USA sind der engste verbündete Europas und die USA sind weit und breit die einzige Supermacht dieser Welt – militärisch wie auch wirtschaftlich. Als moralische Instanz hat sich Trump freilich aus dem Spiel genommen. Mit alten ideologischen Freundschaften und moralischen Imperativen kann der Immobilienhändler Trump nichts anfangen. Er will gute Deals machen und sein Motto dabei heißt: „America first“. Das haben natürlich auch seine Vorgänger gemacht, nur haben sie es eben anders verpackt.

Für Europa sollte, könnte und müsste die Politik Trumps ein Weckruf sein. Nein, es geht nicht darum, mit der lautesten Kritik am neuen US-Präsidenten zu punkten. Es geht vielmehr darum, endlich den Boden unter den Füßen zu finden. Auch Europa hat Interessen und muss sich diese nicht von außen auferlegen lassen. Der Krieg im Irak lag etwa nicht im Interesse Europas – trotzdem zogen viele europäische Staaten mit den USA in einen Krieg, der mit einem Lügengebäude gerechtfertigt wurde. Heute wissen wir, dass in den Trümmern dieses Krieges die Terrormiliz IS geboren wurde, mit katastrophalen Folgen für unsere Sicherheit. Und auch in den Beziehungen zu Russland hätte Europa schon viel früher eigene Wege beschreiten müssen. In der Konfrontation mit Russland wurde viel verspielt. Der neue US-Präsident Donald Trump stößt uns vor den Kopf. Aber vielleicht haben wir einen Trump gebraucht, um aufzuwachen. Christian Jentsch – Tiroler Tageszeitung

Schraubt man die Erwartungen weit genug herunter, können Selbstverständlichkeiten zu einer positiven Nachricht werden. Seit Donald Trumps Rede an die Nation ist klar: Die USA haben einen Präsidenten, der seine Agenda über 60 Minuten halbwegs begründet vortragen und damit die US-Amerikaner erreichen kann. In den verstörenden ersten 40 Amtstagen des Selbstdarstellers war das nicht immer klar. Viele sind erleichtert und geneigt, ihrem Regierungschef eine zweite Chance zu geben. Für Trump ist das ein Etappensieg, der die gefährliche Erosion seines Ansehens in der eigenen Partei aufhalten könnte. Die beunruhigende Nachricht aber ist: Der Präsident mag seinen Stil und seinen Ton verändert haben. Im Kern bleibt er unberechenbar. Mal will er alle illegalen Migranten ausweisen, mal sollen sie einen Aufenthaltsstatus erhalten. Mal nennt er Obamas Gesundheitsreform ein Desaster, dann verspricht er quasi eine Neuauflage. Frankfurter Rundschau

Die Ignoranz der Macht

Die Arroganz der Macht, so heißt eines der einflussreichsten politischen Bücher des 20. Jahrhunderts. Geschrieben hat es Mitte der 1960er Jahre der US-amerikanische Politiker J. William Fulbright. Er beklagt darin die aggressive Einmischung der USA in die Angelegenheiten anderer Länder, die versuchte Invasion in Kuba, den Vietnam-Krieg. Die Furcht vor dieser aggressiven US-Politik trieb damals weltweit Jugendliche zum Protestieren auf die Straße. Fünfzig Jahre später ist Donald Trump der Präsident der USA. Er steht für etwas, das noch gefährlicher ist als die Arroganz der Macht. Trump verkörpert die Ignoranz der Macht. In Trumps ersten Wochen im Weißen Haus war von Mitarbeitern des Präsidenten zu lesen, die abends im Dunkeln tagen, weil sie nicht imstande sind, die Lichtschalter zu finden; von einem Präsidenten, der im Bademantel vor dem Fernseher sitzt, exzessiv Kabelsender-Nachrichten konsumiert, der auf seinem Smartphone herumtippt, statt Sicherheitsbriefings zu verfolgen. Das wirkt wie Ausschnitte aus dem Drehbuch einer klamaukigen Komödie. Doch es ist offenbar bitterer Ernst, veröffentlicht von New York Times und Washington Post, zwei der renommiertesten Zeitungen der Welt.

Noch nie, schreibt die Post, seien ihr so schnell so viele Indiskretionen über den Präsidenten-Alltag zugespielt worden wie am Anfang der Ära Trump. Offenbar haben selbst enge Vertraute des Präsidenten Angst vor seiner Unwissenheit. Im Gespräch mit Angela Merkel, so heißt es, musste die Kanzlerin ihm erst einmal die Genfer Flüchtlingskonvention erklären. Und der Präsident hat offenbar noch nicht entschieden, ob ihm ein schwacher oder ein starker Dollar lieber ist. Es ist ein gruseliger Zustand: Politische Richtungsentscheidungen, die das Leben hunderter Millionen Menschen weltweit verändern können, sind offenbar in der Hand eines Ahnungslosen – der noch dazu keine Lust hat, seine Wissenslücken zu füllen. Diese Ignoranz ist gefährlich. Wer einen Einreisestopp für Einwanderer und Flüchtlinge so stümperhaft plant, dass danach tagelang Chaos an US-Flughäfen ausbricht, dem sind in der Wirtschafts- oder Außenpolitik Katastrophen zuzutrauen. Trumps Ahnungslosigkeit macht ihn – und somit die ganze Weltmacht USA – verwundbar gegenüber anderen Staats- und Regierungschefs. Mindestens genauso gefährlich ist Trumps Schwäche gegenüber seinen Einflüsterern im Weißen Haus, allen voran Chefstratege Steve Bannon. Bannon, der belesene Rechtskonservative, wird alles daran setzen, seine düstere Vision eines Kulturkampfs zwischen „gutem“ Westen und „bösem“ Islam zur Regierungslinie zu machen. Bannon spricht seit Jahren über seine Verachtung für das demokratische System. Kürzlich hat er gesagt, die Medien sollten jetzt einmal die Schnauze halten und zuschauen, wie Trump regiert.

Und es deutet wenig darauf hin, dass Trump anders regieren wird als nach Bannons Plan. Trotzdem hat die Macht Trumps und seiner Vertrauten Grenzen. Die USA sind nach wie vor eine funktionierende Demokratie. Checks and Balances heißt das US-System, in dem Parlament und Gerichte die Regierung ausbremsen können. Das hat in den vergangenen Jahren oft dazu geführt, dass Trumps Vorgänger Obama nicht mal mehr seinen Haushalt durchbrachte. Jetzt führt es dazu, dass Trump seine offensichtlich verfassungswidrigen Einreisestopps nicht umsetzen lassen kann. Donald Trump macht das sehr wütend. Zu beobachten war das am Donnerstag: Kaum war die Nachricht in der Welt, dass ein Berufungsgericht Trumps Einreise-Stopp für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern blockiert, antwortete der Präsident mit der Eleganz eines betrunkenen Fußballfans. „WIR SEHEN UNS VOR GERICHT, DIE SICHERHEIT UNSERER NATION STEHT AUF DEM SPIEL“, verkündete er via Twitter. In Großbuchstaben, das bedeutet in der digitalen Kommunikation so viel wie Brüllen im persönlichen Gespräch. Diese Wut ist einerseits ein Zeichen für eine gewisse Ratlosigkeit Trumps. Doch die Geschichte lehrt auch: Wut ist ein gefährlicher Treibstoff in der Politik, ganz besonders bei ignoranten Staatenlenkern. Und selten hat die Welt einen so ignoranten wie Donald Trump gesehen. Mittelbayerische Zeitung

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