EU-Abgeordneter Lambertz vermisst Kompromisswillen im Katalonien-Konflikt

Vermittlung tut Not

Der Präsident des Ausschusses der Regionen des Europäischen Parlaments, Karl-Heinz Lambertz, hat zu einem Kompromiss im Katalonien-Konflikt aufgerufen.

EU-Abgeordneter Lambertz vermisst Kompromisswillen im Katalonien-Konflikt

Der belgische EU-Abgeordnete sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, es komme in dem Streit zwischen Madrid und der katalanischen Regionalregierung vor allem darauf an, Gleichgewichte zu erzielen, auch wenn diese vorübergehend und instabil sind. „Es muss vor allem der Wille zur Suche nach einer Kompromisslösung vorhanden sein. Und den vermisse ich zur Zeit“, kritisierte Lambertz. Äußerst problematisch sei auch der Einsatz physischer Gewalt durch die Polizei, unabhängig von der gültigen Rechtslage.

Nach seiner Einschätzung gehe es für die Mehrheit der Katalanen gar nicht um einen eigenen Staat, sondern um mehr Autonomie, sagte Lambertz: „Die Katalanen wollen das Verhältnis zum Staat Spanien neu definieren“. Das sei etwas, was in Europa immer wieder vorkomme, auch in seiner Heimat Belgien. Rundfunk Berlin- Brandenburg

Krise in Katalonien

Die Krise in Katalonien droht außer Kontrolle zu geraten: Die Spannungen zwischen der Separatistenregierung in Barcelona und der spanischen Zentralregierung in Madrid werden immer größer. Und es sieht derzeit nicht danach aus, als ob eine der beiden Seiten nachgeben wollte. Auch das Machtwort von Spaniens königlichem Staatschef Felipe wird daran wenig ändern: Die Separatisten werden sich dadurch nicht aufhalten lassen. Die offene Konfrontation gehört zu ihrem Plan der kalkulierten Eskalation. Schon die letzten Tage zeigten, wohin dies führt: Erst stürmten Knüppelkommandos der spanischen Polizei Wahllokale, um mit Gewalt das illegale Unabhängigkeitsreferendum zu unterbinden. Ein von Spaniens Regierung angeordneter Irrsinn, der die Welt empörte – und zu dem Felipe leider kein Wort verlor.

Katalonien, wo der Konflikt jahrelang nur auf niedriger Flamme kochte, hat sich über Nacht in ein Pulverfass verwandelt. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Nicht nur für Spanien, sondern für ganz Europa. Die Katalonien-Krise könnte sich bald zu einem Flächenbrand ausweiten. Andere spanische Regionen wie das Baskenland, Valencia und sogar die Balearen sehen sich bereits beflügelt.

Ein Grund mehr, um schleunigst nach einer Lösung für Katalonien zu suchen. Angesichts der Kompromisslosigkeit beider Seiten ist es keine schlechte Idee, nach einer neutralen Vermittlerkommission Ausschau zu halten – vielleicht sogar unter Schirmherrschaft der EU, auch wenn die Kommission sich bislang sperrt.

Wie eine Vermittlungslösung aussehen könnte? Vielleicht ist ein Blick über den Tellerrand hilfreich: Im britischen Schottland oder im kanadischen Quebec durften die Bürger ganz legal per Referendum über die Unabhängigkeit abstimmen. In beiden Fällen entschied die Mehrheit gegen die Abspaltung. Um solche Abstimmungen zu erlauben, ist aber erheblicher politischer Mut erforderlich. Und in Spanien zudem der Wille, die Verfassung so zu reformieren, dass eine legale Volksabstimmung in Katalonien über die Eigenständigkeit der Region möglich wird. Schwäbische Zeitung

Bayernpartei: Verhalten der EU zu Katalonien ist beschämend

In Katalonien wird gerade mehr oder weniger schleichend das Kriegsrecht eingeführt. Demokratische Grundrechte werden außer Kraft gesetzt, Politiker und Beamte werden verhaftet, Büros durchsucht, Wahlzettel und Akten beschlagnahmt.

Und das alles, weil die katalanische Bevölkerung ein ihr nach dem Völkerrecht zustehendes Grundrecht ausüben will: Sie will in einem demokratischen Referendum über ihr eigenes Schicksal bestimmen. Friedlich. Ohne Gewalt.

Das Einzige, was der spanischen Zentralregierung dazu einfällt, sind Repressionsmaßnahmen, die an finstere Zeiten erinnern. Neben den bereits erwähnten wird dann noch mit der Auflösung des demokratisch gewählten Regionalparlamentes gedroht und die katalanische Regierung darf nicht mehr über ihre Haushaltsmittel verfügen. Und die EU? Duckt sich weg und erklärt das Ganze zur „innerspanischen Angelegenheit“.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: „Das Verhalten der EU ist hier nicht anders als beschämend zu bezeichnen. Wie Brüssel jetzt noch auch nur noch mahnende Worte nach Budapest oder Warschau schicken will, ist völlig rätselhaft. Grundrechte dürfen keiner politischen Opportunität unterliegen, die EU verspielt gerade jede moralische Legitimation.

Die Bayernpartei jedenfalls wünscht unseren katalanischen Freunden viel Erfolg. Das alles ist auch eine Inspiration für Bayern.“ Harold Amann, Landespressesprecher – Bayernpartei

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