Erdogans Drohungen gegen Bundestag

Recep Tayyip Erdoğan will die türkische Rasse verbessern

Mit seinen Äußerungen über ihr „verdorbenes Blut“, das man einem Labortest unterziehen lassen solle, hat er auch noch tief in den Kübel einer völkisch-rassistischen Rhetorik gegriffen. Erdoğan schielt damit nach dem rechten Rand. Dort erhofft er sich, jene Mehrheit zu beschaffen, die er für den Umbau zu einem Präsidialsystem braucht.​

Erdogans Drohungen gegen Bundestag

Der türkische Präsident Erdogan lässt seinem Zorn über die Resolution zum Völkermord an den Armeniern freien Lauf. Er wettert insbesondere gegen die türkischstämmigen Abgeordneten des Bundestages. Erdogan fordert Bluttests zum Nachweis ihrer Abstammung und wirft ihnen vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. In Berlin stoßen die Verbalattacken auf Widerstand. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kündigte nun eine Reaktion an „mit allen Möglichkeiten der Gesetze, die uns dafür zur Verfügung stehen“.

Wie belastet ist das deutsch-türkische Verhältnis? Ist mit einer weiteren Eskalation zu rechnen? Welche Folgen hat die Auseinandersetzung für das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei? phoenix-Kommunikation

Erdoğans Eskalation

Selbst für einen geübten Populisten wie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist das ein Tiefpunkt. Nicht nur dass er die türkeistämmigen Abgeordneten im Bundestag, die in der vergangenen Woche für die Resolution zum Völkermord an den Armeniern gestimmt haben, rhetorisch in die Nähe von Terroristen gerückt hat.

Mit seinen Äußerungen über ihr „verdorbenes Blut“, das man einem Labortest unterziehen lassen solle, hat er auch noch tief in den Kübel einer völkisch-rassistischen Rhetorik gegriffen. Erdoğan schielt damit nach dem rechten Rand. Dort erhofft er sich, jene Mehrheit zu beschaffen, die er für den Umbau zu einem Präsidialsystem braucht.

Leider wirkt sich diese verbale Eskalation auch hierzulande aus. Die Morddrohungen und Schmähungen gegen Grünen-Chef Cem Özdemir und andere Politiker, die sich für die Resolution starkgemacht haben, sind nur das sichtbarste Zeichen dafür, wie sehr die Debatte aus dem Ruder gelaufen ist. Özdemir hat recht, wenn er von einer „türkischen Pegida“ spricht, die sich vor allem im Netz artikuliert.

Es ist gut, dass sich die Türkische Gemeinde in Deutschland von Erdoğans Entgleisungen scharf distanziert hat. Dagegen haben andere Verbände – darunter Ditib, Milli Görüs und die Türkische Gemeinde in Berlin – wenig getan, um die Wogen zu glätten.

Der neuerliche Anschlag in Istanbul zeigt, wie angespannt die Lage in der Türkei ist. Die Konflikte dort drohen auf Deutschland überzuspringen. Leider reagieren auch auf kurdischer Seite in Deutschland nicht alle ruhig und besonnen, sondern profilieren sich als Scharfmacher.

Wichtiger, als die Hetze des türkischen Präsidenten zurückzuweisen, wäre es deshalb, alle Seiten an ihre gemeinsame Verantwortung für den gesellschaftlichen Frieden hierzulande zu erinnern. Denn von den Spannungen zwischen verschiedenen Einwanderergruppen profitieren am Ende nur die Rechtspopulisten von der AfD. Daniel Bax, taz – die tageszeitung

Recep Tayyip Erdoğan will die türkische Rasse verbessern

Bei einer Ansprache zum 20.sten Geburtstag der Stiftung für Jugend und Erziehung, am 30.Mai in Türgev , hat Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Mitbürger dazu aufgerufen, sich dieser Organisation anzuschließen. Er hat die Bedeutung dieser Bewegung bei der Ausbildung der Jugendlichen gegenüber dem Terrorismus unterstrichen. Vor allem aber hat er seine Mitpatrioten dazu verpflichtet Kinder zu produzieren um die Türkei durch sie selbst zu verbessern.

„Ich sage es klar und deutlich (…) Wir werden unsere Nachzucht verbessern (..) Man erzählt uns von Empfängnisverhütung, Familienplanung. Keine muslimische Familie darf eine derartige Gesinnung haben (…) Wir schreiten auf der Straße die Gott und unser teurer Prophet uns aufgezeigt hat (…) Hier liegt die oberste Pflicht bei den Müttern“, hat er bestätigt. Präsident Erdogan, für den die echten Türken von türkisch-mongolischer Rasse und muslimisch-sunnitischer Religion sind, hat Empfängnisverhütung als „Verrat“ bezeichnet. Bereits am 8.Mai hatte er zum Muttertag verkündet, dass „Frauen vor allem Mütter zu sein haben“. Seit Machtantritt von Herr Erdogan 2001, ist die Bevölkerung der Türkei von 67,8 auf 78,7 Millionen Einwohner gestiegen. Ralf Hesse Voltaire Netzwerk

Erdogan eröffnet Jagdsaison auf HDP – Bundesregierung schweigt

„Erdogan macht Ernst: Mit der Unterzeichnung der Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität von 138 Parlamentariern hat der türkische Präsident die Jagdsaison auf die demokratische Opposition eröffnet. Die Abgeordneten der prokurdischen linken Oppositionspartei HDP sollen mundtot gemacht und mit Terrorismusanklagen hinter Gitter gebracht werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Erdogan geht brutal gegen die Opposition im eigenen Land vor. Der Staatschef will die Türkei zu einer Präsidialdiktatur umbauen. Störende Oppositionsabgeordnete sollen daher schnell ausgeschaltet werden. Damit will er sich die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sichern. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. Ihre fortgesetzte Passivität ermutigt Erdogan, noch härter gegen die Opposition vorzugehen. Vor dem Hintergrund von Erdogans Krieg gegen die Kurden darf es keine Visafreiheit geben. Die Beitrittsverhandlungen mit einem Land wie der Türkei, dessen Minister jetzt auch Bundestagsabgeordnete mit faschistoiden Parolen bedrohen, müssen sofort ausgesetzt werden. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der HDP und der drangsalierten Bevölkerung in der Türkei. Das bisher von Kanzlerin Merkel an den Tag gelegte Verhalten gegenüber dem Despoten Erdogan ist auch ein Schlag ins Gesicht aller freiheits- und friedensliebenden Menschen in der Türkei.“ Partei Die Linke im Bundestag

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