Fall Akhanli: EU-Kommission vertraut auf Rechtsstaat in Spanien

Der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli hat durch die Festnahme in Spanien nach eigenen Angaben ein erneutes Trauma erlitten. „Als die Polizisten mir Handschellen anlegten, wurde mir schlecht. In der Zelle war mir dann schwindelig, ich hatte kein Zeitgefühl mehr, da ist eine Traumatisierung aufgebrochen, die ich glaubte, gerade überwunden zu haben“, berichtete Akhanli im Gespräch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Fall Akhanli: EU-Kommission vertraut auf Rechtsstaat in Spanien

„Es war wirklich Horror, ich wollte das nicht wahrhaben“, fügte er hinzu. Der Erdogan-Kritiker, der deutscher Staatsbürger ist und der in Köln lebt, war am Samstag in Spanien auf Antrag der Türkei festgenommen worden, die seine Auslieferung verlangt. Inzwischen ist er wieder auf freiem Fuß, darf das Land aber nicht verlassen. Er saß in der Türkei mehrfach in Haft. Akhanli äußerte sich dankbar für die große Unterstützung. „Diese unglaubliche Solidarität“ sei „überwältigend“. „Es ist ein großes Glück, deutscher Staatsbürger zu sein, ich genieße den Schutz dieses Landes, das Gefühl habe ich jetzt wieder, und das nimmt mir die Angst“, so Akhanli. Kölner Stadt-Anzeiger

Fahndungsersuchen über Interpol

„Die Türkei hat mit ihrem Fahndungsersuchen über Interpol internationale Vereinbarungen missbraucht. Eigentlich soll damit die Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden, indem die Durchschlagskraft der Rechtsordnung über die nationalen Grenzen hinaus ausgedehnt wird. In den Händen eines Unrechtsregimes aber werden Instrumente der Rechtspflege und Rechtssicherheit zu Waffen der Zerstörung. Skrupellos hantiert Erdogan mit Errungenschaften und Standards, die er im eigenen Land verweigert. Er beutet aus, was anderen wertvoll ist. Er tritt mit Füßen, was Europa in Ehren hält. Und er tut so, als wäre dies das Selbstverständlichste der Welt. Im Gegenteil: Wo man ihm Rechte und Ansprüche verweigert, nimmt er dies als Beweis für die Doppelmoral eines Europa, das mit gespaltener Zunge redet. Erdogan ist am Fortbestehen der europäischen Rechts- und Werteordnung – wenn überhaupt – nur so lange gelegen, wie er sie sich für die eigenen Machtinteressen zunutze machen kann.“ (Frankfurter Rundschau)

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Müssen Konflikt mit Türkei auch austragen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Freilassung des auf Veranlassung der Türkei in Spanien inhaftierten Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli begrüßt und die türkische Regierung deutlich kritisiert. „Ich bin sehr froh, dass Spanien ihn jetzt erstmal wieder freigelassen hat. Das geht nicht, wir dürfen auch die internationalen Organisationen wie Interpol nicht für so etwas missbrauchen“, sagte Merkel am Sonntagnachmittag im Berliner Hauptstadtstudio der RTL-Mediengruppe im Rahmen der Aufzeichnung zu einem Townhall-Meeting, das am Abend ausgestrahlt wird. Merkel weiter: „Es ist leider einer von vielen Fälle, deshalb haben wir auch unsere Türkeipolitik massiv verändert und müssen diesen Konflikt auch austragen. Genauso, wie es völlig unmöglich ist, dass der türkische Staatspräsident deutsche Staatsbürger, und seien sie auch türkischer Abstammung, auffordert, nicht zur Wahl zu gehen. Ich lade alle ein, hier ihre Stimme abzugeben in einem freien Land.“ Angesprochen auf eine mögliche Verhängung härterer Sanktionen sagte die Kanzlerin weiter: „Wir müssen uns immer wieder die Schritte vorbehalten. Wir haben jetzt schon sehr hart reagiert.“ (Matthias Bolhöfer – RTL Television GmbH)

Fall Akhanli: Kommission vertraut auf Rechtsstaat in Spanien

Nach der Haftentlassung des deutschen Autors Dogan Akhanli in Spanien hat die Europäische Kommission die Türkei vor einem Missbrauch internationaler Organisationen wie Interpol gewarnt. „Die Europäische Kommission hat volles Vertrauen in die spanischen Behörden, dass sie diesen Fall nach dem Gesetz behandeln. Glücklicherweise ist die EU auf Rechtsstaatlichkeit gegründet. Wir sind überzeugt, dass internationale Organisationen wie Interpol nicht dazu verwendet werden sollten, Schriftsteller zu verhaften, die mit einer bestimmten Regierung nicht einverstanden sind“, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel.

Auf die Frage nach Konsequenzen für die Türkei-Politik der Europäischen Union und die Beitrittsverhandlungen verwies der Sprecher auf jüngere Aussagen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Ich bin der Meinung, dass die Türkei sich schrittweise – manchmal auch in Riesenschritten – von der Europäischen Union entfernt. Das habe ich auch Präsident Erdoğan mehrfach, voluminös dargestellt. Aber ich glaube, es ist besser für das beiderseitige Verhältnis zwischen Türkei und der EU in Gesprächen zu bleiben, ohne diese Beitrittsperspektive jetzt zu überhöhen. Das ist nicht das Thema dieser Tage, weil die Türkei benimmt sich nicht so, als ob sie den festen Entschluss gefasst hätte, definitiv der Europäischen Union beitreten zu wollen“, sagte Juncker Anfang August dem ARD-Hörfunk in einem Sommerinterview.

Fundamentale europäische Grundwerte würden in der Türkei nicht beachtet, so Juncker. „Aber jetzt die Last der Verantwortung auf die Europäische Union zu übertragen, anstatt sie dort zu lassen, wo sie ist, nämlich in der Türkei, hielte ich für ein Beispiel nicht gehobener Staatskunst.“ Europäische Union

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