FDP: Erdogans Allmachtsfantasien unterstreichen Entfernung von EU-Werten

Türkei: Ergebnisse des Referendums müssen bezweifelt werden

Zum Referendum über die Verfassungsänderung in der Türkei erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff: „Höchst Besorgnis erregend ist, dass es von offizieller Seite zu Einschüchterungen und gewaltsamen Übergriffen auf die Nein-Kampagne gekommen ist, wie die OSZE bestätigt. Auch vor diesem Hintergrund stehen die Freien Demokraten weiterhin fest an der Seite der türkischen Zivilgesellschaft im Kampf für Bürger- und Menschenrechte in der Türkei.“

FDP: Erdogans Allmachtsfantasien unterstreichen Entfernung von EU-Werten

„Erdogans Pläne, die Türkei in ein autoritäres Präsidialsystem zu verwandeln, sind ein dramatischer Rückschlag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Die Gewaltenteilung wäre praktisch aufgehoben, wenn Erdogan wie ein Sultan Dekrete mit Gesetzeskraft verkünden könnte. Seine präsidialen Allmachtsfantasien unterstreichen deutlich, wie weit sich das Land mittlerweile von den Grundwerten der Europäischen Union entfernt hat. Es ist höchste Zeit, die unehrlichen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden und das Verhältnis zur dem Land auf eine neue Grundlage zu stellen.“ FDP

EU-Beitritt rückt in immer weitere Ferne – Mit Nachbar Türkei im Gespräch bleiben

Für die Spitzenkandidatin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel, hat der türkische Staatspräsident, Reccep Tayyip Erdoğan, mit dem angeblichen knappen „Ja“ beim gestrigen Referendum einen Pyrrhus-Sieg erreicht. „So oder so: Erdoğan hat dieses Referendum nicht gewonnen“, so Demirel. „Das Referendum fand unter Bedingungen statt, die nicht als demokratisch bezeichnet werden können. Erdoğan hat in den letzten Wochen Oppositionelle und etliche Journalisten inhaftieren lassen. Es wurden oppositionelle Medienanstalten geschlossen und im gesamten Wahlkampf herrschte der Ausnahmezustand. Gleichzeitig konnte die Partei des Präsidenten, die AKP, mit nahezu unbegrenzten Ressourcen für ein ‚Ja‘ werben. Dass unter diesen Umständen ein so knappes Ergebnis zustande gekommen ist, deutet darauf hin, dass unter fairen Bedingungen das ‚Nein‘ haushoch gewonnen hätte“ ergänzt die Linke-Politikerin.

„Aber auch die vorliegenden Ergebnisse müssen bezweifelt werden“, erklärt Demirel weiter. Nachdem gestern Abend verkündet wurde, dass Erdoğan das Referendum mit einem Vorsprung von 1,3 Millionen Stimmen gewonnen habe, wurden Manipulationsvorwürfe laut. Der Oppositionsparteien CHP und HDP zufolge liegen bei etwa 2,5 Millionen Stimmen Manipulationen vor.

Mit Verweis auf unabhängige und oppositionelle Wahlbeobachter erklärt Demirel weiter: „Durch Manipulationen und gegen die Hälfte der in der Türkei lebenden Menschen möchte Erdoğan nun ein Präsidialsystem ohne Gewaltenteilung installieren. Das werden sich die Türken nicht gefallen lassen. Bereits gestern gab es viele Proteste in der Türkei. Unser Respekt und unser der Dank gilt den unzähligen Menschen, die für die Demokratie kämpfen. Diese Menschen können mit unserer Solidarität rechnen“. Partei Die Linke im Bundestag

Bundespräsident Van der Bellen: Türkische Regierung entfernt sich weiter von Europäischen Werten

„Mit dem umstrittenen und knappen ‚Ja‘ zu einem ‚autoritären Präsidialsystem‘ – wie das die Venedig-Kommission des Europarates bezeichnet hat -, entfernt sich die türkische Regierung weiter von den demokratischen Werten und Standards Europas. Ein EU-Beitritt der Türkei rückt in immer weitere Ferne. Die Entwicklung des Landes gibt Anlass zu großer Sorge und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei wird mit dieser Entscheidung noch schwieriger werden. Dennoch sollten wir besonnen bleiben und die Tür nicht mit einem lauten Knall zuschlagen, sondern mit der Türkei im Gespräch bleiben. Eine weitere Eskalation ist weder im Interesse der EU noch der Türkei“, stellt Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum vorläufigen Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei fest.

„Die Türkei ist und bleibt wichtiger Nachbar Europas und eine Zusammenarbeit ist auch in Zukunft notwendig. Ein völliges Abwenden des Landes von der EU ist weder im Interesse der Türkei noch im Interesse Europas. Die EU sollte sich weiter beharrlich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und jenen den Rücken stärken, die für demokratische Werte kämpfen“, so Van der Bellen.

„Das endgültige Ergebnis des Referendums wird erst in einigen Tagen feststehen und es bleibt abzuwarten, wie europäische Wahlbeobachter Berichte von möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung bewerten. Fest steht, dass das Referendum unter Bedingungen des Ausnahmezustands, der eingeschränkten Medien- und Versammlungsfreiheit sowie der Repression gegen die demokratische Opposition stattfand. Fest steht auch, dass das Referendum ein gespaltenes Land hinterlässt. Es liegt jetzt in der Verantwortung der türkischen Regierung, besonnen vorzugehen und bei weiteren Schritten auch die vielen Millionen Wählerinnen und Wähler nicht zu vergessen, die gestern mit Nein gestimmt haben“, so Bundespräsident Van der Bellen. „Europa wird den weiteren Weg der Türkei bei der Umsetzung des Referendums jedenfalls genau beobachten und laufend überprüfen müssen.“ Österreichische Präsidentschaftskanzlei, Presse- und Informationsdienst

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