Entwicklungshilfe als Sanktionsmittel in der Flüchtlingskrise

Müller kritisiert Gabriel: Nicht weniger, sondern mehr Entwicklungshilfe

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Vorschlag von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert, Entwicklungshilfe als Sanktionsmittel in der Flüchtlingskrise einzusetzen. Gabriel hatte am Wochenende gedroht, Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollten, die Entwicklungshilfe zu streichen.

Entwicklungshilfe als Sanktionsmittel in der Flüchtlingskrise

„Dieser Vorschlag ist nicht zielführend“, sagte Müller dem Tagesspiegel. „Wenn wir Staaten die Nahrungsmittelhilfe streichen, werden nur noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Wir müssen mehr tun und nicht weniger.“ In diesem Sinne habe Gabriel selbst vor wenigen Wochen gemeinsam mit dem französischen Wirtschaftsminister einen Infrastrukturfonds für Krisenstaaten in Höhe von zehn Milliarden Euro vorgeschlagen. „Da würde ich Herrn Gabriel gern beim Wort nehmen.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist anderer Meinung: „Auch die Herkunftsländer müssen wir in die Pflicht nehmen. Wenn solche Länder sich weigern, diese Menschen wieder aufzunehmen, sollten wir auch den Hebel über die Kürzung der Entwicklungshilfe ansetzen. Wir reden hier von deutschen Steuergeldern: Um Entwicklungshilfe zu erhalten, muss ein Entwicklungsland auch in solchen Fragen kooperativ sein.“

EU kündigt 29 Mio. EUR für humanitäre Hilfe in Somalia an

Die Europäische Kommission hat heute 29 Mio. EUR an humanitärer Unterstützung für die schwächsten Bevölkerungsgruppen Somalias im Jahr 2016 angekündigt. Diese neuen Mittel treffen zu einem Zeitpunkt ein, an dem fast fünf Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen und mehr als eine Million innerhalb des Landes vertrieben wurden.

Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, kündigte die Mittel während eines Besuchs im Land in der Hauptstadt Mogadischu an und sagte:

„Die EU wird weiterhin gewährleisten, dass die Mittel aus humanitärer Hilfe die schwächsten Bevölkerungsgruppen Somalias erreichen. Trotz der schwierigen Sicherheitsbedingungen für humanitäre Helfer bei der Hilfeleistung dürfen wir nicht über lang andauernde und komplexe Krisen wie jene in Somalia hinwegsehen. Heute habe ich wichtige Vertreter der humanitären Partner, Begünstigten und Behörden getroffen. Unsere humanitäre Hilfe wird weiterhin dringend benötigt; dennoch sind förderliche politische Rahmenbedingungen die einzige Lösung, um diese humanitäre Krise zu beenden.“

Mit den Mitteln werden die Bereiche Nahrung, Gesundheitsdienstleistungen, Wasser, sanitäre Einrichtungen und Hygiene, Unterkunft, Schutz und Bildung in Krisensituationen unterstützt.

Hintergrund: Der anhaltende Konflikt sowie die komplexe Notlage in Somalia haben dazu geführt, dass Millionen von Menschen vertrieben wurden. Über eine Million Menschen wurden innerhalb des Landes vertrieben und fast genauso viele flüchteten in Nachbarländer, besonders nach Kenia, Äthiopien und in den Jemen. Ebenso ist das Land von jahrelangen aufeinanderfolgenden Krisen geschwächt: Hungersnöte, ausbleibende Ernten, Dürren und andere Naturkatastrophen. Unterdessen wird den humanitären Helfern der freie und sichere Zugang zu den Menschen in Not in manchen Gebieten weiterhin erschwert.

Ferner ist Somalia derzeit auch von dem Wetterextreme verursachenden Naturphänomen El Niño betroffen. 145 200 Menschen im Süden des Landes waren im letzten Viertel des Jahres 2015 Überschwemmungen ausgesetzt, und es wurden knapp tausend Fälle von durch Wasser übertragenen Krankheiten gemeldet. Im Norden benötigen mehr als 340 000 Menschen, die von Dürren betroffen sind, dringend humanitäre Hilfe.

Letzten Monat kündigte die EU im Hinblick auf das Wetterextreme verursachende Naturphänomen „El Niño“ Mittel in Höhe von 79 Mio. EUR für die Großregion Horn von Afrika, und damit auch für Somalia an, um Unterstützung im Umgang mit den Folgen von „El Niño“ zu leisten. © Europäische Union

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