Europas gefährliche Endzeit-Stimmung

EU in der Krise - Droht die Spaltung?

Die Europäische Union befindet sich in einer existenziellen Krise, sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Gräben zwischen den Mitgliedsstaaten sind groß. Flüchtlingskrise, Terrorabwehr, die Debatte über die Rechtstaatlichkeit in Polen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert sogar, Ungarn aus der EU auszuschließen.

Europas gefährliche Endzeit-Stimmung

Der Grund: der Umgang des Landes mit Flüchtlingen. Die Erwartungen an den EU-Gipfel der verbleibenden 27 Staaten am Freitag in Bratislava sind hoch. Wie kann Europa wieder zusammenrücken? Finden die Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingskrise endlich eine gemeinsame Linie? Wie geht es nach dem Brexit weiter? phoenix-Kommunikation

EU in der Krise – Droht die Spaltung?

Die EU steckt in einer tiefen Krise und Europa gefällt sich in seiner Selbstzerfleischung. Doch die Totengräber verschweigen die Folgen eines Zerfalls der Union. Denn nach dem Ende ist kein Neuanfang in Sicht. Und schon wieder geht es um das Überleben der EU. Und schon wieder soll ein Gipfel das Ruder herumreißen und einen Wendepunkt markieren. Und schon wieder gibt es im Vorfeld kaum Hoffnung auf eine Trendumkehr, kaum Hoffnung auf ein Ende der lähmenden Streitereien unter den Mitgliedsländern, auf ein Ende der nationalen Egoismen, auf ein Ende des Kaputtredens einer Union, die dem nach dem Zweiten Weltkrieg verwüsteten Kontinent über Jahrzehnte Wohlstand, Demokratie und wirtschaftlichen Aufschwung gebracht hat. So viel Ende war in der EU noch nie.

Die Totengräber der Union lachen sich schon ins Fäustchen und stehen vielerorts bereits kurz vor der Regierungsübernahme. Sie beschwören das Ende der europäischen Einigung, die Vision eines neuen Anfangs bleiben sie den verunsicherten Bürgern aber schuldig. Spalten, trennen und poltern allein wird aber zu wenig sein, um die Länder Europas in eine sichere Zukunft zu führen. Und die Globalisierung wird sich nicht per Knopfdruck in Luft auflösen. Ganz im Gegenteil: Im globalen Wettbewerb – die USA und die neue Weltmacht China haben längst das pazifische Zeitalter ausgerufen – droht ein zerstrittenes und gespaltenes Europa immer weiter an den Rand gedrängt zu werden. Mit drastischen Folgen für den Wohlstand Europas.

In der slowakischen Hauptstadt Bratislava – Großbritannien ist nach dem Brexit-Votum erstmals nicht mehr mit dabei – wollen die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsländer auf ihrem Gipfel in Zeiten einer laut EU-Kommissionspräsident Juncker „existenziellen Krise“ neue Signale setzen und Gemeinsamkeiten beschwören. Zumindest offiziell. Doch jeder weiß, dass das Trennende derzeit über dem Gemeinsamen steht. Die in Sonntagsreden beschworene Solidarität innerhalb der EU wurde längst zu Grabe getragen. Und dass Politiker für ihr eigenes Versagen Brüssel den Schwarzen Peter zuschieben, ist schon längst ein liebgewonnenes Ritual. Gerade in der Flüchtlingskrise ist Europa längst an seine Grenzen gestoßen, vor allem was den inneren Zusammenhalt betrifft.

Europas Sterne glänzen immer noch. Und die EU hätte wichtige Aufgaben vor sich, gerade in Bezug auf eine ernste Auseinandersetzung mit der den Kontinent lähmenden Wirtschafts- und Schuldenkrise. Doch Europa arbeitet lieber an seiner eigenen Demontage und Populisten gefallen sich im Verbreiten einer Endzeitstimmung. Ein Ende, deren Folgen sie sich nicht bewusst sind. Christian Jentsch – Tiroler Tageszeitung

Deutsche Regierung muss Europapolitik dringend ändern

Kurz vor dem EU-Sondergipfel in Bratislava steht die Europäische Union vor einer weiteren Zerreißprobe. „Die deutsche Regierung hat dies noch immer nicht erkannt, zumindest wenn man das Festhalten an ihrer bisherigen Europapolitik beobachtet“, so das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Dominic Heilig:

Die gestrige Rede von EU-Kommissionspräsident Juncker vor dem Europäischen Parlament enttäuschte. Keine Vision, keine Evolution für eine europäische Gemeinschaft, deren Gemeinschaftssinn bereits in Scherben liegt, bevor er sich überhaupt entwickeln konnte. Dafür verantwortlich ist in erster Linie die Europapolitik der Berliner Großen Koalition. Diese setzte in den letzten Jahren mehr auf Desintegration, denn auf eine wirkliche europäische Integration.

Augenscheinlich will sie an dieser Strategie festhalten und hat Erwartungen an den EU-Gipfel über Regierungssprecher Seibert bereits im Vorfeld gedämpft.

Nach wie vor weigert sich die Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Angela Merkel und ihr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), von ihrem europaweiten Austeritäts- und Abschottungskurs abzulassen. Sie wollen Signale, die beispielsweise von dem Treffen „EUMed Athens 2016“ der südeuropäischen Krisenstaaten, an dem auf Einladung von Alexis Tsipras Frankreich, Italien, Zypern, Malta, Spanien und Portugal teilnahmen, um über gemeinsame Probleme sowie die Zukunft Europas zu beraten, nicht wahrnehmen.

Trotz des heutigen Telefonats zwischen Merkel und Tsipras ist nicht zu erwarten, dass Kerneuropa endlich einlenkt und einen Sozial- und Marshallplan für den Süden vorlegt. Wenn aber nicht bis Ende des Jahres Lösungen für den Abbau der Schulden der südeuropäischen Staaten gefunden werden, droht die Armutsspirale dann endgültig unumkehrbar zu werden. Europa muss den Bürgerinnen und Bürgern dienen und nicht deutschen Wirtschafts- und Hegemonialinteressen. Stattdessen werden wohl erneut die Flüchtlingsabwehr und Menschenrechte als Verhandlungsmaße auf der Prioritätenliste der Kanzlerin für die Beratungen in Bratislava ganz oben auf der Agenda stehen. Partei Die Linke im Bundestag

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