Erdogan Außenpolitik nach Macho-Art

Große Mehrheit für verstärkte Grenzkontrollen

Da sind zwei Männer, die ihre Macht gerne pompös inszenieren. Der eine, Putin, bombt für den syrischen Machthaber Assad, der andere, Erdogan, will Assad unbedingt stürzen und legt sich dafür sogar mit dem Teufel ins Bett, sprich: unterstützt islamistische Fanatiker.

Erdogan Außenpolitik nach Macho-Art

Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan sind sich eigentlich ziemlich ähnlich. Beide haben sich aus ärmlichen Verhältnissen nach oben gekämpft, beide haben ein autokratisches und hemdsärmeliges Politikverständnis, können wenig mit Pressefreiheit anfangen und verachten den aus ihrer Sicht dekadenten Westen. Beide wollen ihre Länder zu alter Größe und Bedeutung führen. Genau das aber macht die derzeitige Situation so brisant: Bei ihrem Bemühen, geopolitisch eine größere Rolle zu spielen, sind sie, die sich so ähnlich sind, zu erbitterten Rivalen geworden.

Der eine, Putin, bombt für den syrischen Machthaber Assad, der andere, Erdogan, will Assad unbedingt stürzen und legt sich dafür sogar mit dem Teufel ins Bett, sprich: unterstützt islamistische Fanatiker. Die Provokationen der Russen an der türkischen Grenze, der völlig überflüssige und dumme Abschuss des russischen Kampfjets samt ausbleibender Entschuldigung, die harsche Reaktion Moskaus – all das ist Ausdruck eines machohaften Politikstils, der nicht auf Kompromiss, sondern auf Krawall gebürstet ist. Innenpolitisch können sich weder Putin noch Erdogan Zeichen der Schwäche leisten.

Deswegen ist es jetzt Aufgabe des Westens, zwischen den beiden zu moderieren. Eine weitere Eskalation gefährdet den Kampf gegen die IS-Terrormiliz, der ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen verlangt; und birgt die Gefahr, dass die Nato und Russland aneinandergeraten. Am Rande: In einer solchen Situation die EU-Sanktionen gegen Russland zu verlängern, ist kontraproduktiv. Jan Jessen Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Gefährlicher Streit

Da sind zwei Männer, die ihre Macht gerne pompös inszenieren. Die die alte Größe ihrer Länder, die einst Imperien waren, wiederherstellen wollen, und sei es mit Gewalt. Die sich zwar Demokraten nennen, aber Kritiker einschüchtern oder gleich einsperren lassen. Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan sind sich so ähnlich, dass man das Schlimmste befürchten muss, seit sich die beiden Autokraten in die Haare geraten sind. Es ist ziemlich müßig darüber zu streiten, was zum Abschuss eines russischen Kampfbombers im türkisch-syrischen Grenzgebiet geführt hat: russische Provokation oder türkische Überreaktion?

Der Streit der beiden Präsidenten scheint diese Ebene längst verlassen zu haben. Er ist persönlich geworden, und das macht ihn so gefährlich. Eigentlich sind Putin und Erdogan kühl kalkulierende Machtmenschen. Beide verfolgen zwar hemmungslos ihre jeweiligen Ziele im Nahen Osten, wissen aber auch, bis wohin der Einsatz lohnt. Nun steht allerdings ihr Image auf dem Spiel. Das System Putin und das System Erdogan basieren darauf, dass man sie fürchtet. Von Matthias Beermann Rheinische Post

Jeder Zweite für Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei

Die Europäische Union hat mit der Türkei eine Vereinbarung getroffen, um sie bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen. Die Türkei soll u.a. von der EU drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen erhalten, und türkische Staatsbürger sollen mittelfristig kein Visum mehr für die Einreise in die EU benötigen. Im Gegenzug will die Türkei für einen wirksamen Schutz ihrer Grenzen gegen die Durchreise von Flüchtlingen sorgen und die Schleuser stärker als bisher bekämpfen. Diese Vereinbarung finden 53 Prozent der Deutschen eher gut. 41 Prozent finden sie eher schlecht. Das hat eine Umfrage des

Bei der Frage nach Maßnahmen zum Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland sprechen sich 85 Prozent der Befragten für eine Verstärkung der Grenzkontrollen aus (+8 Punkte im Vergleich zu Oktober). 73 Prozent der Deutschen befürworten die Einführung eines Gesetzes, das regelt, wie man Zuwanderer auf deutsche Grundwerte verpflichtet (-2 Punkte im Vergleich zu November). 72 Prozent der Befragten sprechen sich für die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus (+1 im Vergleich zu November). 62 Prozent sind dafür, mehr Geld für die bessere Integration von Flüchtlingen bereitzustellen (-1 im Vergleich zu November). Bei der Frage nach der Aussetzung des Familiennachzugs, u.a. für Bürgerkriegsflüchtlinge, sind die Befragten gespalten. 46 Prozent sind dafür (+10 im Vergleich zu November), 49 Prozent dagegen. WDR Pressedesk

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