EU-Entwicklungshilfe erreicht Rekordstand

Müller muss weiter antreiben

Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, freute sich über das gestiegene Engagement. „Ich bin stolz, dass die EU der der weltweit größte Geber von Öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit bleibt – dies ist ein klarer Beweis unseres Engagements für die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen.

EU-Entwicklungshilfe erreicht Rekordstand

Wir fordern alle entwicklungspolitischen Akteure auf, ihre Anstrengungen ebenfalls zu verdoppeln. Und wir werden hier nicht stehenbleiben. Wir versuchen durch Hebelwirkungen von Privatinvestitionen, durch die Mobilisierung heimischer Ressourcen und durch die Intensivierung gemeinsamer Anstrengungen mit den EU-Mitgliedstaaten, das Beste aus allen entwicklungspolitischen Finanzquellen zu machen“, sagte Mimica in Brüssel.

Die Geberländer haben sich freiwillig dazu verpflichtet, 0,7 Prozent ihres BNE für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Aus den OECD-Zahlen geht hervor, dass fünf EU-Mitgliedstaaten in 2016 das 0,7 Prozent-Ziel erreicht haben. Erstmals erreichte auch Deutschland bedingt durch die anrechenbaren Ausgaben für Flüchtlinge im Inland die Quote von 0,7 Prozent. Neben Deutschland gehören Dänemark, Schweden, Luxemburg und Großbritannien zu den Geberländern, die das selbstgesteckte Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreicht haben.

Unter der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit werden die Mittel erfasst, die die Mitglieder im Entwicklungshilfeausschuss der OECD an Entwicklungsländer direkt oder durch internationale Organisationen für Entwicklungsvorhaben zahlen. Europäische Union

Eigentlich ist es eine gute Nachricht. Deutschland hat nach fast 50 Jahren erstmals das UN-Ziel von 1970 erreicht, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe auszugeben. Die schlechte Nachricht ist, dass Deutschland dieses Ziel nur wegen der Flüchtlinge im eigenen Land erfüllt. Es ehrt Entwicklungsminister Gerd Müller, dass er offen darauf hinweist, dass man ohne die Anrechnung der Flüchtlingsausgaben nur bei 0,52 Prozent läge. Und dass er fordert, künftig auch ohne diese Flüchtlinge das Ziel zu erreichen. Gerd Müller ist als Entwicklungsminister ein Antreiber. Gleich ob Textilbündnisse oder Marshall-Plan für Afrika – Entwicklungshilfe ist das Bohren dicker Bretter, und es sieht so aus, als ob Müller dabei nicht müde wird. Das ist gut. Denn bei allem Stolz, als reiches Land endlich einmal seine Pflicht erfüllt zu haben, geht es darum, Hunger und Elend auf der Welt besser zu bekämpfen, damit es zu den großen Flüchtlingsströmen gar nicht erst kommt.

Über 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, neue Hungerkatastrophen drohen. Zur Bekämpfung von Fluchtursachen gehören auch die Fragen nach einem besseren Klimaschutz, nach Handelsbeziehungen, Rüstungsexporten und Agrarsubventionen. Schwäbische Zeitung

Eindrucksvoller Beleg für Deutschlands Führungsrolle bei der Übernahme internationaler Verantwortung

Weiss/Pfeiffer: Deutschland erreicht das 0,7-Prozent-Ziel für die Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit

Der Entwicklungsausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am heutigen Dienstag bestätigt, dass Deutschland im Jahr 2016 für die Entwicklungszusammenarbeit 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung (sog. ODA-Quote) eingesetzt hat. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin, Sibylle Pfeiffer:

Weiss: “ Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Deutschland im Jahr 2016 zum ersten Mal die vor mehr als 40 Jahren bei den Vereinten Nationen vereinbarte Zielquote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die staatlichen Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit erreicht hat. Seit dem Wiedereinstieg der Union in die Bundesregierung im Jahr 2005 hat sich die Quote damit von 0,36 Prozent auf 0,7 Prozent fast verdoppelt. Diese Bilanz belegt eindrucksvoll, dass Deutschland unter Unionsführung zu seinen internationalen Verpflichtungen steht. Dabei ist festzuhalten, dass die Quote mit 0,52 Prozent auch ohne die nach den Berechnungsregeln der OECD erfolgte Einbeziehung bestimmter Kosten für Flüchtlinge im Inland auf einem Rekordniveau für Deutschland liegt.“

Pfeiffer: „Durch den erneuten Anstieg der Entwicklungsleistungen um 36 Prozent im Vergleich zu 2015 ist Deutschland in absoluten Zahlen mit 22 Milliarden Euro jetzt zweitgrößter Geber weltweit hinter den USA. Dass die ODA-Leistungen auch ohne die Flüchtlingskosten um fast 23 Prozent gestiegen sind, belegt, dass Deutschland die Flüchtlingssituation und die damit verbundenen Kosten nicht zum Anlass nimmt, die klassischen Entwicklungsleistungen zu kürzen. Es zeigt vielmehr, dass Deutschland die gestiegenen internationalen Aufgaben ernst nimmt, und zu ihrer Bewältigung aktiv beiträgt. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich deshalb auch dafür einsetzen, dass die deutsche ODA-Quote auf hohem Niveau Bestand hat. Der Bedarf ist gegeben und wächst weiter an. Es seien hier nur die drohende Hungersnot in Afrika und der damit verbundene Bedarf für Maßnahmen der Ernährungssicherung sowie die Lage im Nahen Osten und Nord-Afrika als Beweis für notwendige Schritte zur Stabilisierung der Lebensbedingungen und der Schaffung von Zukunftsperspektiven genannt.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

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